Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen. Aber den Kommunen fehlen die Instrumente, um beispielsweise wirkungsvoll gegen Mietwucher vorzugehen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für Mieterinnen und Mieter gelten?