Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Auch die Weisungen des Bundesarbeitsministeriums sind wie alle Weisungen der Bundesministerien abhängig von Bundesgesetzen. Wenn die Bundesgesetze eindeutig sind, sind auch die Weisungen eindeutig. Deshalb wollen wir dieses Gesetz ändern. Erst wenn das Gesetz geändert ist, können wir die Weisung ändern. Es ist also keine Willkür, die wir hier haben, sondern das ist die gesetzliche Grundlage. Vonseiten des Deutschen Bundestags besteht, glaube ich, auch die Anforderung an die Bundesregierung, dass sie die Gesetze, die wir hier verabschieden, ernst nimmt.