Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt. Sie planen die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Funkzellenabfrage, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Sie planen die Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerfassung. Gleichzeitig wollen Sie den Anspruch auf anwaltlichen Beistand bei der Abschiebehaft streichen. Finden Sie wirklich, dass dieser ganze Überwachungskatalog vereinbar ist mit einem verhältnismäßigen Abwägen von Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Strafverfolgungsinteresse?