Innere Sicherheit

Aktuelle Vorgänge

• Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 · 02.10.2026
• ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen Den Ausschüssen zugewiesen · 02.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen" In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 02.10.2026
• Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Überwiesen · 01.10.2026
• Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism (NVE), militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Online-Radikalisie Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Überwiesen · 01.10.2026
• Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftra Beantwortet · 01.10.2026
• Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026 Beantwortet · 30.09.2026
• Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornogra Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke Beantwortet · 30.09.2026
• Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, tran Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Fördermittel für den Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ in den letzten fünf Jahren Beantwortet · 30.09.2026

Wochenbrief

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