Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen

Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gucken morgens aus dem Fenster, und auf Ihrem Grundstück stehen plötzlich große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Tätergruppen waschen in großem Umfang Geld und bauen dabei illegale Geschäftsstrukturen auf. Allein im Jahr 2024 wurden die wirtschaftlichen Schäden auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Nun legen wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen echten Neustart in der inneren Sicherheit hin. Denn nichts erschüttert das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so sehr wie das Agieren von kriminellen Netzwerken und Clans, die meiner Einschätzung nach immer kaltblütiger und dreister auftreten: Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche den Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- und Finanzkriminalität vorgestellt hat.