Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in … Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals bereits einen europäischen Binnenmarkt gehabt haben und dass Deutschland davon profitiert hat. Das ist der AfD bewusst. Wir wollen diesen Binnenmarkt; er ist gut fürs Land. Was wir nicht brauchen, sind 100 000 überbezahlte Bürokraten, an die wir unsere Müllsummen schicken, damit sie dort in irgendwelchen Ablagen verstauben und eine Existenzberechtigung für nutzlose Bürokraten darstellen. Das brauchen wir nicht.