Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien

Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien Nein. – Schnell kann das zur Kostenfalle und zur Problemimmobilie werden. Wir müssen also das Thema differenzierter sehen. Die Grünen tun das zum Teil in ihrem Antrag, wenngleich die Forderung eines Ankaufsrechts der Kommune nach Ertragswert, wenn der Eigentümer die Verwahrlosung nach Aufforderung nicht stoppt, für uns als problematischer Eigentumseingriff gesehen wird. Das geht über das Vorkaufsrecht hinaus. Die Koalition hat das Problem von Schrottimmobilien erkannt. Wir werden das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken und im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle regeln. Wir lehnen Ihre Anträge daher ab. Herzlichen Dank.