EU

Aktuelle Vorgänge

• Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Verkündet · 02.10.2026
• Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · 02.10.2026
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg · 02.10.2026
• Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben de Überwiesen · 02.10.2026
• Schaffung eines rechtssicheren Kapitalmarktrechtsrahmens für Fonds-Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien Beantwortet · 02.10.2026
• Einhaltung der Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Beantwortet · 02.10.2026
• Fristverschiebung für die Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung Beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicher Verkündet · 01.10.2026
• Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Technische Umsetzung der EU-Verordnung zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen Beantwortet · 01.10.2026
• Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven Beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Überwiesen · 01.10.2026
• Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung Beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau v Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenma Beantwortet · 30.09.2026
• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abgelehnt · 30.09.2026
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Euro · 30.09.2026
• Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur Beantwortet · 30.09.2026
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Ge · 30.09.2026

Wochenbrief

Noch kein Wochenbrief für ein Watchlist-Thema mit brief: true.