Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, lassen Sie mich erst mal sagen, dass wir in der Bewertung dessen, was da stattfindet, schockiert sein müssen. Wir haben keine Bestätigung für die Zahlen, aber wir können davon ausgehen, dass sie sehr nah an den realen Zahlen sind, auch was die Morde auf den Straßen dort angeht. Deswegen wäre es dringend geboten, dass wir auf der europäischen Ebene endlich dazu kommen, dass wir die Revolutionsgarde mit ihren Brigaden als Terrormiliz einstufen. Das wäre der erste wichtige Schritt an dieser Stelle. Und zum Zweiten. Da Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können, –