Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgeführt, dass er das nicht beobachtet hat. Wir haben ein sehr transparentes Verfahren gewählt, und es geht auch gar nicht anders bei einem Gesetzgebungsverfahren. Zudem: Da wir auf die Länder angewiesen sind, ist von Anfang an kommuniziert worden, dass wir genau diesen Ablauf wählen und dass es so auch laufen muss. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres, wenn es ganz schnell und gut geht, abgeschlossen haben.