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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen

dip / rede 18.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 10a und 10b: Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen.

Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.

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