Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern, zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll. Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros, war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast. Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch. Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? – Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden. Denn Sie wollen keine Aufklärung, und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren. Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, –