Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in unserem Land hellt sich merklich auf. Das liegt am Sommer, das liegt sicher auch an der Urlaubszeit, aber, meine Damen, meine Herren, es liegt auch an der Arbeit dieser Bundesregierung. Man spürt es auf den Straßen, in den Betrieben, in den Gesprächen mit den Menschen: Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen. Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen, die ersten Zahlen wandeln sich ins Positive. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändert, und die Zustimmung für unseren Kurs wächst. Das macht Mut, verpflichtet uns aber zugleich, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und ich sage Ihnen: Genau das werden wir tun. Der Koalitionsausschuss hat gezeigt: Wir sind im Arbeitsmodus, wir kommen zusammen, wir arbeiten zusammen. Und am Ende produzieren wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Das ist ein Signal, das von diesem Ausschuss, gerade von diesem letzten Ausschuss, ausgeht. Ich will das mal durchgehen: Die Mütterrente kommt, und zwar früher als erwartet. 10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird, dass sie gesehen werden, dass sie das bekommen, was sie verdienen. Das ist ein sichtbares, ein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Das ist ein großer Erfolg für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und eben auch für die soziale Gerechtigkeit. Ich will allen Kritikern einmal vor Augen führen, dass die Diskussion eine Schieflage hat. Die Mütterrente hat – ja, das ist richtig – ein Volumen von 5 Milliarden Euro im Jahr, das Bürgergeld ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Bei der Mütterrente wird immer die Frage gestellt: Woher soll das ganze Geld kommen? Aber das sage ich Ihnen, meine Damen, meine Herren, wenn wir konsequent wären, würde ich mir auch beim Bürgergeld aus denselben Ecken die Frage wünschen, wo denn eigentlich das Geld herkommen soll und ob es so weitergehen kann. Bei den Energiepreisen entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher – der Kanzler hat es vorhin schön dargestellt – um über 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir senken die Kosten der Gasspeicherumlage, wir reduzieren die Stromsteuer für über 600 000 Betriebe im Land und zeigen damit, dass wir auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage die Wirtschaft im Fokus haben – weil wir den Wirtschaftsstandort sichern wollen, weil wir Arbeitsplätze sichern wollen, meine Damen, meine Herren. Und dann entlasten wir alle – alle! – Stromverbraucher bei den Netzentgelten und der Umlage aus dem KTF. Das ist ein erster großer Schritt hin zu günstigen Energiepreisen. Und ich sage Ihnen: Es wird nicht der letzte Schritt sein. In dieser Haushaltswoche liegt uns ein Haushalt der Prioritätensetzung vor. Wir können nicht alles auf einmal machen, und wir haben auch nicht versprochen, dass wir alles auf einmal machen. Das ist die Realität, der wir uns stellen. Unsere Prioritätensetzung sieht wie folgt aus: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so gut und so schnell wie möglich, aber wir bringen eben auch die Wirtschaft in Schwung, meine Damen, meine Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will jetzt auch zu Ihnen etwas sagen. Ich fand das wirklich ein starkes Stück. Frau Dröge, Sie stellen sich hierhin und lamentieren, dass es nicht mehr Entlastungen gibt. Ich habe mir dann überlegt: Frau Dröge hat offensichtlich ein ganz, ganz schlechtes Gedächtnis. – Ich will Ihnen mal helfen: Es waren die Grünen, die unser Land finanziell geknebelt haben. Sie haben unserem Land eine verfehlte Klima- und Wirtschaftspolitik hinterlassen, mit milliardenschweren Verpflichtungen: 17 Milliarden Euro im Jahr für das Thema Wärmepumpe. Sie haben geschwiegen, als das Geld in Prestigeprojekte wie Northvolt floss und dort versickert ist: 600 Millionen Euro! Ihr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, hat mit fatalen Fehleinschätzungen dieses Land in eine Rezession in einer Rekordgrößenordnung geführt. Ich habe dabei das folgende Bild im Kopf: Die Grünen haben jetzt fast vier Jahre lang als stiller Beifahrer in einem Auto gesessen mit einem geisterfahrenden Wirtschaftsminister. Jetzt sitzen wir am Steuer, fahren in die richtige Richtung, und Sie springen auf und rufen: „Achtung, Autos!“ Frau Dröge, auch das will ich noch ansprechen: Sie raunen heute in Ihrer Rede von Menschen mit Macht und Menschen mit Geld. Mitglieder Ihrer Fraktion sprechen im Kontext des Themas Maskenbeschaffung von Lügen, von persönlicher Bereicherung. Ich sage Ihnen ganz persönlich: Im Umgang mit Jens Spahn verwechseln Sie Opposition mit Inquisition. Wenn Sie sich die Reden vom rechten Rand angucken und wenn Sie sich die Reden vom linken Rand zu diesem Kontext anhören, meine Damen, meine Herren von den Grünen, dann müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie mittlerweile bei diesen Fragestellungen auf demselben Niveau angekommen sind. Wir räumen jetzt mit Versäumnissen und Fehltritten der Vergangenheit auf. Aber das braucht, meine Damen, meine Herren, Geduld, und es braucht eine klare Agenda. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Agenda ist die Stärkung der Bundeswehr. Wir nehmen die Kritik am Sondervermögen wahr, und wir nehmen sie auch ernst. Es ist – das stimmt – eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber von der anderen Seite her; denn es stellt sich, meine Damen, meine Herren, nicht die Frage, ob ein Sondervermögen benötigt wird – ja oder nein? –, sondern es stellt sich folgende Frage: Wollen wir deutsche oder russische Panzer in Litauen? Es stellt sich die Frage: Wollen wir europäische oder russische Flaggen im EU-Parlament? Und es stellt sich die Frage: Wollen wir ein Leben in Freiheit oder ein Leben im Schatten einer Diktatur? Das sind die Fragen, auf die wir mit dem Sondervermögen eine klare Antwort geben wollen. Putin hat mehrfach klargemacht, was sein Ziel ist. Er will nicht verhandeln. Er will vernichten. Noch mal: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Aber ich sage Ihnen, dass es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, ob wir unseren Kindern, unseren Enkelkindern und unseren Urenkeln ein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von Russland dominiert wird.