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Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Vorgang 326920 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 17.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 14.10.2025 drucksache Antrag 21/2222 Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
  2. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 04.03.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/4522 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfeh
  4. 05.03.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/62 Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.