Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts

Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig wächst vor allem in Städten und Metropolregionen die Nachfrage nach Wohnraum. Die Folge sind steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten. Bündnis 90/Die Grünen wollen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung. Das ist mindestens unterkomplex. Denn der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Immer neue Regulierung hat den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nicht verhindert. Kurzfristig mag sie dämpfend wirken; langfristig löst sie das Problem nicht. Ganz im Gegenteil: Eine immer stärkere Regulierung der Miethöhe wirkt zunehmend als Investitionsbremse. Wenn Zins und Tilgung höher sind als die zulässige Miete, dann investiert niemand in neuen Wohnraum, keine privaten Eigentümer, keine Wohnungsbaugesellschaft und auch kein privates Wohnungsunternehmen. Wir sollten uns daher endlich von der Vorstellung verabschieden, man könne vor allem durch immer neue Regulierungen in Deutschland dauerhaft die Mieten senken. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur dort, wo ausreichend Wohnungen gebaut werden. Genau dafür brauchen wir die richtigen Anreize: mehr Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrige Baukosten und weniger Regulierung. Das ist keine Scheindebatte, Frau Kollegin Steinmüller; das ist ein Gebot der Vernunft.