Rede von Jens Behrens (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

Rede von Jens Behrens (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen. Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel. Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht. Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister. Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität. Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht. Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen. Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert.