Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich von Krisen in der Vergangenheit unterscheidet. Es ist eine tiefe strukturelle Krise, die Entscheidungen erfordert. Wir brauchen Entscheidungen, auch mutige Entscheidungen, die dazu führen, dass es mit der Wirtschaft bei uns wieder aufwärtsgeht. Es muss wieder aufwärtsgehen mit unserer heimischen Wirtschaft. Und schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine rasant fortschreitende Erderwärmung, die gleichfalls entschiedenes politisches Handeln erfordert. Es geht darum, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren langfristigen Wohlstand sichern können. Wir müssen es unseren Kindern ermöglichen, dass sie auch in 20, in 30 und in 40 Jahren in unserem Land gut, sicher und gesund leben können. Was folgt aus all dem? Was folgt daraus? Daraus folgt, dass es uns gelingen muss, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden. Beides sind keine Gegensätze und dürfen auch keine Gegensätze sein, sondern wir müssen die Dinge zusammenbringen. Die Wirtschaft ist Teil der Lösung; sie ist nicht Teil des Problems. Und mit Blick auf den Klimaschutz sage ich: Es geht nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben oder betreiben wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. Wir müssen darin besser werden, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, gerade mit Blick auf die Industrie. Denn es muss uns doch gelingen, CO2-Emissionen Stück für Stück zu reduzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie zu verlieren. Das muss doch unser Ziel und unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, wir haben hierzu ganz konkrete Vorschläge gemacht, und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diese Punkte auch unterstützt.