Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern

Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat, weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück, und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen?