Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monaten, sondern leider seit vielen Monaten in diesem Land haben, und auch davon ablenken, wie sehr das Klima im Internet immer mehr verroht, gerade auch durch Beiträge von rechts außen? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Rechtsstaat hier endlich klar reagiert und sich nicht von solchen Verschwörungstheorien aufs Glatteis führen lässt?