Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug. Kanzler Merz kündigte an, ausnahmslos alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was anerkanntermaßen zu 98 Prozent nicht geschieht. Wir haben nicht die angekündigten null neuen Asylanträge, sondern über 100 000. Frage: Wollte nun der Kanzler die Wähler täuschen, oder sind Sie nicht in der Lage, seine Ankündigungen umzusetzen?