Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz

Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben. Neukölln ist einer der ärmsten Bezirke Deutschlands, wo die Kinderarmut teilweise am höchsten ist. Dort wird uns zum einen berichtet, dass Sanktionen die Menschen nicht in Arbeit führen, sondern sie es viel schlimmer machen. Sie treten von oben auf sie herab. Und gleichzeitig erzählen uns die Jobcentermitarbeiter, dass sie eh schon überlastet sind. Wie sollen sie denn das, was Sie jetzt beschließen wollen, überhaupt umsetzen, abgesehen davon, dass es eine ungerechte Politik ist? Frau Ottilie Klein, Sie sagen, sozialpolitische Ungerechtigkeit sei abzuschaffen. Sie verschärfen sozialpolitische Ungerechtigkeit in diesem Land, Sie hauen von oben auf die Menschen, auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Familien, auf unsere Freundinnen und Freunde und auf die Kolleginnen und Kollegen, die im Jobcenter arbeiten, drauf. Meine Frage ist: Wie wollen Sie denn das Problem der Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern überhaupt lösen, wenn Sie jetzt auf einmal so ein Gesetz verabschieden?