Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass die Bundesregierung jetzt verlautbaren lässt, dass sie einer EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht im Wege steht und sich darum bemüht. Davon abgesehen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Personen in Deutschland haben denn Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden? Und vor allem auch: Wann sprechen Sie ein nationales Betätigungsverbot aus?