Rede von Aydan Özoğuz (SPD) – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in …

Rede von Aydan Özoğuz (SPD) – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in … Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile Lage, um sich neu zu formieren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu verhindern. Während die syrische Armee nun ihre Kontrolle im Nordosten erweitert, ist es neben massiven Vertreibungen und humanitären Engpässen auch zu Sicherheitslücken und Ausbrüchen aus den Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen. Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage. Es sind überfüllte Gefängnisse, und wir müssen unbedingt auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hinweisen; denn Berichte über aktive IS-Kämpfer südlich von Mossul und entlang strategischer Routen bei Kirkuk geben konkreten Anlass zur Sorge. Hier braucht es weiterhin dieses Mandat, und wir müssen da gemeinsam in dieser Allianz bleiben. In den letzten Wochen – darauf möchte ich gern noch hinweisen – haben IS-Kämpfer übrigens immer wieder angegriffen. Deswegen wundert es mich schon sehr, dass Sie einfach so sagen: Es ist ja alles schon erledigt, passiert ja nichts mehr. – Es sind tatsächlich auch Soldatinnen und Soldaten der Koalition ums Leben gekommen. Aber das scheint Ihnen ja nichts weiter zu bedeuten. Es gab Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr. Die Bundeswehr leistet hier also einen unverzichtbaren Beitrag – durch Aufklärung, Luftbetankung, Stabsarbeit und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Sie ist eingebettet in eine internationale Koalition auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. Deshalb gilt allen, die dort vor Ort helfen, gerade unseren Soldatinnen und Soldaten, unser ausdrücklicher Dank. Sie sind wichtig für die Kurdinnen und Kurden und auch für die Sicherheit und Stabilisierung der Region. Vielen Dank.