Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen. Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat. Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind. Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht?