Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht. Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren. Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. Und das ist nur ein Beispiel. Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen. Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen. Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.