Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bedauere, dass ich das so ähnlich beantworten muss, wie ich es letzte Woche bei einem anderen Antrag der AfD gemacht habe: Wenn Sie sich auf Aussagen von einem wissenschaftlichen Dienst, der unterschiedliche Studien aufbereitet, beziehen, dann wäre es schon angebracht, wenn Sie das vollständig tun und nicht nur die Teile ansprechen, die Ihnen persönlich in den Kram passen. Wenn man diesen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes aufmerksam und vollständig liest, was ich selbstverständlich getan habe, dann kommt man auch zu dem klaren Ergebnis, dass er gemischte Effekte und eine unterschiedliche Forschungslage aufzeigt. Ein Beispiel, aus dem genau das Gegenteil hervorgeht zu dem, was Sie sagen, ist die IAB-Studie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Sanktionen sogar einen Ex-ante-Effekt haben, das heißt, bevor sie überhaupt erlassen werden, Wirkung zeigen. Deswegen würde ich Sie darum bitten, der Ehrlichkeit halber in Zukunft vollständig zu zitieren. Und zu dem Punkt der Einsparungen kann ich Ihnen sagen, was ich schon mehrfach erwähnt habe: Lesen Sie bitte die Präambel des Gesetzentwurfs. Dann sehen Sie, was bei einer Vermittlung von 100 000 Menschen in Arbeit an Einsparungen möglich ist; und da sprechen wir nur von Menschen, die keinerlei Vermittlungshemmnisse haben, also keine gesundheitlichen Einschränkungen, sowie Joberfahrung bzw. einen Berufsabschluss in dem entsprechenden Bereich. Dann werden Sie ein bisschen schlauer und müssten hier im Plenum nicht solche Fragen stellen. – Vielen herzlichen Dank.