Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7a und 7b: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraf.
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.
Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin
mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.
Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?
Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraf
- part_of_vorgang → Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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