Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen. Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren. Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.