Schriftliche Frage 172 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdun…

Schriftliche Frage 172 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdun… Frage 172 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdung durch kurzfristige Vermietung durch Plattformen wie Airbnb erfasst, und wie viele Verfahren wurden im selben Zeitraum zur Rückführung dieser Wohnungen in den regulären Mietwohnungsmarkt eingeleitet bzw. erfolgreich abgeschlossen (bitte tabellarisch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 10. Juni 2025: Der Bundesregierung liegen keine bundesweiten Daten darüber vor, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr in den Bundesländern aufgrund von Zweckentfremdung durch kurzfristige Vermietung über Plattformen wie Airbnb erfasst und wie viele Verfahren im selben Zeitraum zur Rückführung dieser Wohnungen in den regulären Mietwohnungsmarkt eingeleitet beziehungsweise erfolgreich abgeschlossen wurden. Als Teil des Wohnungswesens liegt die Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Zuständigkeit der Länder. Der Umgang mit und die Regulierung von Zweckentfremdung sind in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet: In 13 Bundesländern bestehen landesrechtliche Regelungen, die es den Gemeinden ermöglichen, durch kommunale Satzungen oder durch Rechtsverordnungen Zweckentfremdung zu untersagen. Die landesrechtlichen Regelungen sind: Bundesland Landesrechtliche Regelung betr. Zweckentfremdung Baden-Württemberg § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg (www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-WoZwEntfrGBWrahmen) Bayern Artikel 1 des Bayrischen Zweckentfremdungsgesetzes (www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZwEWG2008/true) Berlin § 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Berlin (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoZwEntfrGBErahmen) Brandenburg § 1 des Brandenburgischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgzwvbg) Bremen § 1 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohnraumschutzge setz-vom-13-juli-2021-169680?template=20_gp_ifg_meta_detail_d) Bundesland Landesrechtliche Regelung betr. Zweckentfremdung Hamburg § 9 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwick lung-und-wohnen/themen/wohnen/wohnraumschutz/hmb-woschg-190974) Hessen § 12a des Wohnungsaufsichtsgesetzes Hessen (www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-WoAufGHEV1lVZ) Mecklenburg- Vorpommern § 1 des Zweckentfremdungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-WoZwEntfrGMVrahmen) Niedersachsen § 1 des Niedersächsischen Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetzes (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/11e38aab-4eca-37a5-af3 d-242598baa0f7) Nordrhein-Westfalen § 12 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=2&menu=0&bes_id=46087&aufge hoben=N&anw_nr=2) Rheinland-Pfalz § 1 des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Rheinland-Pfalz (https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-WoZwEntfrGRPpP1) Saarland –/– Sachsen § 1 des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (www.revosax.sachsen.de/vorschrift/20743-Saechsisches-Zweckentfremdungsver botsgesetz) Sachsen-Anhalt –/– Schleswig-Holstein § 10 des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-Wo-SchutzGSHrah men) Thüringen –/– Der Kreis der Gemeinden, die von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, ist dynamisch. Auch das Monitoring wird unterschiedlich gehandhabt.