Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung. – Ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten: Das, was dort passiert ist – Sie haben es beschrieben –, haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat völkerrechtswidrig. Ihre Äußerung bestätigt ja, dass Ihnen das Völkerrecht offensichtlich völlig egal ist. Das kritisiere ich und werde es auch weiter kritisieren. Bei der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen muss man feststellen, dass das Ganze eben mit dem auch von Ihnen unterstützten Bruch des Völkerrechts 1999 begann. Deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich. Ich komme zurück zur Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht – wir haben es gerade gehört – wieder gestärkt wird; eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählen und nicht das Recht des Stärkeren; eine Zukunft der Annäherung und der Kooperation; eine Zukunft der Abrüstung und des Abbaus von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus seiner historischen Verantwortung heraus eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte. Wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen! Vielen Dank.