Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des Internet-Shutdowns erreichen uns unvorstellbare Bilder. Herr Merz und Herr Wadephul haben das Regime verurteilt. Die SPD fordert jetzt einen Abschiebestopp. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen, auf die Länder zugehen und einen Abschiebestopp im Rahmen des Länderaustausches fordern?