Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen. Und wir werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen.
Ich kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen. Ich möchte es, aber ich weiß nicht, ob es uns gelingt.
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