Migration

Aktuelle Vorgänge

• Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · 03.10.2026
• Themen: Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; weitere Fragen · 02.10.2026
• Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung Beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registerm Verkündet · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen Angenommen · 01.10.2026
• Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung Beantwortet · 01.10.2026
• Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftra Beantwortet · 01.10.2026
• Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien Beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke Beantwortet · 30.09.2026
• Einstellung des Förderprogramms „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ Beantwortet · 30.09.2026
• Fördermittel für den Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ in den letzten fünf Jahren Beantwortet · 30.09.2026
• Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchenden Beantwortet · 30.09.2026
• Einführung einer Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat Beantwortet · 30.09.2026
• Übernahme von Reisekosten im Rahmen der Resettlementverfahren und Aufnahmeprogramme zwischen dem 7. März 2025 und dem 13. Juni 2025 Beantwortet · 30.09.2026
• Asylantragsstellungen von bereits durch die Bundespolizei zurückgewiesenen Personen Beantwortet · 30.09.2026
• Entscheidungen über Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza Beantwortet · 30.09.2026
• Durchschnittliche Asylverfahrensdauer im Jahr 2025 Beantwortet · 30.09.2026

Wochenbrief

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