Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz Frau Düber, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Monatelang haben wir ja was von der Union gehört zu Milliardeneinsparungen: von Thorsten Frei, dass 30 Milliarden Euro eingespart werden, von Carsten Linnemann, dass es 15 Milliarden Euro sind – daran konnte er sich im Deutschlandfunk nicht mehr erinnern –, der Bundeskanzler sprach von Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Von Ihnen haben wir dazu jetzt nichts gehört. In der ganzen Debatte heute haben wir von der Union dazu nichts gehört. Im Gesetz steht dazu nichts. Und bevor Sie jetzt antworten: „Mit Sanktionen bringen wir die Menschen in Arbeit“, lassen Sie mich festhalten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade erst zusammengefasst dargelegt, dass verschärfte Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung für die Arbeitsaufnahme bringen. – Das Gesetz bringt also keine Milliardeneinsparungen. Wie passt das zusammen? Können Sie mir das erklären? Hatte die Union im Wahlkampf einfach keine Ahnung, oder haben Sie bewusst gelogen?