Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee.
Noch mal: Wir werden das breit besprechen, viele Vorschläge dort einbringen und dann schauen, was wir umsetzen können.
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