Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
226 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Rabanus (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Rabanus (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Saskia Esken (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Saskia Esken (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Saskia Esken (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Ingo Vogel (SPD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
- Rede von Henning Otte (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Hannes Gnauck (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Saskia Esken (SPD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Christoph Schmid (SPD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Christoph Schmid (SPD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Andreas Paul (AfD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
- Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Rainer Galla (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Stefan Möller (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
- Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Sebastian Maack (AfD) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Otto Strauß (AfD) – Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
- Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
- Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
- Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Julia-Christina Stange (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Hakan Demir (SPD) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Thomas Stephan (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Lars Ehm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Bernd Rützel (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
- Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Text
Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
68. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt
Erweiterung der Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 7:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksachen 21/4744, 21/4984
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
– zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksachen 21/4750, 21/4748, 21/4984
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Leif-Erik Holm (AfD)
Armand Zorn (SPD)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Marc Bernhard (AfD)
Sepp Müller (CDU/CSU)
Sebastian Roloff (SPD)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ina Latendorf (Die Linke)
Tilman Kuban (CDU/CSU)
Janine Wissler (Die Linke)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tilman Kuban (CDU/CSU)
Mathias Weiser (AfD)
Dirk Wiese (SPD)
Hans Koller (CDU/CSU)
Sepp Müller (CDU/CSU)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Dr. Rainer Kraft (AfD)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Steffen Kotré (AfD)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Drucksache 21/4940
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Drucksache 21/4941
Dr. Götz Frömming (AfD)
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Rabanus (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Birgit Bessin (AfD)
Sebastian Fiedler (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Beatrix von Storch (AfD)
Saskia Esken (SPD)
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mareike Hermeier (Die Linke)
Michael Hose (CDU/CSU)
Dr. Götz Frömming (AfD)
Michael Hose (CDU/CSU)
Martin Reichardt (AfD)
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Ingo Vogel (SPD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Isabelle Vandre (Die Linke)
Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Drucksache 21/4200
Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär BMVg
Hannes Gnauck (AfD)
Thomas Erndl (CDU/CSU)
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sören Pellmann (Die Linke)
Sabine Dittmar (SPD)
Jan Ralf Nolte (AfD)
Saskia Esken (SPD)
Jan Ralf Nolte (AfD)
Vivian Tauschwitz (CDU/CSU)
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Desiree Becker (Die Linke)
Christoph Schmid (SPD)
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andreas Paul (AfD)
Thomas Röwekamp (CDU/CSU)
Kerstin Vieregge (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 3:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Drucksache 21/4949
Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Axel Müller (CDU/CSU)
Knuth Meyer-Soltau (AfD)
Hakan Demir (SPD)
Donata Vogtschmidt (Die Linke)
Oliver Pöpsel (CDU/CSU)
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rainer Galla (AfD)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Clara Bünger (Die Linke)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU)
Clara Bünger (Die Linke)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU)
Stefan Möller (AfD)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Christian Moser (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 29:
a) Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
Drucksache 21/4953
b) Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
Drucksache 21/4540
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Drucksache 21/4944
b) Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Drucksache 21/4945
c) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Drucksache 21/4946
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Drucksache 21/4954
Tagesordnungspunkt 30:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drucksachen 21/3944, 21/4980
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027
Drucksache 21/4850
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26
Drucksache 21/4967
d)–n) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207 und 208 zu Petitionen
Drucksachen 21/4798, 21/4799, 21/4800, 21/4801, 21/4802, 21/4803, 21/4804, 21/4805, 21/4806, 21/4807, 21/4808
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen – KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 – hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/4947
Zusatzpunkt 6:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Martin Sichert (AfD)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Sichert (AfD)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU)
Joachim Bloch (AfD)
Serdar Yüksel (SPD)
Joachim Bloch (AfD)
Claudia Moll (SPD)
Carolin Bachmann (AfD)
Martin Sichert (AfD)
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Nicole Hess (AfD)
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicole Hess (AfD)
Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 11:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Drucksachen 21/3619, 21/4991
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksachen 21/1566, 21/4991
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Joachim Bloch (AfD)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 12:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Tagesordnungspunkt 12:
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland
Drucksachen 21/683, 21/3319
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen
Drucksachen 21/3308, 21/3631
c) Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Drucksache 21/4938
Beatrix von Storch (AfD)
Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU)
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gabriela Heinrich (SPD)
Maik Brückner (Die Linke)
Volker Mayer-Lay (CDU/CSU)
Markus Frohnmaier (AfD)
Volker Mayer-Lay (CDU/CSU)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Tagesordnungspunkt 13:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4999
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Drucksachen 21/3544, 21/3946, 21/4994
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4995
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Michael Kaufmann (AfD)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sonja Lemke (Die Linke)
Franziska Hoppermann (CDU/CSU)
Daniel Bettermann (SPD)
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 14:
a) Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Drucksache 21/4872
Sahra Mirow (Die Linke)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Sebastian Maack (AfD)
Heike Heubach (SPD)
Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Axel Knoerig (CDU/CSU)
Otto Strauß (AfD)
Tagesordnungspunkt 15:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4985
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Ulrich von Zons (AfD)
Isabel Cademartori (SPD)
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jorrit Bosch (Die Linke)
Alexander Jordan (CDU/CSU)
Wolfgang Wiehle (AfD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Drucksache 21/4939
Dr. Michael Espendiller (AfD)
Christian Haase (CDU/CSU)
Dr. Michael Espendiller (AfD)
Christian Haase (CDU/CSU)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
Florian Oßner (CDU/CSU)
Dr. Michael Espendiller (AfD)
Stephan Brandner (AfD)
Tagesordnungspunkt 17:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Drucksachen 21/3207, 21/4990
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Drucksachen 21/1565, 21/2710, 21/2715, 21/4990
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU)
Martin Sichert (AfD)
Serdar Yüksel (SPD)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Sichert (AfD)
Julia-Christina Stange (Die Linke)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Dr. Christina Baum (AfD)
Tagesordnungspunkt 27:
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
Drucksache 21/4291
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Dr. Gottfried Curio (AfD)
Hakan Demir (SPD)
Ferat Koçak (Die Linke)
Caroline Bosbach (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Caroline Bosbach (CDU/CSU)
Dr. Lars Castellucci (SPD)
Heiko Hain (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Drucksachen 21/3204, 21/4981
Angelika Glöckner (SPD)
Thomas Stephan (AfD)
Lars Ehm (CDU/CSU)
Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Cem Ince (Die Linke)
Bernd Rützel (SPD)
Nora Seitz (CDU/CSU)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4933
Fabian Jacobi (AfD)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 68. Sitzung wird am 31. März 2026 veröffentlicht.
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 68.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, darf ich nachträglich zu einem 60. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch unserer Kollegin Frauke Heiligenstadt! Alles Gute! Im Namen des gesamten Hauses nur das Beste!
(Beifall)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksache 21/4744
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/4984
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksachen 21/4750, 21/4748, 21/4984
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Dr. Andreas Lenz. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen.
Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht. Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen.
Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig – das möchte ich betonen – wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben.
Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen.
Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt.
In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren.
Weitere Maßnahmen – ich habe es gesagt – werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden.
Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Leif-Erik Holm (AfD):
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts.
Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)
Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen.
(Beifall bei der AfD)
Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch.
Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Holm, sagen Sie mal was zu Putin und Trump, zu Ihren Freunden!)
Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird. Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung.
(Beifall bei der AfD)
Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik. Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Armand Zorn (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands. Deswegen sorgen wir endlich dafür, dass auf einem Markt, der dysfunktional war, jetzt aufgeräumt wird. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist gut für kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Maßnahmenpaket selbst will ich noch mal sagen: Diese Einmal-am-Tag-Regel ist wichtig; sie ist wichtig für die Transparenz, sie ist wichtig für den Verbraucherschutz. Alle Studien, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass diese Regel dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Das, was wir kennen – dass die Preise an den Tankstellen bis zu 50-mal am Tag verändert werden –, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das sorgt für Entlastung.
Vor allem müssen wir das immer in Kombination mit der Beweislastumkehr betrachten. Wir sagen: In Zukunft kommt es auch darauf an, dass Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssen viel deutlicher klarmachen, wie es zu dieser Preisbildung kommt. Deswegen ist der Schritt eins – die Einmal-am-Tag-Regel – zusammen mit dem Schritt zwei – der Beweislastumkehr – etwas, was dafür sorgen wird, dass sich die Preise stabilisieren und dass es größere Transparenz gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich machen, dass wir wissen: Das reicht natürlich nicht. Wenn der Krieg weiter andauert, wenn die Infrastruktur der Golfstaaten zerstört wird, dann ist es keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern wir wissen, das könnte jahrelang so weitergehen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen, dass wir bei den Entlastungspaketen, die wir jetzt diskutieren, zielgerichtet handeln, aber zeitgleich auch die strukturellen und die langfristigen Maßnahmen nicht vergessen.
Ich bin dankbar, dass es uns als Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier geschlossen zu handeln. Ich will mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion, bei Sepp Müller, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig – können schnell handeln – und sorgen dafür, dass entlastet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir diskutieren im Rahmen der Taskforce, aber auch außerhalb der Taskforce über den richtigen Kurs. Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt. Wir finden, das ist ein guter Ansatz. Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell wie möglich bei den Menschen vor Ort ankommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen bin ich dankbar, dass jetzt geprüft wird, ob eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auch eine Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann.
(Beifall bei der SPD)
Ich will aber auch auf den strukturellen und den langfristigen Teil eingehen. Wer es noch nicht verstanden hatte, hat jetzt endlich die Erkenntnis, dass wir in einer neuen Zeit leben, wo geopolitische, geoökonomische Schocks immer stärker werden und uns öfters treffen werden. Das ist der zweite Schock in den letzten vier Jahren. Wir finden, die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir unsere Energieversorgung unabhängiger aufstellen.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch das Gegenteil!)
Deswegen begrüße ich das Klimaschutzpaket des Klimaschutzministers Carsten Schneider, das gestern vorgestellt wurde, wo deutlich wurde, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen wollen. Wir wollen den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, weil das nicht nur eine Frage von Umwelt- und Klimaschutz ist, sondern auch eine Frage der Resilienz und des Schutzes der deutschen Wirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Abschließend will ich sagen, dass diese Abhängigkeit uns jahrelang gelähmt hat. Es kommt jetzt in der Krise darauf an, dass wir gemeinsam diskutieren, schnell handeln, die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen, eine punktuelle Entlastung möglich machen, aber auch den Blick nach vorne richten und uns langfristig besser aufstellen. Dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst.
Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt;
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Richtig so!)
Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung.
(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd.
Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd.
Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht. Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt.
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer,
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?)
schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Christian Görke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD, an die AfD-Fraktion gewandt: Seht ihr!)
Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das wird niemals was!)
Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Richtig!)
Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
(Armand Zorn [SPD]: Herr Kollege!)
Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist mit der Energiesteuer in Italien?)
Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten.
Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch mehr Umverteilung! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kommunismus! DDR! – Weiterer Zuruf: Populismus!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Warum diese Eile? Ja, ganz einfach: weil die Zeit drängt. Der Irankonflikt hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, und das belastet natürlich die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb galt es, schnell zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liegt es nicht in unserer Hand, die Weltmarktpreise für Energie zu beeinflussen. Auffällig war aber schon, dass die Benzin- und Dieselpreise hier in Deutschland sehr viel stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland. Diesem Befund gilt es natürlich nachzugehen. Auch deshalb ist das Wirtschaftsministerium sehr schnell tätig geworden. Dafür möchte ich Bundesministerin Reiche, die heute nach ihrer USA-Reise wieder hier ist, ausdrücklich danken.
Wenn ich das ergänzen darf: Da hat es auch keines Das-Thema-an-sich-Ziehens durch das Parlament bedurft, wie es Herr Özdemir an dieser Stelle vor einer Woche – recht forsch, wie ich finde – behauptet hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Audretsch, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich auch mal mit dem VCI sprechen. Wir haben gestern mit dem VCI gesprochen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wir vorgestern!)
Ich sage Ihnen: All das, was uns da gesagt wurde, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier verkündet haben. Die Chemieindustrie sagt: „all in“. Sie sagen: „nur Erneuerbare“. Die Chemieindustrie sagt, gerade jetzt brauchen wir jede Form der Energieerzeugung. – Wenn Sie den VCI, die chemische Industrie hier zitieren wollen, dann reden Sie wirklich mal mit denen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket schaffen wir mehr Preistransparenz – das klang ja hier schon an –, und stärken die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass wir mit dem Gesetz in Teilen ziemlich weit gehen – weiter, als ich persönlich, wenn ich das sagen darf, es richtig finde. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Maßstab für Sanktionen immer individuell vorwerfbares rechtswidriges Verhalten sein. Selbst das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung darf meines Erachtens nicht reichen, um unternehmerisches Handeln ohne rechtswidriges Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Deshalb empfehle ich den Aufsichtsbehörden dringend, in der Aufsichtspraxis mit sehr viel Augenmaß vorzugehen.
Deshalb ist es auch gut, dass wir das Gesetz bereits nach drei Jahren wieder evaluieren werden und nicht erst nach fünf, wie ursprünglich geplant. Auch meine ich, dass wir uns die speziellen Regelungen dieses Gesetzes noch einmal ansehen müssen, spätestens dann, wenn wir über die 12. Novelle des GWB reden werden.
Ja, leider – das klang ja auch schon an – besteht die Gefahr, dass der Irankonflikt sich hinzieht und damit die Energiepreise hoch bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Energiepreise noch weiter steigen. Spätestens dann wird der Ruf nach Entlastungen noch lauter werden.
(Tino Chrupalla [AfD]: Zu Recht!)
Deshalb will ich an dieser Stelle gerne einmal drei Kriterien nennen, die uns bei der Frage weiterer Hilfen leiten müssen.
Erstens. Die Entlastungen müssen tatsächlich bei denen ankommen, die Entlastung brauchen. Die hohen Energiepreise schmerzen, keine Frage. Aber nicht jeder in unserem Land ist damit finanziell schon überfordert – zum Glück.
Zweitens. Angesichts knapper finanzieller Haushaltsmittel müssen die Zeiten der Gießkanne endlich vorbei sein. Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen ziel- und passgenau sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein Energiekrisengeld für alle, Tankrabatte für alle, ein 9-Euro-Ticket für alle, wie von den Linken und von den Grünen gebetsmühlenartig gefordert, weisen in die Irre.
(Widerspruch des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Drittens. Der Staat – ich schaue auch in Richtung des Finanzministers – darf in der aktuellen Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren. Statt also von „Übergewinnen“ zu reden – ich habe das an dieser Stelle auch schon vor einer Woche gesagt: Das ist ein Begriff, der weder rechtlich noch ökonomisch definiert ist –,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andere Länder machen es uns doch vor!)
sollten wir die nachfragebereinigten Mehreinnahmen einfach an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern senken vielleicht mal!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt also in Aktionismus zu verfallen, wie es uns hier gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, oder bei einem wenig zielführenden Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien mitzumachen, legen wir hier heute ein Gesetz vor, mit dem wir zentrale Wettbewerbsfragen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher adressieren. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Eine kurze Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Es gibt die Möglichkeit einer Kurzintervention, wenn ein Abgeordneter direkt angesprochen worden ist. – Herr Audretsch, bitte schön, Sie haben das Wort.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das ist das Wichtigste, damit diese Industrie am Ende arbeiten kann.
Was Sie im Moment machen, ist, Vorschläge vorzulegen. Frau Reiche in Person sagt, dass wir am Ende mehr Gasheizungen einbauen sollten. Wenn das Gas in Heizungen verbrannt wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung. Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor“,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Quatsch, Herr Audretsch! Was ist das denn für eine Behauptung! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
dann bedeutet das, dass wir in Autos Moleküle verbrennen, die die Chemieindustrie bräuchte. Wenn Frau Gitta Connemann Termine wahrnimmt und am Ende Benzol schnüffelt, wir, weil es so toll ist, wieder auf den Verbrenner setzen,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Fake News! – Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
dann fehlen der Industrie am Ende genau die Stoffe, die sie so dringend braucht.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Fake News!)
Deswegen ist das, was Sie machen, industriefeindlich, industrieschädlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir tun müssten, wäre: auf die Erneuerbaren setzen – bei Heizungen auf die Erneuerbaren setzen, bei Autos auf die Erneuerbaren setzen – und die Moleküle der Industrie überlassen. Das ist sinnvolle Industriepolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die ist nur leider abgewählt worden beim letzten Mal! Tut mir ja leid!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Dr. Wiener, Sie können antworten. – Bitte sehr.
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen.
Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ ansprechen: Auch das war gestern Thema in dem Spitzengespräch, das wir mit dem VCI geführt haben. Was man uns da gesagt hat, war: Wasserstoff ist zu teuer, und Wasserstoff wird noch auf Jahre zu teuer sein. Deswegen müssen wir jetzt „all in“ gehen und jede Form der Energieerzeugung nutzen.
(Christian Görke [Die Linke]: „All in“ bei der Übergewinnsteuer! – Heiterkeit bei der Linken)
Genau das haben Sie nicht getan, und genau dazu sind Sie auch heute noch nicht bereit. Deswegen ist Ihre Energiepolitik gescheitert, und sie wird auch immer scheitern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Bernhard das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Marc Bernhard (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik.
Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.
Und was machen Sie von der Regierung? Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent.
(Beifall bei der AfD)
Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen.
In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Die Wissenschaft sagt was anderes!)
Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.
Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sepp Müller zu?
Marc Bernhard (AfD):
Herr Müller, gerne.
Sepp Müller (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!)
Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig!)
Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an.
In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland.
(Zuruf von der AfD)
Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Marc Bernhard (AfD):
Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund.
(Mirze Edis [Die Linke]: Ist ja auch richtig so! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: In Italien haben wir doch eine vergleichbare Struktur!)
Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie erzählen! Das ist falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab.
(Beifall bei der AfD)
Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Nein! – Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)
In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.
(Zuruf von der SPD)
Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit.
Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen.
Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was nicht gehen wird! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Abwarten!)
Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Koller [CDU/CSU])
Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Pinocchio! – Zurufe von der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kurz noch eine Information. Die Abgeordnete Kerstin Przygodda hat fristgerecht Einspruch gegen den Ordnungsruf, der ihr in der 67. Sitzung erteilt worden ist, eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt.
Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist die Entscheidung über den Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt nach Tagesordnungspunkt 11 – das ist etwa gegen 15:45 Uhr – aufgerufen. – So viel dazu.
Jetzt fahren wir in unserer Debatte fort. Nun hat das Wort der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Sebastian Roloff. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Sebastian Roloff (SPD):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon hatten wir schon genug!)
wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt. Es ist mindestens grobe Unwahrheit, was Sie hier erzählen. Mehr darf ich leider nicht sagen. Ich hoffe, dass sich die Menschen im Land von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Sie so ganz offensichtlich die Unwahrheit sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten und Mechanismen anguckt, eben nicht allein mit dem steigenden Ölpreis zu rechtfertigen ist. Das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. Dafür hatten und haben die Mineralölkonzerne keine nachvollziehbare Erklärung.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute ein erstes Maßnahmenpaket zum Abschluss bringen. Als ersten Schritt legen wir fest: Eine Senkung des Spritpreises ist immer möglich, eine Erhöhung zukünftig aber nur noch einmal am Tag. Ja, das wird nicht direkt für niedrigere Preise sorgen,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Auch nicht indirekt!)
schafft aber die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung. Diese ist aktuell durch einen Blick in Vergleichs-Apps bei 20 bis 50 Änderungen am Tag nicht möglich.
Zweitens ändern und verschärfen wir das Kartellrecht, und zwar deutlich. Mit der Beweislastumkehr sind ab jetzt die Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das ist – wie gesagt – ein erster wichtiger Schritt. Wie bei den meisten Krisen werden wir aber ein Maßnahmenbündel als Reaktion brauchen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die jetzt vor Investitionsentscheidungen stehen, kann ich nur raten, sich so weit wie möglich unabhängig von fossiler Energie zu machen. Und soweit wir es als Staat können, verbessern wir dafür die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Kaufprämie für E-Autos, mit deutlichen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen, mit der verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, mit der Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkws und mit der festen Vereinbarung gemeinsam mit der Union, den Umstieg auf Wärmepumpen weiterhin auskömmlich zu fördern.
Aber klar ist: Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können nicht einfach umsteigen oder ihr Fahrverhalten anpassen. Und so gut die Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Gesetz war, so haben wir, vorsichtig gesagt, schon Diskussionsbedarf in der Koalition, wenn ich von der Bundesregierung lese, dass in dieser Situation kein Aktionismus notwendig ist. Nein, Aktionismus ist auch nicht notwendig; aber die Lage brennt schon viel zu sehr. Die Kosten sind jetzt hoch, und wir brauchen jetzt Entlastungen. Über das Wie können wir gerne sprechen; aber den Handlungsbedarf kann man, glaube ich, nicht bestreiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten.
Und ja, warum keine Übergewinnsteuer, um zum Beispiel eine einmalig erhöhte Pendlerpauschale für dieses Jahr gegenzufinanzieren oder um über eine Stromsteuersenkung für alle nachzudenken? Gerade Letzteres würde den Mittelstand entlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar.
Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen landen würde. Alles Weitere müssen wir jetzt besprechen. Ich freue mich, dass wir heute einen guten ersten Schritt machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil. Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
die dafür kämpft, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, Sie hatten gute Gespräche in Houston, Texas.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir stimmen nicht Ihrer Politik zu. Dieser Gesetzentwurf ist keine ausreichende Antwort auf diese Energiekrise. Wir stehen an dem Beginn einer Wirtschaftskrise,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein! Wir sind längst drin!)
wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten so hoch bleiben. Deswegen muss da mehr kommen.
Der Bundesumweltminister – ich bin ihm dafür dankbar – kämpft für die Errichtung von mehr Windrädern hier im Land. Nur wie passt das zusammen mit dem Vorgehen der Energieministerin, die mit einem Netzpaket den Anschluss dieser Windräder und damit auch die Finanzierung verhindern will? Das geht doch hinten und vorne nicht zusammen. Rollen Sie dieses Netzpaket ein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie sollten noch andere Überlegungen stoppen. Die Union greift die Eigenheimbesitzer an, indem sie die Förderung für die kleinen Solaranlagen streichen will. Ich verstehe die Union nicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
So eine Solaranlage ist doch wie der erste Kuss, der Beginn einer langen Liebesbeziehung, einer All-electric-Lovestory.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD]: Ui, ui, ui! Ich wusste gar nicht, dass Sie so romantisch sind!)
Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, und zum Schluss kommt als Nachzügler das E-Auto. Deswegen: Fördern Sie weiter die Solaranlagen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Seien Sie den Leuten doch dankbar, wenn sie ihr Geld in Energieunabhängigkeit, in Klimaschutz investieren.
Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat aber auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen, wozu wir Diskussionen gehabt haben. Zum Beispiel hat er dafür gesorgt, dass wir schnell LNG-Terminals in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet haben.
(Armand Zorn [SPD]: Der hat alles ganz allein gemacht? Nur Robert Habeck ganz allein?)
Das waren unpopuläre Debatten bei uns.
Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich Mumm in der Hose?
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte nicht in der Hose! Nein!)
Haben Sie den Rücken, haben Sie den Mumm, um zu sagen: „Mensch, wir wollen auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen“? Die Internationale Energieagentur sagt: Führen Sie ein temporäres Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu reduzieren. – Ich bezweifle, dass Sie als Regierung die Kraft haben, solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen. Orientieren Sie sich an Robert Habeck, orientieren Sie sich an seinem Vorgehen, der den Mumm hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Tun Sie das!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)
Da ich mit meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Ina Latendorf (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist out!)
das war keine Glanzleistung.
(Beifall bei der Linken – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten wir keine Versorgung gehabt!)
Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen.
(Beifall bei der Linken)
Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts.
Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben.
Handeln Sie!
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem.
(Christian Görke [Die Linke]: Noch nicht!)
Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.
Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar.
Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
– ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden.
(Christian Görke [Die Linke]: Ja!)
Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben.
(Christian Görke [Die Linke]: Genau deshalb müssen wir sie erneuern!)
Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janine Wissler zu?
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Ja, gerne.
Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte.
Janine Wissler (Die Linke):
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent.
Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.
Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?
(Beifall bei der Linken)
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt.
Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort – –
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kurzintervention!)
Heute ist was los. Herr Weiser, wenn Sie kurz noch warten. In der Tat ist Herr Kellner als Vorredner von Herrn Kuban angesprochen worden. – Herr Kellner, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja!)
Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit Reservekraftwerken! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mit Abschaltung der Kernkraftwerke!)
Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich hin?)
und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer.
(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD]: Was dieser Robert Habeck alles allein gemacht hat! – Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Habeck war ja offenbar der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Kuban, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Antwort, und ich bitte darum, dass jetzt nur Herr Kuban das Wort hat. Bitte.
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt,
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten haben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen die Zahlen nicht mal!)
Dafür, dass Windräder stillstehen, dafür, dass sich Ihre grünen Investoren die Taschen vollmachen, zahlt der Facharbeiter in der Platte. Das ist Ihre Politik gewesen!
Die werden wir stoppen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist gut und richtig, dass Katherina Reiche genau diesen Weg geht. Wir stoppen Ihren grünen Irrsinn, wir machen ihn nicht mehr mit. Und es ist gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Präsidentin Julia Klöckner:
So, hier ist Leben im Saal. Das ist gut so. Aber wir hören jetzt dem nächsten Redner zu.
(Zuruf von der AfD: Ein bisschen Solidarität!)
Ich bitte jetzt alle um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner; das gebietet die Fairness. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Mathias Weiser das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Mathias Weiser (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise.
(Beifall bei der AfD)
Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.
Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rechtspopulisten in Österreich sehen es genau anders!)
Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,
(Zuruf von der CDU/CSU: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!)
wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu?
Mathias Weiser (AfD):
Zwei sogar?
Präsidentin Julia Klöckner:
Einmal vom Abgeordneten Dirk Wiese und einmal von Hans Koller.
Mathias Weiser (AfD):
Ja.
Präsidentin Julia Klöckner:
Sie lassen sie zu. – Herr Wiese, bitte.
Dirk Wiese (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Fetisch von Herrn Wiese! Das ist lächerlich!)
Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.
Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD: immer an der Seite des Mullah-Regimes!)
Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD)
Mathias Weiser (AfD):
Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Es geht um den Krieg!)
Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren.
(Armand Zorn [SPD]: Das war nicht die Frage!)
Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Armand Zorn [SPD]: Beantworten Sie einfach nur die Frage! Das ist doch keine Antwort!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Damit schließen wir die zweite Frage an.
(Armand Zorn [SPD]: Er hat keine Antwort! – Dirk Wiese [SPD]: Er hat ja noch nicht geantwortet! Er sagt ja dazu nichts! Vielleicht macht er es ja noch! Er hat ja nichts beantwortet! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können sich jetzt wieder setzen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie können sich jetzt wieder hinsetzen!)
– Entschuldigung, für die Frage ist jeder selbst verantwortlich und für die Antwort auch. Wir beurteilen hier Antworten nicht.
(Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht! – Dirk Wiese [SPD]: Er traut sich nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Martin Reichardt [AfD]: Diese Krise, sie heißt Wiese! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ach, Herr Reichardt! Nehmen Sie den Schnuller von letzter Woche!)
– Jetzt werden wir wieder ganz entspannt. – Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.
(Dirk Wiese [SPD], an den Redner gewandt: Also, jetzt müssen Sie aber mal antworten!)
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller. Bitte.
Hans Koller (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.
(Christian Görke [Die Linke]: Das hört man!)
Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?
(Zurufe von der AfD)
– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!)
Mathias Weiser (AfD):
Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das ist die Wahrheit.
Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Hören Sie doch mal zu! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie schwurbeln sich durch! Schwurbel, schwurbel, schwurbel! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht.
(Armand Zorn [SPD]: Oh Mann! Oh Mann!)
Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)
Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit!
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie schwurbeln! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Wir brauchen Investitionen in Deutschland. Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sozialismus in der CDU! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart! – Armand Zorn [SPD]: Wirtschaftspolitik aus der Hölle!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Jetzt hört aber auf! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Läuft gut für Sie! Machen Sie ruhig! – Dirk Wiese [SPD]: Na, er beantwortet die Fragen ja nicht! Dann müssen wir ja nachfragen!)
Mathias Weiser (AfD):
Viel Feind, viel Ehr!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ja? – Ja. Herr Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr. – Gerne Aufmerksamkeit für die Frage.
Sepp Müller (CDU/CSU):
Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Redewendung!)
Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.
Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine Steuersenkung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!)
der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?
(Dr. Alice Weidel [AfD]: 60 Prozent Steuern! Weg damit!)
Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mathias Weiser (AfD):
Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die sind dafür Experten!)
Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen.
(Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!)
Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin?
(Beifall und Pfeifen bei der AfD)
Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben!
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“!)
Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte noch eine Zwischenfrage! Ganz viele Fragen bitte noch!)
sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren.
(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: „Das ist die Wahrheit“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg mit ideologischen Steuern!)
Und wir werden natürlich, Herr Wiese, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Mathias Weiser (AfD):
– weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Zeit ist abgelaufen.
Mathias Weiser (AfD):
Das ist der Weg –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen!
Mathias Weiser (AfD):
– für die Erholung der deutschen Wirtschaft.
Vielen Dank.
(Beifall und Pfeifen bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Einen Hinweis möchte ich bitte geben: Klatschen ist prima; man freut sich mit dem Kollegen. Aber Pfeifen
(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
– nein, hören Sie mir mal zu! – gehört sich hier im Plenarsaal nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [Die Linke]: Weil es Pfeifen sind! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe kein Pfeifen gehört! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ich glaube, es ist jetzt nicht so ganz passend, wenn man dazwischenruft, weil eine Frau mal einem Mann hinterherpfeift. Ich glaube, da haben wir eine ganz andere Debatte; aber die sollten wir jetzt nicht hier führen, bitte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat der Kollege aus der SPD-Fraktion Herr Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen wir jetzt Witze über Namen machen?)
Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger spüren die hohen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule, und sie wollen spüren, dass wir hier eine Politik machen, die sie auch in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensrealität, in ihrem Leben entlastet;
(Tino Chrupalla [AfD]: Spürt das die SPD auch?)
dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages ist es, ein Signal zu setzen, ein Signal an die Menschen draußen, dass das heute der Anfang vom Ende von Preissprüngen aufgrund von Krisen, Kriegen und Ausnutzung dieser Situation ist. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts. Die Großhändler werden dieses hohe Niveau nicht verlassen, weil man sich vielleicht schleichend daran gewöhnt haben könnte. Das ist falsch. Deshalb müssen wir langfristig weiter Tempo machen.
Wir dürfen heute hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch über eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis nachdenken. Wir müssen über einen Preisdeckel diskutieren. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Rechtsbehelfe im Kartellrecht keine aufschiebende Wirkung haben dürfen. Wenn das Kartellamt mit dem scharfen Schwert des Kartellrechts loszieht, um im Sinne der Menschen zu handeln, dann dürfen Konzerne das nicht mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten verschleppen, sondern es muss sofort gehandelt werden können. Die Menschen müssen sofort spüren, dass Recht und Gesetz an ihrer Seite stehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wir dürfen uns eben nicht in weiteren Diskussionen über eine GWB-Novelle verlieren. Nicht irgendwann, sondern heute ist der Anfang vom Ende dieser Übergewinne. Wir werden weiter streiten. Ich, das Wirtschaftsministerium, diese Koalition werden gemeinsam nicht ruhen, bis es an der Zapfsäule spürbare Entlastungen für die Menschen gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieses Geflecht von Konzernen, die untereinander mit Großhändlern und Lieferanten Lieferbeziehungen haben, wo jeder ganz genau weiß, wer welche Menge in welcher Lieferung hat, die sich gegenseitig aushelfen, schreit doch danach, dass sie sich untereinander abstimmen, das schreit doch danach, dass sie sich alle die Hände reiben. Und die Tankstellenpächterinnen und -pächter, die wir auch nicht vergessen dürfen, stehen im Wind und kriegen das alles als Erste ab. Dass denen die Preise diktiert werden, ist nicht gut. Da müssen wir weiter ansetzen.
Ein Wort noch zum Thema Lebensrealität. Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese – manche Kollegen schaffen es mit guten Nachrichten in die „Bild“-Zeitung, manche mit schlechten; jeder kann sich aussuchen, wozu er gehört –,
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
25 Euro seien nicht viel, dann kann ich nur sagen: 25 Euro können verdammt viel sein, wenn man steigende Mieten hat, wenn der Wocheneinkauf mehr kostet, wenn man die Heizölpreise sieht.
(Fabian Fahl [Die Linke]: Die Mieten steigen und werden erhöht! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind dafür verantwortlich, dass die Mieten steigen!)
– Haben Sie sich überhaupt mal die Heizölpreise angeguckt? – Da zu sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht. Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke zu verhindern. Das hat ein CDU-Ministerpräsident gesagt, und ich glaube, er hat in diesem Punkt recht.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):
Und es ist ein Signal an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung dieses Haus gehen soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte.
(Beifall bei der Linken)
Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut,
(Armand Zorn [SPD]: Das stimmt nicht, Herr Beutin!)
schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Skandal!)
Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht.
(Beifall bei der Linken)
Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden.
Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer gibt Ihnen die Definition? ChatGPT?)
Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lukas Krieger (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man über jede Debatte sagen!)
Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen.
(Zurufe der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten.
Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten. Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen.
(Torben Braga [AfD]: Selbst gemacht!)
Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen. Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie.
Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt nicht!)
Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird. Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen.
Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Lukas Krieger (CDU/CSU):
Nein.
Präsidentin Julia Klöckner:
Nein.
Lukas Krieger (CDU/CSU):
Die Bundesregierung und die Bundesministerin Reiche handeln maßvoll, wirksam und ordnungspolitisch klar.
Daher werbe ich für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und bin mir sicher, dass die Bundesregierung zusammen mit der eingesetzten Taskforce das Geschehen weiter im Blick behalten wird und nötigenfalls nachsteuert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Rainer Kraft. Bitte.
Dr. Rainer Kraft (AfD):
Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März 2025?
(Zurufe von der SPD: Hä? – Gegenruf von der AfD: Das ist billiger!)
Lukas Krieger (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und ihm das Wort erteile, weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch eine weitere einfache Abstimmung folgen wird, also eine kleine Anregung an alle, dass Sie bis zum Abschluss der einfachen Abstimmung hier im Saal bleiben.
Nun erteile ich dem letzten Redner dieser Debatte das Wort, Herrn Steffen Kotré von der AfD-Fraktion. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Steffen Kotré (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen.
Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)
Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft.
Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ganz schlechte Rede!)
Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei.
Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Einen Moment, ganz kurz. Ich muss Sie leider unterbrechen. – Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Die Debatte läuft gerade noch.
(Christian Görke [Die Linke]: Oder die Vorlesestunde hier beenden!)
Steffen Kotré (AfD):
Das ist besser als alles andere.
Präsidentin Julia Klöckner:
Sie haben nicht zu kommentieren, ob und wie jemand vorträgt. – Aber noch einmal: Hier hat jetzt der Redner das Wort. Bitte.
Steffen Kotré (AfD):
Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit ist abgelaufen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Gott sei Dank!)
Steffen Kotré (AfD):
– die dort mitmischen.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Tagesordnungspunkt 7a. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/4744 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben jedoch der Teilung der Abstimmung widersprochen, sodass wir in zweiter Beratung nunmehr über den Gesetzentwurf als Ganzes abstimmen werden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion angenommen worden.
Nun kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei gleicher Stimmverteilung wie eben angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4988. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Linksfraktion und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4989. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Antragstellerin Die Linke.
Tagesordnungspunkt 7b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/4984 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4750 mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Die Kolleginnen und Kollegen im Saal bitte ich, für eine weitere einfache Abstimmung hierzubleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Öffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist geschehen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Damit ist die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984 eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden gegen 10:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen aber noch rechtzeitig bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8153 C
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4748 mit dem Titel „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung des Antragstellers Die Linke.
Damit haben wir jetzt diese Abstimmungen hinter uns gebracht, und die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte dennoch um Aufmerksamkeit: Wer jetzt rausgeht oder reinkommt, macht das bitte mit der entsprechenden Zügigkeit, weil wir hier mit der Debatte fortfahren wollen. – Ich warte einen Moment.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 sowie den Zusatzpunkt 2:
20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Drucksache 21/4940
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Drucksache 21/4941
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: War früher auch manchmal leerer!)
Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten.
(Beifall bei der AfD)
2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen.
(Beifall bei der AfD)
An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst.
Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen!
(Beifall bei der AfD)
Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea.
Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem.
Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Hetze!)
Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen.
Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Ekelhaft! Ekelhaft!)
Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden,
(Beifall bei der AfD)
zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte.
(Maik Brückner [Die Linke]: Mit Verlogenheit kennen Sie sich ja sehr gut aus!)
Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken.
Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig.
(Birgit Bessin [AfD]: Wird aber nix gemacht!)
Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie gehen es ja gar nicht an!)
Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung; er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern politisches Kleingeld zu machen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn?)
Schauen wir auf die Realität: Schulen sind zunächst einmal Ländersache.
(Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei unangenehmen Themen ist es immer Ländersache!)
Das ist kein bürokratisches Detail; das ist gelebter Föderalismus. Und das funktioniert.
(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal den Bildungsminister Riedel in Sachsen-Anhalt! Da funktioniert überhaupt nichts!)
Die Landesschulbehörden, die Landespolizeien, die Landesjustizbehörden sind zuständig; sie sind präsent, und sie bearbeiten die Vorfälle auch. Gewaltprävention ist in den Kultusministerien der Länder fest verankert. Das ist nicht Untätigkeit; das ist Kompetenz dort, wo sie hingehört: nahe an den Schulen, nahe an den Lehrerinnen und Lehrern, nahe an den Kindern und Jugendlichen.
Und der Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist ja super!)
Wer Sozialungleichheit bekämpft, betreibt auch wirksame Gewaltprävention.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Bundesministerin Karin Prien besucht diese Schulen, spricht mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrkräften, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das ist gelebtes Engagement.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. Auch hier gilt: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich Kernaufgabe des Staates. Ihre Grundrechte, ihre Würde und ihre freie Entfaltung dürfen nicht zur Disposition stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber auch dieser Antrag löst kein Problem; er vermischt reale Herausforderungen wie Mobbing mit pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten.
Dabei ist klar: Zwang, Druck und Ausgrenzung, egal ob religiös begründet oder nicht, haben an Schulen nichts zu suchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber dagegen gibt es auch heute schon Instrumente:
(Birgit Bessin [AfD]: Das funktioniert aber nicht!)
Schulordnungen, Präventionsprogramme, Schulsozialarbeit, klare Interventionsketten. Was wir brauchen, ist nicht Misstrauen, sondern Vertrauen in die Arbeit vor Ort und deren weitere Stärkung.
Es gilt: Eine gewaltfreie und diskriminierungsfreie Lernumgebung ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wir nehmen sie ernst.
(Martin Reichardt [AfD]: Deshalb tun Sie auch nichts!)
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht weil uns das Thema gleichgültig wäre, sondern weil diese Anträge keine Lösungen bieten. Sie schaffen Misstrauen, wo Zusammenarbeit gefragt ist, sie vereinfachen, wo Differenzierung nötig ist.
Was wirklich hilft, ist: mehr Startchancen-Schulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür stehen wir, und wir stimmen den Anträgen nicht zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten.
Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da kann man nichts dagegen sagen, oder?)
Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden.
Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten.
(Martin Reichardt [AfD]: Das funktioniert so gut, dass die Schüler zum IS gehen!)
Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein.
Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar!
Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard.
Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will.
(Martin Reichardt [AfD]: Machen wir! Geht bald los!)
– Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“.
(Beifall bei der AfD)
Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet.
(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ganz genau! – Birgit Bessin [AfD]: Genau!)
– Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen.
Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Wahrheit!)
Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören.
(Martin Reichardt [AfD]: Das sagt die Partei, die Dragqueens in Kindergärten schicken will!)
Und damit nicht genug! – Tut weh, oder?
(Martin Reichardt [AfD]: Nein, das tut gar nicht weh!)
– Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch schön! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie war das mit Ihren Schülern eigentlich? Da sind Sie ja wohl gescheitert!)
Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Bei uns haben Sie übrigens nur noch 3 Prozent!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses hier im Saal anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Denn die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, in drei Minuten. – Dann warte ich noch einen Moment. Ich mache auch kurz das Mikrofon in der Lobby an: Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Wir warten noch einen Moment; dann kann ich die Abstimmung auch schließen.
(Saskia Esken [SPD]: Politik ist Organisation, Kollegen!)
Für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen: Wir haben Saalmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die den Überblick haben. An den Urnen draußen in der Lobby werden die Karten noch eingesteckt, und dann bekommen wir hier eine Rückmeldung. Wenn eine Abstimmung geschlossen ist, dann darf keiner mehr eine Karte einwerfen. Hat ein Abgeordneter das verpasst, muss er dafür Geld zahlen.
So, Daumen hoch! Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1Ergebnis Seite 8153 C
Wir fahren fort in unserer Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Rabanus das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Martin Rabanus (SPD):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben.
Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb fordern wir ja Studien!)
Ich zitiere:
„Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“
Davon sprechen Sie natürlich nicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind nicht vergleichbar, aber nicht verkehrt!)
Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie ja zustimmen! – Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie bei Tiktok keinen Erfolg haben, ist ja nicht unser Problem!)
Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das interessiert Sie sonst doch auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bessin zu?
Martin Rabanus (SPD):
Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie auch nicht!)
Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern.
Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen,
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Nicole Gohlke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!)
Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!
(Beifall bei der Linken)
Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So ist es!)
Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau: Die Gesellschaft ist schuld!)
Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven.
Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen:
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Maßnahmen mitgetragen? – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen.
Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht.
(Beifall bei der Linken)
Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun!)
Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn das die Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt!)
Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen,
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vielleicht hat jemand einen AfD-Kugelschreiber benutzt!)
Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die sind überfüllt!)
und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal wieder zur Freien Deutschen Jugend!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ bekannt:
Es wurden 585 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 447 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 138. Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist also angenommen worden.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583;
davon
ja: 445
nein: 138
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
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Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
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Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
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Corinna Rüffer
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Ulle Schauws
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Caren Lay
Sonja Lemke
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Pascal Meiser
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Charlotte Antonia Neuhäuser
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zu (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vor (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraf (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträg (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern (Beratung)
- part_of_vorgang → Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Jahresbericht 2025 (67. Bericht) (Beratung)
- part_of_vorgang → Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicher (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Aktuelle Stunde)
- part_of_vorgang → Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 198 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 199 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 200 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 201 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 202 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 203 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 204 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 205 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 206 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 207 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 208 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken - Auch Konversionsdruck wirksam begeg (Beratung)
- part_of_vorgang → Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise (Beratung)
- part_of_vorgang → Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken (Beratung)
- part_of_vorgang → Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualit (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (Beratung)
- part_of_vorgang → Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern (Beratung)
- part_of_vorgang → Wohnungslose Frauen besser schützen - Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen (Beratung)
- part_of_vorgang → Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027 (Beratung)
- part_of_vorgang → zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf (Beratung)
- part_of_vorgang → Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positione (Beratung)
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