Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Da müssen wir natürlich differenzieren, Herr Kollege. Wir neigen ja nicht – so wie Sie offenbar – zu Verallgemeinerungen, sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat! Ich sage auch auf jeder Veranstaltung: Je höher man in den Instanzen kommt, desto weniger hat noch der Marsch durch die Institutionen stattgefunden. Wenn ich mir beispielsweise manche Oberverwaltungsgerichte anschaue: Da wird noch richtig nach Recht und Gesetz und nicht nach Ideologie ausgeurteilt. Wenn ich mir beispielsweise manche Berufungskammern bei Landgerichten anschaue: Da dürfte es ähnlich sein. Bei den Oberlandesgerichten ist es auch noch nicht so, dass diese von links-grün-woker Ideologie durchsetzt sind. Also, man muss da differenzieren. Aber dieser links-grün-woke Marsch durch die Institutionen, der ja seit Jahrzehnten anhält, hat natürlich vor der Justiz nicht haltgemacht. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer in letzter Zeit beispielsweise in Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, als Justizminister nominiert wird, fassen Sie sich nur an den Kopf. Früher war es nicht völlig absurd, davon auszugehen, dass Justizminister vielleicht Juristen sein sollten und nicht irgendwelche Quotenfrauen, Quotenmänner oder Quotenqueeren, die einen Job brauchen. Aber inzwischen ist die Justiz in Deutschland tatsächlich zu so einem Versorgungsstadel verkommen. Also: Genau hinschauen! Es gibt tatsächlich Gesinnungsjustiz.