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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts

dip / rede 26.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 30a bis 30c: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.

Das Protokoll 21/59 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten. So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar. Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Das hilft keinem Einzigen! Sie haben, Frau Gennburg, hier mehrere Sachen vorgeschlagen, die aus Ihrer Sicht jetzt richtig wären: Mietendeckel, Enteignungen. Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat? Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat?

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