Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetze

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetze Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik. Das ist der Unterschied zu dem, was Verantwortung für die Welt und Verantwortung für unser Land bedeuten: beides im Blick zu haben, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Menschenrechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig. Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung. Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik, dass wir auf der einen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden und auf der anderen Seite die Menschenrechte im Blick haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung ist natürlich, beide Seiten im Blick zu haben; Haltung alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen. Die große Schwäche ist die Bürokratie. Vorhin ist Gerd Müller von Ihnen, Frau Lang, zitiert worden. Ich habe ein anderes Zitat. Vielleicht sollten Sie die Rede ganz lesen und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind. Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern. Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen. Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben. – Ich glaube, dann geht ihr nicht zu den Unternehmen, die ich meine. Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – –