Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Danke, Frau Präsidentin. – Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“. Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch. Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist.