Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen

Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung. – Immerhin geben Sie es zu. Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv. Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –: „Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“ Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden, zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder?