Wirtschaft/Industrie

Aktuelle Vorgänge

• Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 02.10.2026
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg · 02.10.2026
• Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Steuerausfälle im Fall einer Ausnahme von US-Unternehmen von der globalen Mindestbesteuerung Beantwortet · 02.10.2026
• Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht u Beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicher Verkündet · 01.10.2026
• Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 01.10.2026
• Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Überwiesen · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes Angenommen · 01.10.2026
• Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 202 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/12 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlussp Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Bewertung der rüstungsexport- und kriegswaffenrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Produktion militärisch genutzter Drohnen am Stan Beantwortet · 30.09.2026

Wochenbrief

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