Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar

Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden. Selbstverständlich ist der Gebäudesektor zentral für das Erreichen von Klimaschutzzielen. Aber genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab: Er verspricht zwar soziale Sicherheit, schafft aber neue Unsicherheiten. Er liefert vor allem neue Verbote und neue Bürokratie. Die Linke fordert eine sofortige Anhebung der 65-Prozent-Regel auf 100 Prozent Erneuerbare bei Ein- und Zweifamilienhäusern – allein diese Beschränkung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und will die Erfüllungsoption faktisch auf Wärmepumpe und Wärmenetze beschränken. Sie fordert die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Eigentümer und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. In Wahrheit bringt das doch Folgendes: Investitionen werden ausgebremst, Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist uns ein ausgewogener, praktikabler und sozial flankierender Kompromiss gelungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt ideologischer Zuspitzung, wir bringen Klimaschutz mit Technologieoffenheit, sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Zentrale Verbesserungen haben wir erreicht: Wir schaffen klare Übergangsregelungen, wir vermeiden Überforderungssituationen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und niemand wird gezwungen – das ist auch psychologisch wichtig –, funktionierende Heizungen überstürzt auszutauschen.