Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/63 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 63. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Drucksachen 21/2512, 21/4527 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/4528 in Verbindung mit Zusatzpunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren Drucksachen 21/2721, 21/4353 in Verbindung mit Zusatzpunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen Drucksachen 21/2707, 21/4527 Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) Martin Sichert (AfD) Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD) Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ates Gürpinar (Die Linke) Nina Warken, Bundesministerin BMG Dr. Christina Baum (AfD) Dr. Christos Pantazis (SPD) Ates Gürpinar (Die Linke) Dr. Christos Pantazis (SPD) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Axel Müller (CDU/CSU) Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Christoph Birghan (AfD) Dr. Lina Seitzl (SPD) Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern Drucksache 21/4029 in Verbindung mit Zusatzpunkt 10: Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen Drucksache 21/4456 Heidi Reichinnek (Die Linke) Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) Diana Zimmer (AfD) Parsa Marvi (SPD) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Kay Gottschalk (AfD) Frauke Heiligenstadt (SPD) Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Sepp Müller (CDU/CSU) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Lukas Krieger (CDU/CSU) Hauke Finger (AfD) Heiko Hain (CDU/CSU) Jörn König (AfD) Tagesordnungspunkt 21: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Drucksachen 21/3193, 21/4524 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder Drucksache 21/3295 Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Christian Zaum (AfD) Jasmina Hostert (SPD) Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maren Kaminski (Die Linke) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Maren Kaminski (Die Linke) Nora Seitz (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Truels Reichardt (SPD) Martin Reichardt (AfD) Truels Reichardt (SPD) Harald Orthey (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 17: a) Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort Drucksache 21/4393 b) Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen Drucksache 21/4471 Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) Sebastian Münzenmaier (AfD) Esra Limbacher (SPD) Sören Pellmann (Die Linke) Michael Kießling (CDU/CSU) Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Paul Schmidt (AfD) Bastian Treuheit (AfD) Jürgen Coße (SPD) Bastian Treuheit (AfD) Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus Mack (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 23: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 Drucksache 21/4350 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 – Drucksachen 21/1080, 21/1628 Nr. 17 – hier: Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 21/4100 Florian Müller (CDU/CSU) Dr. Michael Kaufmann (AfD) Holger Mann (SPD) Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonja Lemke (Die Linke) Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR Dr. Christoph Birghan (AfD) Oliver Kaczmarek (SPD) Adrian Grasse (CDU/CSU) Zusatzpunkt 11: Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“) Drucksache 21/4465 Lars Haise (AfD) Michael Frieser (CDU/CSU) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Kröber (SPD) Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) Wolfgang Wiehle (AfD) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen am heutigen Freitag! Und jetzt geht es mit vollem Engagement in die Sitzung, die ich hiermit eröffne, die 63. Sitzung unseres Deutschen Bundestages. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 bis 9: ZP 7 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Drucksache 21/2512 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 21/4527 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/4528 ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren Drucksachen 21/2721, 21/4353 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen Drucksachen 21/2707, 21/4527 Zu dem Gesetzentwurf liegen vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Stephan Pilsinger. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft. Da sind wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten nicht gut. Das ist auch im Krankenhausbereich der Fall: Wir geben nämlich 30 Prozent der GKV-Kosten für den stationären Bereich aus; das sind über 100 Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind die Ergebnisse nur mittelmäßig. Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, deshalb ist der Grundgedanke der Krankenhausreform ein richtiger. Ich möchte an dieser Stelle dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD danken, (Enrico Komning [AfD]: Ach du lieber Gott!) dass er dieses wichtige Thema gleich zu Beginn angegangen ist – trotz aller Widerstände. Danke dafür, auch wenn er bei der Umsetzung jetzt nicht dabei ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Bei einem weiteren wichtigen Thema geht es darum, dass wir die Fachkliniken absichern. Fachkliniken leisten eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von hochspezialisierten Fällen. Menschen werden dort zum Beispiel bei Amputationen versorgt, die in anderen Krankenhäusern nicht so gut versorgt werden können. Es geht auch um spezielle Eingriffe bei Kindern. Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Bereich etwas voranbringen konnten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten bzw. der durch die Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge geführt. Dass wir es geschafft haben, dieses Geld aus dem Sondervermögen aufzubringen, um die Transformation der Krankenhäuser in Deutschland voranzubringen, ist ein entscheidender Vorteil, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir so konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Ich habe es als Bayer dem Koalitionspartner manchmal nicht leicht gemacht. Vielen Dank für das Verständnis. Ich möchte der Ministerin danken, dass sie diesen Diskussionsprozess so gut begleitet hat. Und ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir das Gesundheitssystem über eine Reform der Krankenhäuser nun zukunftsfähig machen. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir effizient werden und dass die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie in Deutschland auch in Zukunft gut versorgt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen aber nicht nur Politik für Bayern! Wir machen Politik für ganz Deutschland!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Martin Sichert (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie. (Sascha van Beek [CDU/CSU]: Oder konstruktive Lösungen!) Eine Sonderregelung nur für Radiologen ist aktionistisches Stückwerk; denn die Wartezeiten bei allen Fachärzten sind unerträglich lang. Sicher ist: Diese neue Regelung erzeugt wieder viel Verwaltungsaufwand. Ob sie in der Praxis dann funktioniert, ist fraglich. Sicher ist aber: Es wird ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Ineffizienz im Gesundheitswesen weiter steigert. (Beifall bei der AfD) Und so sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie. Die Leidtragenden dieser verpfuschten Krankenhausreform bleiben die ländlichen Regionen in Deutschland. Das Krankenhaussterben geht ungemindert weiter. Der Trend zur Schließung von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern hält an. Große Zentralkliniken statt guter Erreichbarkeit, das ist seit Karl Lauterbach das Ziel; und die Koalition verfestigt das. Das erzeugt immense Kosten, und es verschlechtert die Leistungen. Bei mir im Wahlkreis wurde vor Kurzem die Urologie im Krankenhaus geschlossen – die letzte Urologie in meinem Wahlkreis. Die Urologen und Pfleger werden nicht eingespart, sie werden in anderen Krankenhäusern benötigt. Aber die Rettungswagen fahren nun drei Stunden statt früher 30 Minuten, um die Patienten in die Urologie zu bringen. Und wir brauchen nun deutlich mehr Rettungswagen und mehr Personal im Rettungsdienst, um die gleiche Notfallbereitschaft wie früher sicherzustellen. Die Urologiepraxen im Wahlkreis sind seither so überlaufen, dass die Wartezeiten massiv gestiegen und Termine teilweise gar nicht mehr gewährt sind. Der Krankenhauskahlschlag, den die Ampel begonnen hat und den die Merz-Regierung jetzt fortsetzt, kostet viele Menschenleben und erhöht die Kosten im Gesundheitswesen enorm. Dabei müsste unser Gesundheitswesen doch eigentlich top sein. Wir Deutschen zahlen mehr als alle anderen in Europa für unser Gesundheitswesen. Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000. Doch seit Jahrzehnten werden die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter, weil es völlig überreguliert ist. Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen. Jede Regierung packt massenhaft neue Bürokratie obendrauf, anstatt welche abzubauen. Davon profitieren Lobbyisten, die durch den aufgeblähten Bürokratieapparat an Macht gewinnen oder sich große Profite in die eigene Tasche schieben. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Da sind Sie ja Experte!) Die Krankenkassen, die Krankhauskonzerne, die Pharmafirmen, sie alle haben in den letzten Jahren eine gute Lobbyarbeit betrieben. Egal ob CDU oder SPD: Die Regierung traut sich im von diesen Lobbyisten vorgegebenen Rahmen mit kleinem Stückwerk so zu tun, als würde sie etwas ändern. Aber an die Lobbyisten traut sich keiner ran. In Wahrheit bringt jedes Gesetz nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Ineffizienz, noch mehr Leid für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist endlich eine Regierung, die bereit ist, sich mit den Lobbyisten anzulegen und eine echte Reform anzugehen. Wir brauchen keine 90 gesetzlichen Krankenkassen. Wir brauchen keine Krankenhauskonzerne, die sich in den Ballungszentren eine goldene Nase verdienen, während die Versorgung auf dem Land stirbt. Die goldenen Zeiten der Pharmaindustrie müssen endlich enden. Das Gesundheitswesen muss nur einem dienen, nämlich den Bürgern. (Beifall bei der AfD) Dazu muss den Beschäftigten im Gesundheitswesen ermöglicht werden, (Zuruf von der Linken) statt sich mehr als die Hälfte des Tages mit Dokumentationen zu beschäftigen und in Existenzangst zu schweben, ihre Zeit endlich wirklich wieder für den Patienten aufzubringen. Übrigens sind wir in Deutschland inzwischen so weit, dass gesetzlich Versicherte deutlich schlechter behandelt werden als Straftäter. Denn Straftäter bekommen binnen 24 Stunden einen Termin beim Facharzt. Die müssen nicht warten. Da gibt es keine Budgetierung, keine Zuzahlung. Da bezahlt der Staat alles und sorgt für eine zeitnahe Behandlung. Es ist völlig verrückt, dass Schwerkriminelle besser behandelt werden als die hart arbeitende Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Deutschland ist zu einem Irrenhaus verkommen, und die Regierung verhält sich nicht wie die Anstaltsleitung, sondern wie die manischsten Patienten. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme ein Krankenhaus braucht, dann ist das kein schöner Moment. Oftmals ist das mit Ängsten verbunden, ob alles gut wird, ob es danach gut weitergeht, ob man gut versorgt, behandelt und gepflegt wird. Eine gute Gesundheitsversorgung betrifft jeden Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es, weil man selber krank ist oder weil es die Familie oder weil es Freunde betrifft. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei allen Reformen, die wir hier machen, eins im Blick haben, nämlich die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Nun haben wir in Deutschland das teuerste System in Europa, und trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert. Und das gilt insbesondere für den drastischen Anstieg der Kosten für unsere Krankenhäuser. Ich kann Ihnen sagen, woran das nicht liegt: Es liegt nicht an den vielen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, nicht an den vielen erstklassigen Ärztinnen und Ärzten, die Tag und Nacht im Einsatz sind. Es liegt nicht an den hochqualifizierten Pflegerinnen und Pflegern, die mit Herzblut oft bis zur Erschöpfung arbeiten, und auch nicht an den Hebammen, an den Physios, den Reinigungskräften, Köchen, Handwerkern und vielen anderen mehr, die den Laden im Krankenhaus am Laufen halten. Ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nein, es liegt daran, dass wir über Jahre hinweg das Krankenhauswesen in eine Schieflage gebracht haben. Wir halten mehr Kapazitäten vor, als wir brauchen, und das ist teuer, verstärkt den Fachkräftemangel und setzt Fehlanreize. (Zuruf von der Linken: Quatsch!) Krankenhäuser, die gebraucht werden, laufen Gefahr, insolvent zu werden, und zum wirtschaftlichen Überleben werden zu viele und unnötige Behandlungen gemacht. Das ist teuer, und das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt weichen Sie es auf!) Deswegen war es richtig und überfällig, dass in der vergangenen Wahlperiode Karl Lauterbach eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat: eine Reform für eine Vorhaltefinanzierung, die eine Grundversorgung vor Ort sicherstellt, für eine bessere Behandlungsqualität mit bundesweiten Qualitätsstandards und für eine langfristig verlässliche und finanzierbare Krankenhausversorgung, (Beifall bei der SPD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt weichen Sie es auf!) und das gegen erheblichen Widerstand aus Teilen der Länder, aus der Krankenhauslandschaft und aus der Opposition. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Widerstand ist meistens da, wenn es Veränderungen gibt, und erst recht, wenn es, wie im Gesundheitssystem, um unglaublich viel Geld dabei geht. Ich gebe zu: Ich hätte mir das alles auch schon in der letzten Legislaturperiode schneller und auch noch konsequenter vorstellen können. Aber trotzdem: Das, was wir heute beschließen, ist gut. Wir unterstützen die Länder dort, wo es aus der Praxis der Umsetzung notwendig ist, und geben Planungssicherheit. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schweizer Käse!) Wir schaffen Klarheit bei Fristen und Übergängen. Wir halten am Qualitätsanspruch fest. Ja, es gibt Ausnahmen und Übergangszeiträume. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele Ausnahmen! Viele, viele Ausnahmen!) Aber alle sind befristet, und es gibt klare Bedingungen. Und – für uns besonders wichtig – Standards bei der Pflege bleiben ein Qualitätskriterium. Solche großen Reformen macht man nur gemeinsam. Wir haben schon in der Ampel eine gute Tradition der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich etabliert und dort auch so manche Debatte mit den Ländern geführt. Diese Tradition der guten Zusammenarbeit – und auch der Debatte mit den Ländern – setzen wir in der neuen Koalition fort. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder haben sich doch durchgesetzt!) Deshalb möchte ich ganz herzlich der Ministerin Nina Warken als auch meinem Kollegen Albert Stegemann und meiner Kollegin Simone Borchardt für die wirklich gute Zusammenarbeit danken. Und auch dir, Stephan, ein Dankeschön für das Lob. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bayern haben sich durchgesetzt!) Man kann es sich vermeintlich einfach machen: Aber ein Abbau von Leistungen ist keine Reform, und Daseinsvorsorge darf man nicht dem Markt überlassen. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Das tun Sie doch!) Wir müssen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sozialsysteme verbessern im Sinne der Menschen, die sie brauchen und bezahlen. Dazu machen wir heute einen weiteren Schritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was sagt Karl Lauterbach dazu?) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Reform, die Karl Lauterbach mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, hatte ein klares Ziel: komplexe Medizin dorthin bringen, wo sie häufig gemacht wird, mehr Spezialisierung, mehr Qualität und dadurch auch mehr Wirtschaftlichkeit im System. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau diese Logik wird mit diesem Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, Schritt für Schritt ausgehebelt. Leistungsgruppen können künftig bis zu sechs Jahre vergeben werden, ohne dass Qualitätskriterien erfüllt werden. Benachbarte Leistungsgruppen können nicht mehr am selben Standort vorhanden sein, sondern nur auf dem Papier vereinbart werden. Mindestvorhaltezahlen werden um Jahre verschoben. Fachärztliche Mindestvorgaben werden aufgeweicht, und in der Onkochirurgie, dem so wichtigen Bereich für viele Menschen, werden Mindestfallzahlen flexibilisiert. Mit anderen Worten: Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen. Das Gegenteil dessen, was medizinische Evidenz seit Jahren Politik ans Herz legt! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wir alle wissen doch: Routine rettet Leben. Wer Operationen häufig durchführt, hat bessere Ergebnisse. Wer sie nur gelegentlich macht, erhöht die Risiken. Deshalb sage ich Ihnen – allen Nebelkerzen zum Trotz – ganz klar: Das, was Sie hier heute vorlegen, gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es verschärft ein zentrales Problem unseres Gesundheitssystems insgesamt: zu viele Kliniken, zu viele Betten, zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Spezialisierung. Statt diese Strukturen endlich zu verändern, konservieren Sie sie. Der Transformationsfonds sollte eigentlich dabei helfen, Krankenhäuser zusammenzulegen, (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Kooperationen zu fördern, (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) arbeitsteiliger zu arbeiten. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Und jetzt sorgen Sie dafür, dass er zur Bestandsfinanzierung, zur Bestandskonservierung genutzt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das alles in einer Situation, in der die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gerade explodieren: 100 Milliarden Euro 2024, 111 Milliarden Euro 2025, jetzt wieder über 10 Prozent Steigerung. Sie verlängern ineffiziente Strukturen und wundern sich gleichzeitig über steigende Krankenkassenbeiträge. Das passt schlichtweg nicht zusammen. Die Union behauptet seit Monaten, sie wolle Lohnnebenkosten senken, und tut hier mit diesem Gesetz genau das Gegenteil. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten. Töricht und schlecht für die Menschen, für Betriebe, für Beitragszahler. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die SPD? Sie entkernt die Gesetze ihres eigenen Gesundheitsministers gegen dessen ausdrücklichen Rat. Das ist ein besonders bitteres Kapitel dieser Koalition. Sie machen das, was die alte GroKo immer getan hat: Probleme nicht lösen, mit mehr Geld zuschütten und in die Zukunft verschieben. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen. Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben, – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist jetzt merklich abgelaufen. Danke sehr. Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – ein bitterer Tag für die Beitragszahler und Betriebe, – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr. Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – die mehr bei der Krankenkasse zahlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Ates Gürpinar (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen. Ich erinnere: Entökonomisierung der Kliniken, Fokussierung auf das medizinisch Notwendige, Überwindung des Grundübels der sogenannten Fallpauschale. Und das wäre dringend nötig: Vielerorts ist schon jetzt durch den Zwang, mit möglichst wenig Geld möglichst viele Fälle zu machen, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet. (Beifall bei der Linken) Wir hätten also so dringend ein gutes Gesetz gebraucht: eine Krankenhausreform, die flächendeckend eine gute, wohnortnahe Versorgung für alle sichert; eine Reform, die die Beschäftigten in den Krankenhäusern nachhaltig entlastet, damit sie uns gut versorgen können; eine Reform, die sich am Bedarf orientiert und nicht am ökonomischen Zwang. Aber nichts davon ist passiert, und nichts davon wird nach heute passieren; denn jetzt, nach viel Gezeter zwischen Union und SPD, zwischen Bund und Ländern, ist klar: Weder durch die Reform noch durch die Reform der Reform wird ein grundlegendes Problem im Land für die Gesundheit gelöst. Im Gegenteil: Mit der ersten wie mit der zweiten Reform werden flächendeckend bedarfsnotwendige Krankenhäuser schließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Regierung! (Beifall bei der Linken) Woran liegt das? Die Fallpauschalen sind so gestaltet, dass viele Bereiche der Grundversorgung systematisch unterfinanziert sind: Notaufnahmen, Kreißsäle, Kinderkliniken. Dadurch mussten und müssen Kliniken und Stationen schließen. Nun hatte zwar Karl Lauterbach behauptet, dass mit seiner Reform eine Vorhaltefinanzierung dafür sorgen würde, dass die Krankenhäuser zukünftig unabhängig von Fallzahlen finanziert werden. Er hat das medienwirksam in die Welt gerufen. Die meisten haben es dann ungeprüft mitgeschrieben. Aber schaut man in das Gesetz, sieht man: Er hat die Unwahrheit gesagt. Das war keine Vorhaltefinanzierung. – Das belegen die Studien der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär der jetzigen Regierung eingestanden. Aber wenn es denn eingestanden wird, dann könnte man doch glauben, dass eine Reform der Reform dies korrigieren würde, Frau Warken. (Beifall bei der Linken) Aber, weit gefehlt: keine Korrektur, keine Vorhaltefinanzierung. Und die Fallpauschalen, die Hauptursache des aktuellen Elends, bleiben bestehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Zufall; denn es gibt etwas, das hier fast niemand anrühren will und für das es nützlich ist, wenn es die Fallpauschalen gibt: Private Krankenhauskonzerne schlagen Profite aus dem Krankenhausbetrieb, und zwar Profite, wovon andere nur träumen. Die Gewinne allein der vier größten deutschen Klinikkonzerne liegen bei fast 1 Milliarde Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro! 1 Milliarde Euro, die nicht beim Gesundheitspersonal ankommen, um eine würdige Patientinnen- und Patientenversorgung zu ermöglichen. 1 Milliarde Euro, die auch nicht in die Instandhaltung von Gebäuden oder Investitionen gesteckt werden. 1 Milliarde Euro unserer Versichertenbeiträge, die auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen. Ich sage Ihnen: Eine Pflegekraft verdient im Jahr vielleicht 50 000 Euro brutto. Eine Reinigungskraft im Krankenhaus verdient die Hälfte. Und ein Manager bei Helios laut konzerneigenem Vergütungsbericht bis zu 10 Millionen Euro. Das ist schlicht und ergreifend eine Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen. (Beifall bei der Linken) Und wenn nun alle Fraktionen hier, von der Union bis zu den Grünen, darüber klagen, dass die Krankenhäuser zu teuer sind, wäre es dann nicht eine einfache Idee, ein Gewinnverbot einzuführen? So was gab es schon mal bis 1985 in Westdeutschland. (Zuruf von der CDU/CSU: Sind wir hier bei „Verstehen Sie Spaß?“?) Es ist also möglich, den Raubzug der Konzerne in unserem Gesundheitswesen zu stoppen. Bei mir im Wahlkreis hat vor Kurzem eine Einrichtung für junge Erwachsene mit Behinderung – einzigartig in Deutschland! – geschlossen, weil sich die Versorgung nicht lohne, nicht, weil sie nicht benötigt wird. Ich wiederhole: einzigartig. Es gibt keinen Ersatz für diese Menschen im Land. – Weil sich das finanziell nicht lohnt! Ein privater Klinikkonzern. Und – oh Zufall – das Unternehmen spendet jedes Jahr an die Union, auch übrigens im Vorfeld der jetzigen Reform. (Zurufe von der Linken: Ach was!) Sie wollen, dass man mit der Gesundheit von Menschen im Land weiter Profite machen kann. So einfach ist die Geschichte! (Beifall bei der Linken) Deswegen verstehe ich Ihre Streitigkeiten nicht. Was haben Sie von der Union in der letzten Legislatur auf die Regierung geschimpft! Liebe Grüne, jetzt wirklich die Gläubigen der reinen Lehre des Karl Lauterbach, was revoltieren Sie eigentlich gegen die jetzige Reform? Sie wollen keine grundlegenden Änderungen. Auch die Grünen schreiben in ihrem Entschließungsantrag, dass sie Kliniken schließen wollen oder, wie es in Ihrem grausig-wohligen Sprech heißt: Sie wollen „eine gesteuerte Konzentrierung der Krankenhauslandschaft“. (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe alte Regierung, liebe neue Regierung, statt die Kliniken nach Bedarf zu finanzieren, tun Sie das Gegenteil. Und Sie greifen jetzt mehr und mehr eine Errungenschaft an, für die Beschäftigte aus der Pflege jahrelang gekämpft haben: das Pflegebudget. Das war immerhin ein Einstieg in die Vorhaltefinanzierung. Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, eine wirkliche Vorhaltefinanzierung einzuführen. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauslösen und sie vollständig refinanzieren. Pflege, Ärztinnen und Ärzte, Reinigung, Technik, Logistik – wer gebraucht wird, der muss auch finanziert werden. Das Personal muss da sein, unabhängig davon, wie viele Behandlungen tatsächlich stattfinden. (Beifall bei der Linken) Daher kommt unser Vorschlag den tatsächlichen Vorhaltekosten sehr nahe. Wer also für eine Vorhaltefinanzierung ist, sollte unserem Antrag zustimmen. (Zurufe von der CDU/CSU) Als Linke sagen wir: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle! Und wir kämpfen dafür, dass die entsprechenden Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen ausreichend mit Personal ausgestattet und kostendeckend finanziert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform gehen wir einen großen Schritt bei der notwendigen Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen die Bündelung von Kapazitäten. Wir brauchen mehr Spezialisierung und dadurch Qualität in der stationären Versorgung. Da sind wir uns alle einig. Weder haben wir das Fachpersonal noch das Geld, die Strukturen so zu belassen, wie sie sind. Viele Krankenhäuser arbeiten mit Defiziten, und nicht wenige belasten die kommunalen Haushalte stark. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir sorgen nun dafür, dass der Weg zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung auch beschritten werden kann. Gleichzeitig – und das ist bei einer Reform dieser Tragweite auch ein wesentlicher Punkt und uns wichtig – müssen sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, und das setzen wir jetzt auch gemeinsam um. Die Anpassungen geben den Ländern und den Krankenhäusern Planungssicherheit mit realistischen Fristen zur Umsetzung und mit einem soliden Fundament für die Finanzierung des Transformationsprozesses. Wir sind davon überzeugt, dass Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und wichtig sind. Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung. Um es ganz deutlich zu sagen, weil andere es auch anders behauptet haben: Die Mittel aus dem Transformationsfonds stehen weiterhin nur jenen Krankenhäusern zur Verfügung, die auch tatsächlich ihre Strukturen anpassen und den Reformschritt gehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei bleibt es, und daran ändert auch dieses Gesetz nichts. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es manche anders sehen: Zu viele Regelungen der Krankenhausreform waren für die Häuser und Planungsbehörden vor Ort nicht praxistauglich umsetzbar. Ein Beispiel: Bisher sah das Gesetz vor, dass Krankenhäuser in Zukunft bei onkochirurgischen Eingriffen eine bestimmte Zahl an Fällen hätten erfüllen müssen, um weiterhin die volle Vergütung zu erhalten. Dadurch wären bewährte und auch zertifizierte Krebszentren möglicherweise von der Versorgung ausgeschlossen worden. Das kann aber doch nicht Sinn der Reform sein. Deswegen ändern wir das. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält künftig die Möglichkeit, Fallzahlvorgaben anzupassen, wenn andernfalls die Versorgung gefährdet wäre. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Deswegen möchte ich an der Stelle auch noch mal ganz klar in Richtung der Kritiker sagen, die uns immer wieder eine Verwässerung vorwerfen: Es bleibt grundsätzlich dabei: Wenn Häuser Leistungen auch in Zukunft noch erbringen wollen, müssen sie das nötige Fachpersonal, die notwendige Erfahrung und die erforderliche Ausstattung vorhalten. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurde jetzt der Regierungsentwurf intensiv diskutiert und auch gemeinsam mit den Ländern ein ausgewogener Kompromiss gefunden. Da möchte ich mich an der Stelle bei allen Beteiligten bedanken: bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und aus den Ländern für die sehr konstruktiven Beratungen. Denjenigen, die sagen, wir hätten zu viel beraten und zu viel gesprochen, kann man, glaube ich, entgegnen: Man kann so eine Reform nicht von oben und alleine machen, man kann sie nur gemeinsam machen und gemeinsam erfolgreich auf den Weg bringen. Und das haben wir getan. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) So haben wir bei den Ausnahmeregelungen einen guten, einen gemeinsamen Weg gefunden, der die Länder und die Krankenhäuser dabei unterstützt, den Transformationsprozess so zu gestalten, dass es währenddessen nicht zu ungewollten Versorgungslücken kommt. Konkret bedeutet das: Die Planungsbehörde kann bei Zuweisungen von Leistungsgruppen vorübergehend Ausnahmen vorsehen, auch wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt sind. Dabei muss das Krankenhaus entweder für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zwingend notwendig sein, oder die Ausnahme ist zwingend erforderlich zur geordneten Umsetzung von Zusammenschlüssen oder Betriebseinstellungen. Dabei sollen diejenigen Länder, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben, die Reform umzusetzen, unterstützt werden. In der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2026 hat die ausnahmsweise Zuweisung im Benehmen mit den Krankenkassen zu erfolgen, ab 2027 ist dann ein Einvernehmen der Kassen notwendig. Neu ist zudem, dass die Planungsbehörden die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigungen um höchstens drei weitere Jahre im Einvernehmen mit den Krankenkassen verlängern können. Meine Damen und Herren, damit bleibt den Kassen und den Krankenhäusern eine angemessene Zeit bei der Umsetzung der Qualitätsvorgaben. Denn zum Beispiel bauliche Veränderungen, die ohne Zweifel im bevorstehenden Veränderungsprozess dazugehören, lassen sich eben nicht immer zügig umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ändern zudem die Regelungen zu Abweichungen von der geltenden Standortdefinition. Es bleibt beim Grundsatz, dass Gebäude oder Gebäudekomplexe von Krankenhäusern nicht weiter als 2 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, um als Standort zu gelten. Diese Qualitätsvorgabe behalten wir bei. Aber auch diese Regelung wird durch die Reform zielgenauer. Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ob im Einzelfall von der Definition abgewichen werden kann, sind im Benehmen mit den Landesbehörden zu treffen; denn diese kennen die Situation vor Ort genau. Wir sorgen mit dem Gesetz aber auch dafür, dass die Qualität der Krankenhausversorgung weiter verbessert wird. So stellen wir beim Pflegebudget klar, dass ausschließlich Kosten für Tätigkeiten, die der unmittelbaren Patientenversorgung dienen, zu berücksichtigen sind. Dadurch stärken wir die Pflege am Bett und verhindern Fehlanreize bei der Verwendung von Versichertenmitteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krankenhauslandschaft muss sich verändern. Sie wird sich auch verändern. Der Transformationsprozess hat längst begonnen. Damit er strukturiert und geplant umgesetzt werden kann, haben wir die notwendigen Anpassungen vorgenommen – für eine gute Krankenhausversorgung in unserem Land. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Christina Baum das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Dr. Christina Baum (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Vermutlich aufgrund der teils harschen Kritik mussten wir uns deshalb am Mittwoch mit 46 weiteren Änderungsanträgen der Koalition auseinandersetzen. Dennoch ändert sich an unserer Einschätzung nichts. Was man uns heute als Reform verkaufen möchte, ist in Wahrheit das Herumdoktern an einem System, das in seiner Grundkonstruktion längst nicht mehr funktioniert. (Beifall bei der AfD) Krankenhäuser arbeiten auch weiterhin unter dem Diktat von Kennzahlen, Fallpauschalen und Renditeerwartungen. Wirtschaftlichkeit statt Patientenbedarf: Das ist keine Modernisierung, das ist die Verfestigung einer Fehlentwicklung, bei der Gesundheit zur Ware geworden ist und Krankheit zum Geschäftsmodell. (Beifall bei der AfD) Und genau deshalb wird auch dieses Gesetz versagen. Es rüttelt nicht am Grundproblem. Es verschiebt Zuständigkeiten, erfindet komplett neue Strukturen, sogenannte Leistungsgruppen, und verpflichtet zu damit verbundenen Vorgaben – statt Entlastung neue Berichtspflichten, neue Kontrollen und damit noch viel mehr Bürokratie. Das bindet Personal, das wir am Krankenbett brauchen, nicht am Schreibtisch. So rettet man keine Versorgung, so verwaltet man Überregulierung. (Beifall bei der AfD) Die Folgen werden die Menschen noch stärker als heute schon spüren. Weitere Standorte werden geschlossen, Abteilungen zusammengelegt, Wartezeiten und Wege verlängert. Verkaufen wollen Sie das den Bürgern als Qualitätsgewinn. Doch selbst, wenn sich mit diesem neuen Gesetz die Qualität tatsächlich verbessern sollte: Was nützt die beste Qualität auf dem Papier, wenn der Bürger im Notfall keine Klinik mehr rechtzeitig erreicht und auf dem langen Weg dorthin bereits verstirbt? Deshalb brauchen wir von der Politik Rahmenbedingungen, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung aller Bürger in Stadt und Land garantieren – nicht mehr und nicht weniger. Nur zwei Sachverständige hatten in der Anhörung den Mut, diese Grundprobleme klar zu benennen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte, dass medizinische Behandlungsentscheidungen durch ökonomische Vorgaben beeinflusst werden und die durch die Beibehaltung der Fallpauschalen auch weiterhin bestehende Kommerzialisierung der Krankenhäuser zu einer Verschlimmerung des Systems führen wird. Das Bündnis Klinikrettung erklärte, dass die Versorgung massiv ausgedünnt würde, weil vor allem die kleinen, wohnortnahen Krankenhäuser der allgemeinen Versorgung und der Notfallversorgung die strengen Kriterien der Leistungsgruppen nicht werden erfüllen können – anders als Sie behauptet haben, Herr Pilsinger oder Frau Warken. Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen. Alle Reformen, die Kosten durch Schließungen zu senken, seien gescheitert. (Axel Müller [CDU/CSU]: Wir haben noch keine einzige beschlossen! Das ist ja das Problem!) Es gebe immer weniger Grund- und Regelversorgung und dafür immer mehr teure Fachkliniken. Dies führe zu mehr Ausgaben und weniger Versorgung. Aufgrund dessen werde für viele Menschen in Zukunft eine Notfallversorgung zeitnah nicht mehr möglich sein. Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel zurück zu bewährten Strukturen der Vergangenheit, (Axel Müller [CDU/CSU]: Strukturwechsel? Zurück in die Zukunft!) in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Bilanzen, nicht Renditen, nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Wir brauchen wieder eine Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge und elementare Aufgabe des Staates. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform im Interesse der Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Wollen Sie doch gar nicht!) – Wir wollen das. (Zurufe von der Linken) – Hören Sie genau zu. – Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Erwirtschaftung von Gewinnen im Gesundheitssystem beendet werden muss. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Das steht aber nicht in Ihrem Programm! – Weitere Zurufe von der Linken) Das ist doch in Ihrem Interesse. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser Gesetzentwurf löst die grundlegenden Probleme nicht ansatzweise. Er soll ein System am Laufen halten, das unheilbar krank ist. Das wird nicht funktionieren. Und deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Christos Pantazis (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren zur Anpassung der Krankenhausreform ab. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und führen eine der größten Strukturreformen unseres Gesundheitssystems konsequent fort. Das bisherige System ist an seine Grenzen gekommen. Zu lange hat sich Krankenhausfinanzierung vor allem an Fallzahlen orientiert. Zu lange standen wirtschaftlicher Druck und medizinische Qualität in einem schwierigen Spannungsverhältnis. Und zu lange haben Versorgungsstrukturen nicht mehr zu den Realitäten einer älter werdenden Gesellschaft und eines zunehmenden Fachkräftemangels gepasst. Deshalb ändern wir jetzt die Logik des Systems. Künftig gilt: Nicht mehr die Menge entscheidet, sondern die Qualität. Mehr Qualität für Patientinnen und Patienten, mehr Transparenz über medizinische Leistungen und ein effizienterer Einsatz knapper Ressourcen im Gesundheitswesen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es doch schon!) Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG, sorgen wir nun dafür, dass diese Reform praxistauglich weiterentwickelt werden kann. (Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir präzisieren Regelungen, wir schaffen mehr Planungssicherheit, und wir geben den Krankenhäusern zusätzliche Handlungsspielräume, ohne die Grundarchitektur der Reform zu verändern. (Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein zentraler Punkt ist dabei die Finanzierung des Transformationsfonds. Der Anteil, der bislang von den Krankenkassen getragen werden sollte, wird zukünftig aus Bundesmitteln finanziert. Damit entlasten wir die gesetzliche Krankenversicherung um bis zu 25 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das ist ein starkes Signal an die Beitragszahlerinnen und -zahler. Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der diesen wichtigen Schritt erst möglich gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gesundheitspolitischer Kurs bleibt unverändert. Wir stärken Qualität und Spezialisierung. Komplexe Eingriffe gehören dorthin, wo Erfahrung, Ausstattung und Expertise zusammenkommen. Internationale Studien zeigen eindeutig: Spezialisierung verbessert Behandlungsergebnisse und rettet Leben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage das auch aus meiner Erfahrung als Arzt: Medizinische Qualität entsteht dort, wo Teams regelmäßig komplexe Eingriffe durchführen, (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) mit der notwendigen Erfahrung, der richtigen Ausstattung und ausreichendem Personal. (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen keine Ausnahmen!) Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität sind daher keine Bürokratie, sondern die Voraussetzung für gute Medizin. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig beenden wir mit der Einführung der Vorhaltevergütung den bisherigen Mengendruck im System. Krankenhäuser sollen sich verlässlicher finanzieren können, unabhängig davon, wie viele Fälle sie behandeln. (Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das reduziert Fehlanreize, senkt wirtschaftlichen Druck und verbessert die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. (Zuruf von der Linken) Zugleich schaffen wir erstmals klare Qualitätsanforderungen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern. (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klare Ausnahmen!) Kooperation darf kein formaler Akt sein; sie muss die Versorgung tatsächlich verbessern. Gerade in ländlichen Regionen kann Zusammenarbeit entscheidend sein, um hochwertige medizinische Angebote dauerhaft zu sichern. Eines ist und bleibt für uns unmissverständlich: Gute Versorgung gibt es nur mit guter Pflege. Deshalb bleibt die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen Voraussetzung für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Pflege ist kein Nebenaspekt der Reform; Pflege ist ein zentraler Qualitätsaspekt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Beim Pflegebudget stellen wir klar: Künftig werden nur noch Kosten berücksichtigt, die unmittelbar der Versorgung von Patientinnen und Patienten dienen. Pflegefremde Aufgaben dürfen nicht länger aus dem Pflegebudget finanziert werden. Damit sorgen wir dafür, dass das Pflegepersonal dort bleibt, wo es gebraucht wird: am Bett der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen krank werden, interessiert sie eines ganz sicher nicht: wie viele Betten ein Krankenhaus hat oder wie viele Fälle es abrechnet. Entscheidend ist etwas anderes: dass sie im richtigen Krankenhaus behandelt werden – mit der richtigen Erfahrung, mit der richtigen Ausstattung und von gut ausgebildeten Beschäftigten. (Zuruf von der Linken) Genau darum geht es bei dieser Reform: Wir schaffen eine Krankenhausversorgung, die sich an Qualität orientiert, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und die auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung garantiert. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sichern wir diesen Weg praxistauglich ab. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Christos Pantazis (SPD): Nein, jetzt nicht. – Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg auf Landesebene konsequent weiterzugehen – für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in unseren Kliniken und für eine moderne Krankenhauslandschaft, in der Qualität entscheidet, nicht die Fallzahl. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Ich erteile das Wort für eine Kurzintervention, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, dem Abgeordneten Herrn Ates Gürpinar. Bitte. Ates Gürpinar (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Pantazis, Sie haben schon wieder davon gesprochen, dass die Vorhaltefinanzierung das System mengenunabhängig machen würde. Ich habe es in Ihrem Gesetz und auch in der Reform des Gesetzes nicht lesen können. Im Gegenteil: Die bisherigen Fallpauschalen bleiben bestehen. Die von Ihnen als solche bezeichnete Vorhaltefinanzierung bezieht sich auf die Anzahl der Fälle der Vorjahre, die gemacht werden müssen. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Geld der Anzahl der Fälle entsprechend Jahre später ausgezahlt. Das heißt, die Fallpauschalen bleiben bestehen und die Vorhaltefinanzierung rekurriert auf Mengenmachen. Jetzt erzählen Sie mir noch mal, inwiefern die Reform dazu beiträgt, dass die Gesundheitsversorgung im Land mengenunabhängig finanziert wird. (Beifall bei der Linken) Dr. Christos Pantazis (SPD): Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, setzen wir dem Mengendruck ein Ende. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz offen – Sie haben das vorhin in Ihrer Rede angesprochen und auch meinen Kollegen und ehemaligen Minister Karl Lauterbach kritisiert –: Es ist in keinster Weise so, dass an dieser Stelle die Fallpauschale weiterhin zum Tragen kommt. Im Gegenteil: Wir haben hier den tiefgreifendsten Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet, den wir entschieden fortführen, nicht verwässern. Wir entwickeln die Reform weiter. Dementsprechend sage ich Ihnen ganz offen: Das wird auf jeden Fall für mehr Qualität sorgen und vor allen Dingen auch den Druck in den Krankenhäusern mindern. Das sind wir, wie gesagt, nicht nur den Patientinnen und Patienten schuldig, sondern insbesondere den Beschäftigten im Krankenhaus, die aktuell in diesem Hamsterrad sind. (Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) – Nein, definitiv nicht, Herr Kollege. Vor diesem Hintergrund ist das ein guter Schritt, den wir tun. Und wir sind wirklich sehr stolz darauf; das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Wir fahren fort in der Debatte. Und das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Die Kosten für die Krankenhäuser steigen seit Jahren massiv und belasten Krankenkassen und Beitragszahler/-innen erheblich. Gleichzeitig melden viele Krankenhäuser Insolvenz an und kämpfen ums Überleben. In dieser Zeit war die Reform überfällig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hatte die folgenden Ziele: die Qualität der Versorgung in Planung und Vergütung abbilden, den vielen unnötigen stationären Behandlungen und Operationen entgegenwirken, spezialisierte Leistungen dort konzentrieren, wo sie gut erbracht werden, und gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor die Reform aber wirkt, schaffen Sie sie in vielen Teilen wieder ab und konterkarieren ihre Ziele auf ganzer Linie: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Sie verringern ärztliche Personalstandards in wichtigen Leistungsgruppen. Sie verlängern Ausnahmen für Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien. Zum Entsetzen der Fachgesellschaften schaffen Sie wichtige Leistungsgruppen wie die Infektiologie einfach wieder ab. Krankenhäuser behandeln bei uns komplizierte Krankheiten, für die sie nicht ausgestattet sind, auch in der Krebschirurgie. Wir haben in der Ampel ein Instrument geschaffen, um dem zu begegnen. Sie weichen das jetzt auf mit der Begründung, die flächendeckende Krebsbehandlung sichern zu wollen. Wer eine Krebsoperation braucht, will aber gar nicht ins nächste Krankenhaus, er will die beste Therapie in einer spezialisierten Klinik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihre Begründung ist fadenscheinig und falsch. Was Sie tun, geht zulasten kranker Menschen. Sie weiten Ausnahmeregeln auch in Regionen aus, wo Nachbarkliniken gut erreichbar sind und wo die Qualitätskriterien eingehalten werden. Sie machen aus einem guten Gesetz einen löchrigen Schweizer Käse und bauen Qualitätsanforderungen massiv ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie verschieben wichtige Maßnahmen wie die Vorhaltevergütung nach hinten. Das ist schlecht für die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und vergrößert ihre Unsicherheit. Eine konsequente Umsetzung der Reform könnte rund 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Mit Ihrer Verwässerung wird das aber nichts. Sie haben 4 Milliarden Euro an sogenannten Soforttransformationsmitteln willkürlich über das Land verteilt. Das war Geld aus dem Sondervermögen, das Sie völlig zweckentfremdet haben. Kurz danach nehmen Sie den Kliniken wieder 1,8 Milliarden Euro weg. Jetzt missbrauchen Sie Gelder aus dem Sondervermögen für Maßnahmen der Krankenhausreform. Das sind aber keine zusätzlichen Ausgaben. Noch nie gab es einen solchen Schlingerkurs in der Krankenhauspolitik, so viel Chaos und Verunsicherung. Sie in der Koalition können nicht mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler/-innen umgehen. Ihr Gesetz ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind vor den Ländern und Lobbyverbänden eingeknickt. Das ist ein schwarzer Tag für die Gesundheitspolitik in unserem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Axel Müller das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Axel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist. Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte. (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die aufrecht war!) Dieser Vorgang machte die Hauptschwachstelle des KHVVG für jedermann sichtbar: Es missachtete die verfassungsmäßige Rolle der Länder bei der Krankenhausplanung. – Die Bedingungen vor Ort sind unterschiedlich. Bevölkerungsdichte, geografische Lage, Entfernungen zu den Versorgungszentren: All das verlangt nach Gestaltungsspielräumen, nach eng begrenzten Ausnahmen, wo sie sachgerecht sind. Genau diese Flexibilität stellen wir mit dem KHAG wieder her. Wir geben den Ländern und den Krankenhausträgern mehr Zeit für die Umsetzung. Denn eines wollen wir vermeiden: Schnellschüsse, die in der Praxis scheitern. Unser Ziel ist eine Reform, die wirkt und trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zugleich sage ich ausdrücklich: Wir verwässern den Kern dieser Reform nicht. Im Gegenteil: Wir sichern, dass sie umgesetzt werden kann. Denn diese Reform ist dringend notwendig – darüber besteht breiter Konsens –, und sie wird, wenn sie gelingt, die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft verbessern. Zwei zentrale Punkte aus KHVVG und KHAG will ich herausgreifen: Erstens. Wichtigstes Anliegen der Reform war und ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung im stationären Bereich. Für Qualitätsverbesserungen sorgt nicht die nach wie vor im internationalen Vergleich zu hohe Anzahl an Krankenhäusern oder die zu hohe Bettendichte oder der Einsatz von fast 130 Milliarden Euro jährlich – mehr als ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Qualität verlangt stattdessen bestens ausgebildetes und erfahrenes Personal, das eben nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung steht, das zudem durch viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle und Eingriffe routiniert handelt, beispielsweise bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder einem Schlaganfall. Kurzum: Qualität verlangt nach einer Konzentration in effizienten stationären Leistungszentren. Wer dies ignoriert und an jedem Haus und jedem Bett festhalten will und für diese wenig leistungsfähigen Strukturen noch mehr finanzielle Mittel fordert, gaukelt den Menschen etwas vor. Er gibt sich zudem zufrieden mit einer mittelmäßigen Versorgungsqualität. Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden. Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu? Axel Müller (CDU/CSU): Ja. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen! –, warum dieses Gesetz in Zukunft dazu führen wird, dass die Kosten, die für die Krankenhäuser im letzten Jahr noch einmal um 10 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht weiter ansteigen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Axel Müller (CDU/CSU): Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten. Und wenn Sie in jedem größeren Städtchen ein Krankenhaus weiterbetreiben, dann haben Sie enorme Kosten für die Vorhaltung und dann können Sie viele Investitionen, die Sie machen müssten, beispielsweise in Geräte oder Gebäude, am Ende des Tages nicht mehr finanzieren. Dieses Gesetz sorgt für eine Zusammenführung der Leistungszentren, für eine Konzentration von Leistungen. Ich weiß, dass es Ihnen nicht weit genug geht; das ist ja in der Rede des Kollegen Dahmen und auch in der Rede des Kollegen Grau angeklungen. Aber es sorgt für diese Konzentration, (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?) vielleicht nicht in dieser strikten Form, wie es Ihnen vorschwebt. Diese Konzentration wird dafür sorgen, dass die Kosten für die Vorhaltung sich auf weniger Zentren konzentrieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das verwässern Sie doch! Genau das verändern Sie doch nicht!) – Ich nehme es zur Kenntnis. Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten; ich habe das bereits angesprochen. Es war im KHVVG ursprünglich vorgesehen, dass die gesetzlich Versicherten 50 Prozent der Reformkosten tragen müssen. Das haben wir beseitigt. Und die wichtigste Botschaft lautet: Dieses Geld steht sofort zur Verfügung. Ich will zum Schluss offen sagen: Nicht an jeder Stelle konnten wir für jedes berechtigte Interesse eine optimale Lösung finden. So haben wir etwa bei der Einteilung der Leistungsgruppen nicht alle Wünsche und Forderungen aufgenommen. Wir starten deshalb mit einem Paket, das nach unserer Überzeugung ausreichend ist, um die Ziele der Reform zu erreichen. Ähnliches gilt bei der Einteilung der Fachkliniken ebenso wie bei der schärferen Fassung des Pflegebudgets. Bei der Ausweitung der Hybrid-DRGs für Kinder und Jugendliche betreten wir zudem Neuland. Genau deshalb sieht das KHAG wie schon das KHVVG zu vielen Zeitpunkten viele Evaluierungsmöglichkeiten vor. Wir sollten uns offen zeigen für solche Anpassungen, wenn sie im weiteren Verlauf notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, der in der Breite auf Konsens stößt, geschaffen haben. Das ist oftmals auch die Grundlage eines nachhaltigen Erfolgs. Mein abschließender Dank gilt den Mitberichterstattern aus der SPD und der Union. Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr, die Zeit ist abgelaufen. Axel Müller (CDU/CSU): Und ein besonderer Dank geht an die Regierungsbank – Präsidentin Julia Klöckner: So, danke an alle und auch an Sie. Die Zeit ist abgelaufen. Axel Müller (CDU/CSU): – und das Haus. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Danke an die Präsidentin!) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Birghan. Bitte. (Beifall bei der AfD) Dr. Christoph Birghan (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret? Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat. Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken. Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken. Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen. (Beifall bei der AfD) Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist. Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben. Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und. Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen. Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben. Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors. Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems. So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen. Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden? Das muss man leider verneinen! Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden. Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab? (Ates Gürpinar [Die Linke]: Wie denn?) Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös. Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Was wollen Sie denn?) Was bleibt? Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten. Wir brauchen endlich richtige Reformen. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, was denn? Was wollen Sie denn?) Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts! Danke. (Beifall bei der AfD – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Keine eigenen Ideen!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dr. Lina Seitzl (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Warken! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass die Krankenhausreform, die ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurde, in der Praxis gut umgesetzt werden kann, und halten gleichzeitig an ihrem zentralen Ziel fest: mehr Qualität in der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten. Diese Reform zeigt, dass verantwortungsvolle Gesundheitspolitik bedeutet, tragfähige Kompromisse zu finden und große Reformen so anzupassen, dass sie auch vor Ort funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Situation der Krankenhäuser sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, wie die Länder ihrer Verantwortung bei der Krankenhausplanung und der Finanzierung der Investitionskosten gerecht werden. Und da ist mein eigenes Land, Baden-Württemberg, wahrlich kein Musterschüler. (Dr. Christos Pantazis [SPD]: Hört! Hört!) Dort erleben wir seit Jahren ein merkwürdiges Schauspiel. Einerseits beklagt die Landesregierung angebliche Probleme der Krankenhausreform. Andererseits hat sie es selbst sehr lange versäumt – im Gegensatz übrigens zu vielen anderen Bundesländern –, eine klare und transparente Krankenhausplanung vorzulegen. Während der grüne Landesgesundheitsminister, Manne Lucha, von Berlin lautstark mehr Ausnahmen fordert und die Reform immer weiter aufweichen will, bricht bei ihm zu Hause die Realität durch. An der Uniklinik Freiburg zum Beispiel droht aktuell der Abbau von bis zu 350 Stellen. Gleichzeitig hat das Land über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt. Und auch daran soll wieder der Bund schuld sein? So einfach ist es nicht. (Beifall bei der SPD) Sie Grüne predigen in Berlin Qualitätspolitik; aber in Baden-Württemberg, wo Sie selbst in der Regierungsverantwortung sind, müssen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter der Qualität präsentieren. Da sollte man mit Kritik lieber etwas zurückhaltend sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bund hat die Krankenhausreform in seiner Zuständigkeit bestmöglich umgesetzt und kommt den Ländern insbesondere in Finanzierungsfragen deutlich entgegen. Deshalb sage ich klar: Diese Krankenhausreform des Bundes ist richtig; der erzielte Kompromiss bringt mehr Qualität in unseren Krankenhäusern und klare Strukturen. Doch ich sage genauso klar: Sie ist kein Allheilmittel. Jetzt besteht Klarheit über die Reform, und das ist gut; aber nun sind auch die Länder am Zug. Auch sie müssen ihre Hausaufgaben machen. Und Baden-Württemberg ist leider ein schlechter Schüler. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie durchlöchern die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse mit unzähligen Ausnahmemöglichkeiten. Und die Bundesländer werden jede einzelne dieser Ausnahmen nutzen, um nichts verändern zu müssen. Weil Ihnen aber gleichzeitig das Geld für weitere Rettungsmaßnahmen fehlt, werden wir auch in Zukunft erleben, dass immer wieder Kliniken pleitegehen, obwohl sie für die Versorgung wichtig sind, weil Sie es nicht geschafft haben, zu priorisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dramatisch finde ich, dass Sie bei den Fachgebieten, die uns in den letzten Jahren so große Dienste geleistet haben, besonders krass streichen: bei der Infektiologie, der Notfallmedizin und insbesondere der Kinderheilkunde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Ganze Leistungsgruppen verschwinden. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen besondere Behandlungen, spezielle Geräte und Fachpersonal, das sich mit Kindern auskennt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles wird durch die fehlenden Leistungsgruppen nun erschwert. Und das ist kein Einzelfall. Es zieht sich durch ihre Gesundheitspolitik. Von den Krankenhäusern über die Kinderpsychotherapie bis hin zur ambulanten Versorgung, überall die gleiche Botschaft: Kinder kommen zuletzt. Wir Grüne haben deswegen einen Antrag eingereicht und Antworten geliefert. Unser Antrag zeigt, was jetzt gebraucht wird, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Kinder nachhaltig gut und sicher zu versorgen. Sie können also entweder unserem Antrag heute hier im Plenum zustimmen, oder Sie schreiben eben einen eigenen. Ganz egal, Hauptsache, Sie tun etwas für die Gesundheit unserer Kinder. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie: Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Und wir kommen zum Abschluss der Debatte. Noch ein Doktor; wir haben eine hohe Promoviertendichte in dieser Plenardebatte: Dr. Matthias Hiller. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Promoviertendichte ist ja noch kein Qualitätsindikator. Präsidentin Julia Klöckner: Das stimmt. Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verfügt über eines der dichtesten Krankenhausnetze der Welt mit sehr gut ausgebildetem Fachpersonal. Unsere Kliniken versorgen jedes Jahr 17 Millionen Patientinnen und Patienten und leisten mit dieser Versorgung einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Für diese Versorgung stellen Bund, Länder, Landkreise und die gesetzliche Krankenversicherung jährlich über 120 Milliarden Euro bereit. Gerade weil das Krankenhauswesen eine so tragende Säule unseres Gesundheitswesens ist, tragen auch wir heute die Verantwortung, seine Strukturen neu zu ordnen und zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Abschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung, das Parlament und die Länder haben darum gerungen, mit dem heute vorliegenden Gesetz die bestehenden Versorgungsstrukturen zu verbessern. Die Reform schafft die Voraussetzung dafür, dass Krankenhäuser ihre jeweiligen Stärken besser ausspielen können. Es geht um Spezialisierung und um Zusammenarbeit, die durch das heute vorliegende Gesetz besser gefördert werden können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das bedeutet bessere Behandlungsqualität, mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten und auch eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Gleichzeitig verbessern wir – und das ist sehr wichtig – auch die medizinische Versorgung unserer ländlichen Regionen. Da war durch das bisherige Reformgesetz eine Lücke vorhanden, die wir jetzt durch dieses vorliegende Gesetz schließen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis intensiver Debatten hier im Parlament und auch zusammen mit den Ländern. Die Debatte zeigt aber auch: Wenn die Länder, der Bund und das Parlament zusammenarbeiten, können wir auch eine konstruktive Lösung für schwierige gesundheitliche Themen finden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Natürlich wissen wir: Das jetzt vorliegende Anpassungsgesetz löst noch nicht alle Probleme, die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind. Es ist in diesem Jahr ein erster Schritt. Wir werden aber, was die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, zeitnah weitere Beschlüsse fassen müssen. Das Gesetz wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser stationäres Gesundheitssystem stabil, leistungsfähig und menschlich zugleich bleibt. Denn darum geht es: um die Patientinnen und Patienten, die in einer oft schwierigen Situation eine empathische und qualitativ hochwertige Behandlung verlangen und auch auf diese angewiesen sind. Es geht auch um die Familien, die sich darauf verlassen können, dass ihre Angehörigen in den Krankenhäusern gut behandelt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Behandlung in einer Stadt oder im ländlichen Raum stattfindet. Und es geht auch um die vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen, denen wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Perspektive geben werden. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz geben wir unserem Gesundheitssystem eine neue Grundlage für die kommenden Jahre. Wir investieren in die Qualität, in die Verlässlichkeit und in moderne Strukturen stationärer medizinischer Versorgung. Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stellen sich heute diesen Herausforderungen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: In der Fachpresse ist in den vergangenen Tagen zu lesen gewesen, dass unsere Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, eine Herkulesaufgabe bewältigt hat, dieses Gesetz heute durch das Parlament zu bringen. Dem stimme ich zu und auch dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe hiermit die Aussprache. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel: „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Entschuldigung, ich glaube, das war nicht richtig. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie können unserem Antrag zustimmen!) – Wir stimmen noch nicht zu, wir haben noch den Zusatzpunkt 7; den machen wir zuerst. Das heißt, wir kommen jetzt erst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes. So, das machen wir zuerst, und dann kommen die anderen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2512 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit den vier Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es ist einmal der Änderungsantrag auf Drucksache 21/4529. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen aller Fraktionen außer denen der AfD. Wir kommen nun zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4530. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmergebnis und -verhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4531. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4532. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; das ist die Drucksache 21/4533. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden durch Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken und Zustimmung des Antragstellers. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen worden. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Wir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge ab. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4534. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltung? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden von allen Fraktionen außer der Fraktion der Antragsteller. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4535. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ist der Antrag abgelehnt worden bei Zustimmung der Grünenfraktion, Ablehnung der CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken. Jetzt kommen wir zu Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4353, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2721 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 9; den hatte ich vorhin schon aufgerufen. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen des Antragstellers angenommen worden. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 10: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern Drucksache 21/4029 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen Drucksache 21/4456 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Bevor ich jetzt die erste Rednerin aufrufe, verabschiedet man sich ins Wochenende. Noch ist aber die Sitzung nicht beendet. Kurze Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer dazu, warum einige aufstehen und andere kommen: Das ist ein Wechsel der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Das heißt, die Politiker, die jetzt gehen, leisten andere Arbeit – in den Büros, in großen Runden und Besprechungen. Jetzt sind alle Fachpolitiker für die Aussprache, die ich gleich eröffnen werde, da. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Debatte um die Vermögensteuer ist nun eröffnet. Es beginnt für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek. Bitte sehr. (Beifall bei der Linken – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!) Heidi Reichinnek (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. (Beifall bei der Linken – Heiko Hain [CDU/CSU]: Nein, auf keinen Fall! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Schluss damit! (Beifall bei der Linken) Wir leben in einem Land, in dem das Vermögen der fünf reichsten Deutschen allein in den Jahren 2020 bis 2023 um 57 Milliarden Euro gestiegen ist, während jeder fünfte Rentner und jedes siebte Kind armutsgefährdet ist. Schluss damit! (Beifall bei der Linken) Aber – und das ist eine gute Nachricht – wir leben auch in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: „Ja, es ist längst an der Zeit, dass die Überreichen endlich fair an der Finanzierung von Bildung, Klimaschutz und Gesundheit beteiligt werden“, (Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) aber 208 Unionsabgeordnete genau das erbittert verhindern. Ich sage Ihnen: Schluss damit! (Beifall bei der Linken) Nur weil Sie von der Union ihre Lobbyistenkumpels, die Bonzen mit den Spendierhosen und den guten Kontakten (Jörn König [AfD]: … und dem Audi A8 mit persönlichem Kennzeichen!) für Nebenverdienste und Jobs nach dem Mandat, um jeden Preis davor schützen wollen, auch nur etwas Verantwortung zu übernehmen, werden einige wenige immer reicher. (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das Niveau sinkt und sinkt und sinkt!) Die wissen gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld, und bei uns bröckeln die Brücken und werden die Jugendtreffs und Schwimmbäder geschlossen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Die Bundesregierung schaut zu und sagt: Wir können nichts machen, wir haben leider kein Geld. – Abgesehen davon, dass Sie das Gegenteil immer wieder selber beweisen – mit Sondervermögen, Bereichsausnahmen und fetten Steuergeschenken –: Wenn Sie Geld brauchen, holen Sie es doch da, wo es ist. Reaktivieren Sie endlich die Vermögensteuer! (Beifall bei der Linken) Und ja, das möchte ich betonen: „reaktivieren“. Die Vermögensteuer war gar nicht unsere Idee. Die gab es unter Kanzler Erhard und Kanzler Kohl. (Kay Gottschalk [AfD]: Da gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Finanzminister Theo Waigel hat sie 1995 sogar noch mal erhöht. Und die drei waren keine Sozialisten; das waren Christdemokraten. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Leistungsgerechtigkeit. Denn nichts ist gerecht daran, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und beim Jobcenter aufstocken. Nichts ist gerecht daran, dass Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben. Mit der Vermögensteuer – das zeigt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben – hätten wir jährlich bis zu 147 Milliarden Euro mehr für die Bundesländer, (Kay Gottschalk [AfD]: Bis die Unternehmen dann pleite sind! Milchmädchenrechnung!) für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen die Menschen, und dafür kämpfen wir als Linke. (Beifall bei der Linken) Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer ist ehrlicherweise lächerlich gering; denn wir wollen 1 Prozent ab der ersten Million. An alle, die jetzt zuhören: Eure erste Million ist vermögensteuerfrei. Hurra! Aber wahrscheinlich seid ihr eh nicht betroffen; denn sie betrifft nur die reichsten 1,9 Prozent in diesem Land. – Erst dann wollen wir 1 Cent pro Euro. Das ist nichts; das tut nicht mal weh. Es betrifft aber genau die Leute, die Sie von der Union nicht mal mit Samthandschuhen anfassen wollen, während Sie gleichzeitig dem Schichtarbeiter sagen, dass er bis 70 arbeiten soll, von der Pflegekraft verlangen, dass sie ihr Kind nach der 50-Stunden-Woche betreut. Und den Mindestlohn wollen Sie jetzt auch noch rasieren. Es ist so ehrlos. Einmal wünsche ich mir von Ihnen so viel Mitgefühl für all diese Menschen wie für die Überreichen, – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen. Heidi Reichinnek (Die Linke): – die all dieses Geld nur anhäufen konnten, – Präsidentin Julia Klöckner: Frau Abgeordnete. Heidi Reichinnek (Die Linke): – weil andere es erarbeitet haben. Präsidentin Julia Klöckner: Nein! Liebe Frau Abgeordnete, die Nummer machen wir hier nicht. Schnelligkeit ersetzt nicht die Zeiteinhaltung. Heidi Reichinnek (Die Linke): Letzter Satz: Mit der Vermögensteuer holen wir uns jetzt den Reichtum zurück. (Beifall bei der Linken – Die Rednerin wendet sich an die Präsidentin) Präsidentin Julia Klöckner: Ein kurzer Hinweis von mir dazu, dass Sie gerade sagten, ich solle jemanden ermahnen, wenn er dazwischenquakt: Ich glaube, keine Fraktion hier ist vor Zwischenrufen gefeit, keine Fraktion, auch die der Rednerin nicht. Wir greifen als Präsidium ein, wenn wir merken, dass es überhandnimmt und auch unter die Gürtellinie geht. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir bitte die Redezeit einhalten, weil das der Fairness allen gegenüber entspricht. Bitte sehr. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Der hat mehr geredet als ich, Frau Klöckner! Es waren fünf Sekunden, als Sie mich unterbrochen haben!) – Nein, es waren zwölf Sekunden. Frau Reichinnek, wir beide diskutieren nicht, wer hier die Sitzungsleitung hat. Das sage ich sehr klar. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Staat handlungsfähig zu machen, bleiben und lauten unsere zentralen Ziele: Wachstum, Investitionen und Vertrauen in den Standort Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen. Was ist die Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine derartige Vermögensteuer bringt erhebliche Risiken einer Besteuerung der Vermögenssubstanz mit sich, und zwar unabhängig davon, (Jörn König [AfD]: Das ist sehr höflich ausgedrückt!) ob diese Vermögenssubstanz auch aus den Erträgen, die das Vermögen generiert, bezahlt werden kann. In schwachen Jahren würde so zwangsläufig die Vermögenssubstanz abgeschmolzen werden. Das schwächt das Eigenkapital, das schwächt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und das schwächt die Krisenfestigkeit. Und das kann alles nicht unser Ziel sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Festzuhalten ist: Wir sind Teil einer globalen und vernetzten Welt. Kapital ist mobil, Investoren entscheiden oft auch international, an welchem Standort sie investieren wollen. Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer ist damit auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Das wird Investitionen bremsen und Kapitalverlagerungen ins Ausland verstärken. Hohe Belastungen setzen zudem auch den Anreiz – weil Verlagerungen ins Ausland stattfinden könnten –, dass auch die Bemessungsgrundlagen anderer Steuerarten reduziert werden. Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer aus der Einführung einer Vermögensteuer resultieren würde. (Beifall bei der CDU/CSU) Außerdem würde ein hochkomplexes Bewertungs- und Prüfgeschehen mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch mit großem Streitpotenzial geschaffen werden. Die Liquiditätsfrage habe ich angesprochen. Ich will noch auf das Risiko für unsere Familienunternehmen eingehen: Durch die Einführung einer Vermögensteuer wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wir sind im Moment in der Situation, in der wir alles dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden. Und die Vermögensteuer würde diese Arbeitsplätze dauerhaft gefährden. (Beifall bei der CDU/CSU) Schließlich und mindestens ebenso wichtig ist die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung. Im Grundgesetz steht, dass der staatliche Zugriff auf Vermögen nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Eine schwierige rechtliche Bewertung, wirtschaftliche Nachteile, hohe Verwaltungskosten, starke Ausweichreaktionen – in Summe verwundert es daher nicht, dass im Ausland nur wenige Beispiele von Vermögensteuern existieren, die dauerhaft funktionsfähig eingeführt wurden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag verspricht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, aber am Ende belastet er unseren Mittelstand und stellt eine wirkliche wirtschaftliche Gefahr dar. Und wir müssen genau anders reagieren, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und dass wir die Investitionskraft unserer Unternehmen dauerhaft stärken. Immer wieder Beschlüsse zu fassen, wie mehr Geld verteilt werden kann, anstatt sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, führt in der Konsequenz dazu, dass irgendwann nichts mehr zum Umverteilen vorhanden sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Diana Zimmer (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet? (Christian Görke [Die Linke]: Lesen bildet! – Zurufe von der Linken: Ja!) Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören. (Beifall bei der AfD) Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal: (Zurufe von der Linken) Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen. (Zuruf von der Linken: Die Mehrheit sind nicht Milliardäre!) Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren. (Beifall bei der AfD) Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags: (Kay Gottschalk [AfD]: Schöne Doppelmoral da drüben!) Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt. Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht eigentlich der Vater von Herrn Frohnmaier? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist der überhaupt?) Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich? (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Durch Arbeit!) Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigung von Verwandten!) Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen. Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert. Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD) Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern. (Zurufe von der Linken) Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet. Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird. Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel. (Beifall bei der AfD) Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Parsa Marvi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: (Jörn König [AfD]: Nee! Ans Geldsystem! Ans Fiatgeldsystem, Herr Marvi! Da sollten Sie sich mal mit befassen!) Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Görke [Die Linke]) Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen. Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt. (Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Haben sie gut gemacht!) Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination? Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit. Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. (Beifall bei der SPD) Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Dann können wir uns ja auf die nächste Koalition mit der Linken freuen!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen. Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt. Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind, (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht. Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke]) Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich! Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen. Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke]) Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist. Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird. (Christian Görke [Die Linke]: Sofort!) Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt. Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts. Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl! Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser klarer Maßstab ist, dass wir Leistungsfähigkeit erhalten wollen, Investitionen ermöglichen wollen. Wir haben in den letzten Wochen diverse Pakete beschlossen, um dies zu tun. Wir wollen vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Land halten und optimalerweise ausbauen. Deswegen braucht eine nüchterne Debatte die Berücksichtigung all dieser wirtschaftlichen Wirkgrößen, damit wir hier nicht einfach nur Symbolpolitik oder auch, wie in manchen Teilen und Redebeiträgen spürbar, Social-Media-Politik betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn wir noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind. Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter existieren könnten oder entsprechend abwandern würden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch einmal kurz über den Spitzensteuersatz reden. Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, bei dem Menschen, die noch nicht einmal 70 000 Euro im Jahr verdienen, in der Kombination von Spitzensteuersatz und Kirchensteuer bei einer Besteuerung von über 50 Prozent liegen und dann auch noch Sozialbeiträge abführen müssen. Das sind Menschen, die eine hohe Leistung erbringen in diesem Staat. Wer da noch von Gerechtigkeit spricht, der hat nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften. Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte „… und täglich grüßt das Murmeltier“, dann auch nächstes Jahr wieder; ich hebe mir die Redemanuskripte einfach mal auf –, müssen wir aufpassen, dass das Eigentum, dass das Vermögen bei uns bleibt. Kapital – der Kollege hat es richtigerweise angesprochen – ist eben mobil; Kapital flieht schnell. (Zurufe von der Linken) Unsere Familienbetriebe dagegen, unsere Landwirte können nicht wegziehen. Sie alle würden bestraft dafür, dass sie hohe Leistungen für unser Land erbringen. (Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Aber diejenigen, die wegziehen können, würden dies tun, sie würden den Standort verlassen. Und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass unser Standort derzeit nicht der beliebteste ist, weder in Europa noch sonst wo. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Idee steht in einem wirklich krassen Widerspruch zu all den Maßnahmen, die wir gerade mühsam – im Übrigen in den meisten Teilen gemeinsam – zur Standortentlastung und zur Investitionsförderung treffen. Wer also Investitionen nicht nur halten will im Land, sondern auch wieder anziehen will, der muss sich darum kümmern, dass – im internationalen Vergleich – die Investoren auch einen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sind wir dagegen, diese Kapitalverlagerung auch noch zu befördern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jetzt gibt es immer mal wieder die Idee, dass gesagt wird: Wir haben ja die Wegzugsteuer; die würde das verhindern. (Kay Gottschalk [AfD]: Die wollen wir ja abschaffen!) Nein, das tut sie nicht. Erstens gibt es gesellschaftsrechtliche Modelle, die ermöglichen, dass der Wegzug auch ohne Besteuerung stattfinden kann. Und zum Zweiten zahlt man die Wegzugsteuer ein Mal. Die Vermögensteuer bzw. die hohe Besteuerung unserer Betriebe – bei den Personengesellschaften übrigens mit dem Einkommensteuersatz und nicht mit dem Körperschaftsteuersatz – aber kehrt jedes Jahr wieder. Das heißt: Sollten wir so etwas wirklich in Aussicht nehmen, kann das für uns bedeuten, dass wir trotz eines höheren Steuersatzes de facto eine Minderung der Steuereinnahmen bekommen. Und das können wir uns in diesem Land, wenn ich an die nächsten Haushalte denke, ganz bestimmt nicht leisten. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent! Besser kann man ein Land nicht in die Rezession führen, und das werden wir auf keinen Fall tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir wollen die Steuerpolitik so erhalten, dass unsere Betriebe weiter Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung bereitstellen können. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Wir wollen weiterhin, dass die Menschen nicht Ihren Sozialträumereien erliegen, – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist um. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): – sondern zur Arbeit gehen und mit uns für dieses Land anpacken. Ich danke. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Kay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig. Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]) Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an. „Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe: Erstens. Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde. Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken! Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden. Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen. (Beifall bei der AfD) Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht. (Enrico Komning [AfD]: Nein, die wollen wir nicht!) Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen. (Zuruf von der AfD: Sehr lobenswert!) Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich. Fünftens. Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen. Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr, (Beifall bei der AfD) wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen; danke sehr. Kay Gottschalk (AfD): Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. (Beifall bei der SPD) Frauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch. (Jörn König [AfD]: Sie haben doch die ganze Zeit regiert!) Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein. Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]) Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt. Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht. Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll. Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden. Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz. Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen. Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert. (Jörn König [AfD]: Ja, vor allem in Baden-Württemberg!) Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa. Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist. (Jörn König [AfD]: Und wie ist der Bestand dahingekommen? – Kay Gottschalk [AfD]: Das Vermögen hat überhaupt nichts mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu tun, Frau Kollegin!) Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die finanzieren das doch schon mit ihren Steuern und Abgaben!) Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten. (Jörn König [AfD]: Machen die doch schon die ganze Zeit! Sie regieren doch die ganze Zeit! Alles Ihre Fehler!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen. Wer bereits Millionen besitzt, (Kay Gottschalk [AfD]: …, zahlt 25 Prozent Kapitalertragsteuer!) profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen. (Jörn König [AfD]: Denken Sie mal nach, warum das so ist!) Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht. (Johannes Schraps [SPD]: Leider ist das so!) Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Janine Wissler [Die Linke]: Wann kommt denn Ihr Antrag?) Präsidentin Julia Klöckner: Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit der Nebenkostennachzahlung keine schlaflose Nacht beschert. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Hälfte der Menschen in unserem Land hat dieses Geld nicht, hat diese Sicherheit nicht. Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wie hat er denn mit Milliardären die Wahl gewonnen? Gibt es so viele?) Doch auch auf unserer Seite des Atlantiks, auch hier in Deutschland profitieren in einer Zeit mit einer kriselnden Wirtschaft ausgerechnet diejenigen mit den größten Vermögen am meisten von der Politik dieser Bundesregierung. (Jörn König [AfD]: Aber auch von Ihrer! Sie haben bis vor Kurzem regiert!) Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ist das überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen! Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr an riesigen, milliardenhohen Vermögenszuwächsen zusammenkommt, in verschwindend geringer Höhe wegen der Beitragsbemessungsgrenzen. Unser Steuersystem verteilt um, und zwar von unten nach oben. (Jörn König [AfD]: Haha!) Und weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn! Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen, dass ein Land nicht gerecht sein kann, in dem die einen mit dem steuersubventionierten Privatjet nach Sylt fliegen, während für die anderen das 9-Euro-Ticket inzwischen 63 Euro kostet. Das ist ungerecht, und die Leute merken das. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass Die Linke diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, der die großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen sind auf dem Tisch. Es geht um Machbarkeit, es geht um verfassungsrechtliche Fragen. Aber das Ziel ist klar: Es geht um die Chancen, die entstehen, wenn wir sehr, sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine zu besorgen, wenn ihre alte kaputtgeht, dass dies keine große Katastrophe ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. (Beifall bei der Linken) Christian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös. (Beifall bei der Linken) Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden. (Beifall bei der Linken) Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen. Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion? Christian Görke (Die Linke): Aber gerne. Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Müller, bitte. Sepp Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist (Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Lüge!) und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat, (Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Lüge!) weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück, (Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Lügen-Müller!) und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Görke, bitte. Christian Görke (Die Linke): Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert. Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen. (Jörn König [AfD]: So viele reiche Brandenburger gibt es doch gar nicht! Ehrlich! Das sind 2,5 Millionen! Bitte! Brandenburg ist arm!) Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen. Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf! (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD. Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen. (Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen. Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament. (Beifall bei der Linken) Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem. Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Vizepräsident Omid Nouripour: Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Lukas Krieger (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert; (Zuruf von der Linken) und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die gibt es immer noch! Sie ist nur ausgesetzt!) Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja nicht! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dazu ist gerade gesprochen worden! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zuhören, was die Kollegin Heiligenstadt erklärt hat?) wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben. Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren. – Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin. (Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn – (Katrin Fey [Die Linke]: Sehr lustig! Über Arme kann man gut lachen!) lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz ehrlich, über die Geschichte sind Sie schon so oft gestolpert!) Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten. (Isabelle Vandre [Die Linke]: Genau! Haben wir gestern gesehen!) Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr. Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Hauke Finger (AfD): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Oh, super, ist vorbei!) In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt. Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis. (Beifall bei der AfD) Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann. Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut. (Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke]) In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis. (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit. (Mirze Edis [Die Linke]: Steht in Artikel 14 Grundgesetz außerdem! „Grundgesetz“ ist ja ein Fremdwort für Sie!) Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation. Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden. Das heißt doch: Wie man es dreht und wendet, 100 Milliarden Euro werden das niemals. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, aber 7 Milliarden Euro sind auch schon nicht schlecht!) Das ist keine seriöse Finanzpolitik; das ist Wunschdenken für die Schlagzeilen und nichts anderes. (Beifall bei der AfD) Fakt ist doch: Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das längst versteuert wurde. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt nicht! Sie zahlen ja auch Mehrwertsteuer, wenn Sie sich was kaufen!) Wer sich von seinem bereits versteuerten Geld etwas aufbaut, der soll dann etwas später noch mal zahlen? Das ist doch nichts anderes als unverschämtes staatliches Doppelkassieren. (Beifall bei der AfD) Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Heiko Hain (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das wieder! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehme