Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Wir werben eindeutig dafür, dass wir die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste setzen. Das wäre unser Anliegen. Ich bin mir nicht sicher – das ist meine Frage an Sie –, ob Sie das auch in gleichem Maße unterstützen. Und ich sage noch mal deutlich: Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, dass wir Straftäter abschieben, und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, durch den sich Straftäter dann auch noch davonmachen können.