Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst. In diesem Antrag, meine Damen und Herren, steckt mehr Fiktion als in jedem anderen Abendprogramm. Aber das wissen Sie ja; das ist ja nichts Neues. Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist schlicht falsch. Im Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen – und das auch erst mal nur in Neubauten. Sie erfinden hier ein Problem, das es gar nicht gibt. Das ist reiner rechter Populismus. Ich fahre fort. Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, […].“ Es gibt kein Verbot. Es gab nie ein Verbot. Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsextremen in diesem Land sind nur so stark, wie wir Demokraten es zulassen. Nicht umsonst wird in diesem Antrag Jens Spahn höchstpersönlich zitiert. Erst die monatelange populistische Hetze der Union gegen das Heizungsgesetz hat diesem schäbigen Antrag heute überhaupt seine Bühne bereitet. Und deshalb sage ich: Wir sollten wieder fairer, ehrlicher und verantwortlicher miteinander umgehen – im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und am Ende auch des Handwerks. Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten. Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Sie verunsichert die Menschen, macht sie ärmer und lässt sie erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.