Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar keine abschreckende Wirkung aufseiten der Vermietenden entfalten. Deswegen ist meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, damit es endlich Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und auch bei Verstößen gegen den Mietwucherparagrafen gibt? Was sind Ihre Vorschläge dazu?