Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Das Protokoll 21/47 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 09.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
213 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Jens Behrens (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Christian Douglas (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Karsten Hilse (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Esra Limbacher (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Jörn König (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Bettina Lugk (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Jens Lehmann (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Lars Schieske (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Thomas Korell (AfD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Aydan Özoğuz (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Martin Rabanus (SPD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Otto Strauß (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Matthias Helferich (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Holger Mann (SPD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Matthias Helferich (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Matthias Helferich (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
- Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Siemtje Möller (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Siemtje Möller (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Andreas Paul (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Heinrich Koch (AfD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Bernd Schattner (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …
- Rede von Jan Feser (AfD) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Jens Peick (SPD) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
- Rede von Marja-Liisa Völlers (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Michael Thews (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Thomas Stephan (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Steffen Janich (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Daniel Baldy (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Sascha Lensing (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Ingo Vogel (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Anne König (CDU/CSU) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Josephine Ortleb (SPD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Saskia Esken (SPD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Marc Bernhard (AfD) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Text
Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
47. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025
Inhalt:
Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Bareiß, Dr. Jan-Marco Luczak und Dr. Thorsten Rudolph in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Tagesordnungspunkt 7:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3105
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
Drucksachen 21/2558, 21/3104
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 21/3025
Jens Behrens (SPD)
Christian Douglas (AfD)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Ingo Vogel (SPD)
Diana Zimmer (AfD)
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin BK
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Thomas Fetsch (AfD)
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Kießling (CDU/CSU)
Anja Karliczek (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 8:
a) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Drucksache 21/3033
b) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
Drucksache 21/3034
c) Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Drucksache 21/3035
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU)
Karsten Hilse (AfD)
Jakob Blankenburg (SPD)
Dr. Fabian Fahl (Die Linke)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Ingo Hahn (AfD)
Isabel Cademartori (SPD)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Isabel Cademartori (SPD)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Violetta Bock (Die Linke)
Christian Moser (CDU/CSU)
Marcel Queckemeyer (AfD)
Esra Limbacher (SPD)
Dr. Rainer Kraft (AfD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU)
Namentliche Abstimmung
Ergebnis
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Drucksache 21/3029
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 2:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksachen 21/2041, 21/3026
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Jörn König (AfD)
Bettina Lugk (SPD)
Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jens Lehmann (CDU/CSU)
Lars Schieske (AfD)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD)
Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin BK
Katalin Gennburg (Die Linke)
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin BK
Thomas Korell (AfD)
Aydan Özoğuz (SPD)
Florian Müller (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Drucksache 21/3036
Martin Erwin Renner (AfD)
Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU)
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Rabanus (SPD)
Luigi Pantisano (Die Linke)
Michael Frieser (CDU/CSU)
Otto Strauß (AfD)
Matthias Helferich (AfD)
Dr. Franziska Kersten (SPD)
Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maik Brückner (Die Linke)
Michael Hose (CDU/CSU)
Holger Mann (SPD)
Johannes Volkmann (CDU/CSU)
Dr. Götz Frömming (AfD)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Beatrix von Storch (AfD)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Matthias Helferich (AfD)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Matthias Helferich (AfD)
Tagesordnungspunkt 34:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksache 21/2996
b) Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen
Drucksache 21/3041
c) Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Drucksache 21/3042
d) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft
Drucksache 21/3043
e) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Drucksache 21/3044
Tagesordnungspunkt 35:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksachen 21/2375, 21/3072
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksachen 21/332, 21/2926
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen
Drucksache 21/3045
d) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4, 21/3082
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3083
e)–q) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115 und 116 zu Petitionen
Drucksachen 21/2934, 21/2935, 21/2936, 21/2937, 21/2938, 21/2939, 21/2940, 21/2941, 21/2942, 21/2943, 21/2944, 21/2945, 21/2946
Zusatzpunkt 3:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Boris Pistorius, Bundesminister BMVg
Markus Frohnmaier (AfD)
Florian Hahn, Staatsminister AA
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sören Pellmann (Die Linke)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Markus Frohnmaier (AfD)
Stefan Keuter (AfD)
Siemtje Möller (SPD)
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jürgen Hardt (CDU/CSU)
Stefan Keuter (AfD)
Andreas Paul (AfD)
Nicolas Zippelius (CDU/CSU)
Dr. Ralf Stegner (SPD)
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Steffen Kotré (AfD)
Knut Abraham (CDU/CSU)
Beatrix von Storch (AfD)
Knut Abraham (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 33:
Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte
Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU)
Dr. Rainer Rothfuß (AfD)
Gabriela Heinrich (SPD)
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Reza Asghari (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Dr. Anna Rathert (AfD)
Dr. Ralf Stegner (SPD)
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Drucksache 21/3028
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen
Drucksache 21/3037
Maren Kaminski (Die Linke)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Markus Frohnmaier (AfD)
Gabriela Heinrich (SPD)
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diana Herbstreuth (CDU/CSU)
Beatrix von Storch (AfD)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
Heinrich Koch (AfD)
Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Drucksachen 21/1928, 21/3101
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Marc Bernhard (AfD)
Helmut Kleebank (SPD)
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Hans Koller (CDU/CSU)
Bernd Schattner (AfD)
Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Drucksache 21/2299
Jan Feser (AfD)
Kai Whittaker (CDU/CSU)
Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angelika Glöckner (SPD)
Pascal Meiser (Die Linke)
Peter Aumer (CDU/CSU)
Jens Peick (SPD)
Dr. Markus Reichel (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Drucksachen 21/1846, 21/2580, 21/3073
Marja-Liisa Völlers (SPD)
Jan Ralf Nolte (AfD)
Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU)
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Donata Vogtschmidt (Die Linke)
Thomas Erndl (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 16:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Drucksache 21/2163
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Thews (SPD)
Sarah Vollath (Die Linke)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Thomas Stephan (AfD)
Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Tagesordnungspunkt 17:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/1926, 21/3106
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3107
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Drucksache 21/3027
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Steffen Janich (AfD)
Daniel Baldy (SPD)
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jan Köstering (Die Linke)
Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär BMI
Sascha Lensing (AfD)
Ingo Vogel (SPD)
Florian Oest (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 18:
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Drucksache 21/2803
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anne König (CDU/CSU)
Kerstin Przygodda (AfD)
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kerstin Przygodda (AfD)
Josephine Ortleb (SPD)
Kathrin Gebel (Die Linke)
Ellen Demuth (CDU/CSU)
Birgit Bessin (AfD)
Saskia Esken (SPD)
Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14, 21/3078
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Raimond Scheirich (AfD)
Dunja Kreiser (SPD)
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Hans Koller (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 20:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Drucksachen 21/227, 21/3108
Daniel Rinkert (SPD)
Marc Bernhard (AfD)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Violetta Bock (Die Linke)
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 47. Sitzung wird am 9. Dezember 2025 veröffentlicht.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Hiermit eröffne ich die 47. Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. In den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch als Nachfolger für die Abgeordnete Kerstin Radomski gewählt werden. – Ich schaue mich um und sehe, dass Sie einverstanden sind. Damit ist der Kollege gewählt.
Ich komme nun zu Besetzungen im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen gewählt werden: erneut der Abgeordnete Olav Gutting für eine neue Amtszeit ab Januar 2026, der Abgeordnete Thomas Bareiß als Nachfolger für den Abgeordneten Ulrich Lange und für die neue Amtszeit ab Januar 2026 sowie zum Dritten der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak als Nachfolger für die Abgeordnete Verena Hubertz für die restliche Amtszeit. Die SPD-Fraktion schlägt erneut den Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph für eine neue Amtszeit ab Januar 2026 vor. Sind Sie damit einverstanden? – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann sind die vorgetragenen Kollegen gewählt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3104
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3105
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
Drucksachen 21/2558, 21/3104
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 21/3025
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Die Aussprache eröffnet von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Jens Behrens. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Jens Behrens (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können.
Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Das ist wichtig und richtig!)
Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke.
Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien.
Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Christian Douglas (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen.
(Beifall bei der AfD)
Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen. Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden?
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende.
Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.
Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.
Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer!
(Beifall bei der AfD)
Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!)
Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: …, aber leider niemand bezahlen kann!)
Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hat sie nicht!)
Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht!
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer Sie auf seiner Seite hat, braucht keine Feinde mehr!)
Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das stimmt gar nicht!)
und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück!
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!)
Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen.
(Beifall bei der AfD)
Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gut so! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!)
– „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!)
Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!
Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer Sie finanziert, wissen wir ja!)
Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!)
Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Verschwörungstheorien!)
und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer in diesem Land, für Betriebe und für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das sind wichtige Vorhaben, die den Standort Deutschland weiter voranbringen werden und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Deswegen bringen wir dieses Gesetz in den Bundestag ein und wollen es heute beschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht – erstens – um die Anhebung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer – das wurde gesagt –, die fleißig sind und lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es ist wichtig, dass wir sie dabei entlasten.
Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat. Deswegen brauchen wir auch hier zielgenaue Entlastungen, um Arbeitsplätze in dieser sehr personalintensiven Dienstleistungsbranche zu sichern. Darum geht es uns, und deswegen ist diese Maßnahme so richtig und wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht – drittens – um die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Auch hiermit entlasten wir sehr gezielt, nämlich das Ehrenamt. Wir reden allwöchentlich sonntags über das Ehrenamt und beschwören, wie wichtig es sei. Dann müssen wir uns auch fragen: Was tun wir ganz realistisch, um das Ehrenamt zu fördern und zu entlasten? Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steuerlich entlastet haben, um die Wirtschaft wieder zu stärken, um Wachstum zu fördern und um dieses Land voranzubringen.
Ich nenne als Erstes den Investitionsbooster, den wir schon im Sommer auf den Weg gebracht haben, mit den Sonderabschreibungen und der 5-prozentigen Absenkung der Unternehmensbesteuerung.
Ich nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage. Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr.
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 160 Euro an Energiekosten sparen. Das sind reale und greifbare Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir setzen uns für den Industriestrompreis ein. Er stärkt zielgenau die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie.
Wir haben den Luftverkehr entlastet, weil es uns lieber ist, dass die Flieger weiter von deutschen Airports fliegen,
(Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Görke [Die Linke])
als dass sie auf Standorte außerhalb Deutschlands, auf europäische Nachbarstandorte, ausweichen. Wir wollen den Luftverkehr, der auch mit vielen Arbeitsplätzen verbunden ist, hier in Deutschland halten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
Wir setzen Anreize für mehr Arbeit mit der Aktivrente, die wir morgen, am Freitag, beschließen werden.
Ich nenne auch die Aufgabe des starren Verbrennerverbots. Auch dies stärkt unsere Wirtschaft – ein enorm wichtiger Schritt, an dem die Bundesregierung sehr intensiv gearbeitet hat und bei dem wir jetzt vorankommen werden. Wir halten an den Klimazielen fest.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wir wollen die Klimaziele mit einer Strategie erreichen, bei der wir technologieoffen verfahren und nicht um den Preis, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden. Beides ist uns wichtig: die Erreichung der Ziele in der Klimapolitik und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])
Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Sascha Müller das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben keine fetten Stiftungen wie ihr!)
Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine weitere Verbesserung: endlich die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die geplante besondere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Künftig profitieren auch Gewerkschaftsmitglieder, die nicht über den Pauschbetrag hinauskommen. Das findet unsere Unterstützung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie aber meinen, dass Sie uns mit diesen Verbesserungen dazu gebracht hätten, dass wir das Gesetz nun insgesamt gut finden, muss ich Sie leider enttäuschen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Denn die aus unserer Sicht falschen Elemente aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden damit nicht aufgewogen, weshalb wir dem Gesetz als Ganzes nicht zustimmen können. Dazu gehört die einseitige erneute Subventionierung der Gastronomie. Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll.
Das Gleiche gilt auch für eine weitere Maßnahme in diesem Gesetz, nämlich die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch; aber auf den zweiten Blick profitieren vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist bei Werbungskosten immer so!)
und mit langen Pendelstrecken. Andere kommen oft auch mit dieser Erhöhung nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinaus, und wenn sie darüberkommen, ist die Steuerersparnis gering bis nicht vorhanden. Sie profitieren also kaum oder gar nicht.
Es ist schade, dass Sie unserem Alternativvorschlag nicht gefolgt sind, der viel mehr Menschen zugutegekommen wäre, nämlich einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1 500 Euro.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hätte auch dazu geführt, dass viele Menschen überhaupt keine Steuererklärung mehr hätten abgegeben müssen, und damit hätten auch die Finanzämter entlastet werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, kommen nur einzelnen Gruppen zugute. Das sind die Prioritäten, die Ihnen Markus Söder in den Koalitionsvertrag diktiert hat. Mir fehlt die Zeit, das alles aufzulisten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, und sie kommen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. So fehlt dann eben das Geld für Maßnahmen, die allen zugutekommen würden, wie beispielsweise eine Stromsteuersenkung für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich hier ein, und deswegen werden wir ihn trotz einiger guter Maßnahmen ablehnen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Doris Achelwilm (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –:
„Je nachdem, ob und wie stark die Steuersatzreduktion an die Kunden weitergegeben wird, können entweder die Margen der Unternehmen und damit ihre Investitionsspielräume steigen oder die Preise für Gastronomiedienstleistungen sinken […].“
Ja, möglich ist dies oder jenes, aber was ist denn Ihr Ziel? Was wollen Sie denn? Es kann Ihnen doch nicht einerlei sein, ob auch die Verbraucher/-innen oder Beschäftigten etwas von der Gastrosubvention haben, ob die bedürftigen Betriebe zuerst und möglichst stark profitieren oder ob große Ketten weiter ihre Profite und ihre Marktmacht steigern und die anderen verdrängen können. Aber Sie geben „Schaun wir mal“ vor und wissen dabei, wer am meisten profitiert. Das ist gegenüber der großen Allgemeinheit, die nicht zur umsatzstarken Wirtschaft gehört, schon erschreckend ambitionslos. Auch bei der Entfernungspauschale helfen Sie unteren Einkommensgruppen nicht und Gutverdienern am meisten.
Egal wohin man schaut: Sie müssen endlich Prioritäten setzen, um gezielt und gerecht an die Bedürftigsten zu verteilen. Der Nachholbedarf ist nach diesem Jahr wirklich extrem.
Die überfälligen Entlastungen für Ehrenamtliche begrüßen wir mit Nachdruck. Wir finden, es bräuchte hier sogar mehr. Wir unterstützen auch, dass Beiträge für Gewerkschaftsmitglieder bei der Steuererklärung jetzt stärker berücksichtigt werden; das ist vernünftig. Möglichst viele Menschen sollten in die Gewerkschaften eintreten; wir brauchen sie dringend.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen. Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Ingo Vogel das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ingo Vogel (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt alles!)
Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen.
Ich komme aus der Stadt Essen. Für unsere Innenstädte, Stadtteile und lokalen Betriebe hat diese Maßnahme handfeste sozial- und strukturpolitische Effekte, die wichtig sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich, die großen Franchiseketten der Systemgastronomie zum Beispiel werden auch ohne diese Maßnahme weiterexistieren. Die Frage ist vielmehr: Wie geht es denn den kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägen, den Restaurants und Imbissen in den Stadtteilen und Mittelzentren? Gerade diese Betriebe stehen unter enormem Kostendruck –
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für die gesamte Wirtschaft!)
hohe Energiepreise, gestiegene Löhne, Lieferengpässe und Mieten –, und sie haben nicht die großen Reserven wie die vergleichbaren Ketten. Viele kämpfen ums Überleben.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Handwerksbetriebe gilt genau dasselbe!)
Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander. Darum ist diese Maßnahme für die lokale Gastronomie sehr, sehr wichtig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Noch ein Punkt ist uns persönlich sehr, sehr wichtig. Die Gastronomie beschäftigt viele Menschen, die sonst vielleicht keine Arbeit finden. Hier geht es um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss, Geflüchtete, Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und, wie eben schon gehört, die vielen Auszubildenden in dieser Branche. Eine stabilere wirtschaftliche Lage dieser Betriebe hilft, genau diese Arbeitsplätze zu sichern. Das ist kein Luxus, sondern ein sozialpolitischer Aspekt. Wir wollen diese Beschäftigungschancen erhalten, gerade für Menschen, die sonst nicht so viele Alternativen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Stadt Essen steht wie viele andere Städte vor der Frage, wie wir unsere Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiv und lebendig halten. Leerstand zieht Leerstand nach sich, Gastronomie wirkt dem entgegen. Ein Restaurant oder ein Café in der Innenstadt sorgt abends für Licht, für Laufkundschaft, für Sicherheit und für Zusammenhalt. Wenn wir solche Betriebe verlieren, wird es deutlich schwerer, die Stadtteile zu stärken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat also auch eine strukturpolitische Komponente: Sie hilft, urbane Räume lebendig zu halten, und bietet ländlichen Regionen soziale Treffpunkte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wir sorgen damit auch für etwas weniger Bürokratie. Heute ist die Regelung durchaus kompliziert: Ein Menü kostet je nach Teller, Besteck oder Stehtisch 7 Prozent oder 19 Prozent. Das versteht niemand mehr, und es ist insbesondere für kleinere gastronomische Betriebe eine unnötige Belastung. Die Reform schafft hier klare Regelungen und reduziert bürokratischen Aufwand.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kaufen Sie in Zukunft mal einen Kaffee!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Maßnahme hat Schattenseiten; denn sie kostet Geld. Aber sie hilft konkret dort, wo Gastronomie ein Teil der städtischen Infrastruktur ist – in Essen und überall sonst. Sie unterstützt kleine und mittlere Betriebe, stabilisiert Arbeitsplätze, stärkt die Stadtteile und reduziert ungerechtfertigte Komplexität. Es ist eine Maßnahme mit sozialer und lokaler Wirkung. Das sollten wir anerkennen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Diana Zimmer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie ihn aber nicht durchgelesen!)
Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun?
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter.
Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig!
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bestimmt die gesellschaftliche Realität! Nicht? – Zuruf der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist deren Lebensmodell!)
Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)
Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen.
(Beifall bei der AfD)
Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie mit Ihren 70 Prozent Rentenniveau! Das ist doch nicht zu finanzieren!)
Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine gute Sache, oder?)
Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts.
(Beifall bei der AfD)
Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir schon!)
Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihre Rede auch nicht!)
wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt wirklich Ihr einziges Argument gegen unseren Antrag?)
Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach solchen Reden ist das ja kein Wunder, oder? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Demokratisch gewählt“ heißt ja nicht, dass Sie Demokraten sind!)
Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Frau Mihalic gestern nicht zugehört?)
Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.
Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … es wird nicht besser!)
die Richtung ist klar:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir Politik für die Menschen! Nicht für Oligarchen wie Putin!)
Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Bundesregierung hat Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin beim Bundeskanzler:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Ehrenamtlichen haben recht. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Und die Bundesregierung liefert mit konkreten Maßnahmen: Wir bauen Bürokratie ab und schaffen finanzielle Verbesserungen.
Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten.
Die Ansiedlung der Ehrenamtspolitik im Bundeskanzleramt war eine gute Entscheidung. Das Thema ist so weitreichend, dass ganz viele Ministerien damit befasst sind. Aber mir als Staatsministerin kommt die Aufgabe zu, alle an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende.
Wichtig ist, dass die Verbesserungen bei den Ehrenamtlichen spürbar vor Ort ankommen. Das ist die notwendige Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Ehrenamtlichen zukommen lassen: konkrete praktische Verbesserungen, die ihnen Gestaltungsfreiräume eröffnen.
(Beifall der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Und diese können die Ehrenamtlichen dann für ihr eigentliches Engagement nutzen: für das Fußballtraining, für das Seniorencafé, im Jugendparlament. All das macht unser Land lebens- und liebenswert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Morgen findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Dieser Tag gehört allen Freiwilligen und Engagierten. Es ist mir eine große Freude, dass ich morgen Nachmittag den Deutschen Engagementpreis verleihen darf. Damit machen wir die überwältigende Leistung der vielen Engagierten bei uns in Deutschland beispielhaft sichtbar und sagen herzlich Danke. Danke für dieses großartige Engagement, das sie in unserem Land leisten.
Kürzlich haben wir den Deutschen Freiwilligensurvey vorgestellt. 27 Millionen Menschen organisieren und engagieren sich regelmäßig in Deutschland. Aber wir sehen auch: Es gibt immer noch große Potenziale, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen, aber auch bei älteren Menschen, bei Menschen mit Migrationshintergrund. All jene wollen sich auch für unsere Gesellschaft einbringen und diese Schritt für Schritt besser machen. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Ehrenamtlichen, mit der Politik, aber auch mit der Wirtschaft und selbstverständlich mit der Verwaltung.
Unser Ziel ist es, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen; denn Ehrenamt ist sinnstiftend, erfüllt und rettet Leben und schafft vor allen Dingen eines: Es bringt die Menschen wieder zusammen. All das brauchen wir in diesen angespannten Zeiten. Das Ehrenamt ist so ein kostbarer Schatz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte Sie alle dazu einladen, an den Verbesserungen für das Ehrenamt mitzuwirken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Stefan Schmidt das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg.
(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Korbach [CDU/CSU])
Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht die Rolle der CDU runterspielen! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist wieder die Obsession der Grünen!)
hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die CDU auch erwähnen!)
Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: CDU vergessen!)
Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die Gastronomie wird erhalten! Ich weiß nicht, ob dir das egal ist! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Du bekommst doch ein Schnitzel!)
Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Christian Görke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.
Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen.
(Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Frauke Heiligenstadt [SPD])
Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab.
(Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU])
Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen.
(Zurufe der Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist?
Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler.
Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz.
Deshalb schlagen wir als Linke vor,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Steuern hoch! – Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Diana Zimmer [AfD])
dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen. Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt: Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Kosten nicht allein. – Genau darum geht es. Die Energiekrise, die Inflation, die hohen Preise im Alltag – das alles trifft nicht abstrakt irgendeine Zahl von Haushalten, es trifft die Kollegin im Schichtdienst, den Busfahrer, die Erzieherin, die Kassiererin oder die Krankenschwester.
Ich selbst zum Beispiel komme aus dem ländlichen Raum in Südniedersachsen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, jeden Tag 20 Kilometer oder mehr vom Dorf in die nächste Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer auch keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In Richtung des Kollegen Görke: Ja, ganz ehrlich, auch 150 000 Menschen, die in den Genuss der Mobilitätsprämie kommen können, sind für uns keine Kleinigkeit, sondern auch wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Es betrifft aber eine Dreiviertelmillion Menschen!)
Außerdem stärken wir mit diesem Gesetz auch diejenigen, die unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren,
(Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
die der Kitt unserer Gesellschaft sind: die Übungsleiterin im Sportverein, den Trainer der A-Jugend-Fußballmannschaft, die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, bei den Kirchen, bei den Rettungsdiensten oder auch bei der Feuerwehr. Mit höheren Pauschalen und besseren Regeln für diese gemeinnützigen Organisationen sagen wir: Eure Arbeit ist uns mehr wert als warme Worte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Sie verdient konkrete Anerkennung im steuerlichen Kontext.
Und ich sage es auch ganz deutlich: Ein besonderer Erfolg meiner Fraktion in dieser Koalition ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Künftig können Beiträge zu Gewerkschaften zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Das ist eine echte, eine spürbare Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder vielleicht auch zukünftig wird, wer sich organisiert, wer sich an Tarifverhandlungen beteiligt, trägt dazu bei, dass Löhne steigen, Arbeitsbedingungen besser werden, Mitbestimmung und Tarifbindung stark bleiben und im Übrigen – auch an die Rechtsaußenpartei gerichtet –, dass die Demokratie in unserem Land stark bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Wer im Betrieb Verantwortung übernimmt, wer sich für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze einsetzt, wird steuerlich spürbar entlastet. In Zeiten, in denen einige lautstark gegen „die da oben“ schimpfen, setzen wir ein anderes Signal in der Koalition: Wir stärken diejenigen, die sich zusammentun, die solidarisch handeln, die Verantwortung übernehmen – im Betrieb oder im Verein. Das ist im Kern Sozialdemokratie.
Dieses Gesetz ist deshalb ein ganz klares Bekenntnis dafür: Wir stehen klar an der Seite der hart arbeitenden Menschen. Wir stehen zum ländlichen Raum.
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke schön. Wir stehen zur Redezeit. Herzlichen Dank Ihnen. Die Zeit ist abgelaufen.
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Wir stehen zum Ehrenamt und zu den Gewerkschaften. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Thomas Fetsch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach handstreichartig verboten wurde. Ich hatte den Eindruck, meine Anmerkungen seien zumindest von Justizministerin Hubig gehört worden; umgesetzt sehe ich meine Anregungen allerdings nicht. Diese Nichtbeachtung ist man als Mitglied der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, den Schaden haben hier allerdings vor allem die steuerberatenden Berufe und deren Mandanten, also potenziell alle Bürger und Unternehmer in unserem Land. Deshalb bringt meine Fraktion an dieser Stelle einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 87a Abgabenordnung einfach selbst ein.
(Beifall bei der AfD)
Zugegebenermaßen geht es dabei nicht um einen großen Rettungsplan für Deutschland. Nebenbei bemerkt: Einen solchen hatten wir im Grunde letzte Woche vorgelegt in Form unserer Änderungsvorschläge zum Haushalt 2026. – Allerdings ist auch unser heutiger Vorschlag nicht unbedeutend, geht es hier doch – ganz im Sinne der von der Bundesregierung verlautbarten Digitalisierungsbestrebungen – darum, Finanzverwaltung und Rechtspflege an entscheidender Stelle effektiv zu digitalisieren und den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Liebe Koalitionäre, Sie haben hier die einfache Möglichkeit, sich unserer Initiative ganz geräuschlos anzuschließen. Damit kämen Sie zugleich entsprechenden Forderungen von Bundesrechtsanwalts- und Bundessteuerberaterkammer nach.
Und wenn Sie diese Argumente immer noch nicht überzeugen sollten, dann vielleicht das Argument, dass der vormalige Bundesfinanzminister einer inzwischen fast schon vergessenen Partei – Christian Lindner hieß der übrigens – mit seinem damaligen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 unsere heutige Auffassung ganz offensichtlich teilte, sich aber am Ende kurzsichtigen Interessen der Länder beugte.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Steuerverwaltungen Rechtsanwälte und Steuerberater über deren besondere Berufspostfächer anschreiben dürfen, diese umgekehrt die Finanzverwaltungen aber nicht. Zu bedenken ist bei dieser Betrachtung zudem, dass im gerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten die elektronischen Postfächer wiederum ausschließlich zugelassener Kommunikationsweg sind. Es liegt also eine nicht nachvollziehbare Unwucht im digitalen Kommunikationssystem vor.
Grundlage dieser Entscheidung war die Unfähigkeit und der Unwille der Länder, im Rahmen der digitalen Behördenkommunikation die ihrerseits nötigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist schlicht ein Unding!
(Beifall bei der AfD)
Der Verweis auf die mögliche Kommunikation über ELSTER wird den praktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht. Probieren Sie es einfach einmal! Es ist ein Unding.
Es gibt hier nur einen sinnvollen Weg: Räumen Sie Rechtsanwälten wieder die Möglichkeit ein, über ihr elektronisches Berufspostfach außergerichtlich mit der Finanzverwaltung zu kommunizieren, und streichen Sie § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung! Und sinnvollerweise ermöglichen Sie Steuerberatern dasselbe zugleich, nämlich über das digitale Berufspostfach zu kommunizieren, durch eine zusätzliche Streichung von § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke sehr. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Fritz Güntzler. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“,
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann stimmt das!)
dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden. Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht mal mehr ein Veggieschnitzel! – Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen.
Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig. Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit.
Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte sehr.
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen.
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Nein!
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird.
Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss.
Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch.
Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern daran, dass es die Briefkästen der Tochterfirmen von großen Unternehmen dorthin treibt; denn auf den 7 Quadratkilometern Gemeindegebiet dürfen sie massiv und vollkommen legal Steuern vermeiden. Am Ende entstehen uns als Gesellschaft durch Gewerbesteueroasen wie Grünberg
(Zuruf von der CDU/CSU: Grünwald!)
Milliardenverluste.
Während die Manager von Großunternehmen hier ganz selbstverständlich Steuerschlupflöcher nutzen und abkassieren, steht die Bundesregierung daneben und schaut zu. Was ist das eigentlich für ein Finanzministerium, das das Problem ganz genau kennt und nicht handelt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute, und hier im Bundestag beweist die Koalition, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie nicht handeln will. Die Lage vor Ort ist ernst, die Einschnitte sind längst spürbar. Vom Kitanachmittag über die Buslinie bis zur Seniorenhilfe – all das ist infrage gestellt. Und gerade jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt, jetzt gilt es zu handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade jetzt werden vor Ort Entscheidungen getroffen – Entscheidungen über die Zukunft des Mietvertrags für den Nachbarschaftstreff, Entscheidungen darüber, wie viel die Saisonkarte für das Freibad im nächsten Jahr kostet, Entscheidungen über den Zuschuss zur Schuldnerberatung. Jetzt und heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Klingbeil, müssen Sie und Ihr Kanzler liefern – jetzt und heute, denn die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Jetzt drohen Einschnitte vor Ort. Und Sie handeln nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestern in der Regierungsbefragung haben Sie gesagt, dass Sie ganz dankbar sind, wenn wir als Grüne gute Vorschläge machen. Deshalb gerne einmal kurz aufgepasst und ganz genau zugehört: Wir haben als grüne Fraktion hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen. Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden Sie gerne ein, sich davon inspirieren zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben all diesen Maßnahmen hätten Sie heute mit höheren Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer einen ersten Schritt gehen können. Hier haben Sie als Regierung leider eine wichtige Chance vertan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Michael Kießling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.
Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte.
Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt. Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben.
Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden. Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland.
Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv. Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür!
Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen – Fritz Güntzler hat es ausgeführt – hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Anja Karliczek. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Anja Karliczek (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die Grünen waren dabei! Das ist interessant!)
– Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist.
Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben. Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart.
Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt.
Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird. Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird,
(Zuruf von der CDU/CSU: Es muss größer werden!)
ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es!)
Genau das steht auf dem Spiel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich schließe diese Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3104, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1974 und 21/2470 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Wir sind mitten in einer Abstimmung, und ich bitte, das auch zu respektieren und nicht mit Zwischenrufen zu Irritationen zu führen. – Ich halte fest: Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD und Enthaltung der Linksfraktion.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Linksfraktion angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7b, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3104, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2558 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen worden bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linksfraktion.
Tagesordnungspunkt 7c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, dass das nicht der Fall ist. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.
So rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Drucksache 21/3033
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
Drucksache 21/3034
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Drucksache 21/3035
Über den zuletzt genannten Antrag werden wir später dann auch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.
Eröffnet wird diese Debatte von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Abgeordnete Dr. Julia Verlinden. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme.
Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft.
Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik.
(Zuruf von der AfD: Die Ideologiepartei sind Sie!)
Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents.
Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus. Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen.
Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD)
Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das fordern alle Abgeordneten!)
Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen.
Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie fliegen mit dem gleichen Flugzeug!)
Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert.
Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt?
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen?
Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Fangen Sie doch an!)
Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern,
(Zurufe von der AfD)
dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun Sie etwas dafür!)
Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen.
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen.
(Zuruf von der AfD: Das ist aber sehr spät!)
Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.
(Zuruf von der AfD: Das kommt schon vor 2029!)
Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft.
(Karsten Hilse [AfD]: Aber wo hilft das denn dem Klima, Herr Gebhart? Also wirklich!)
Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Sehr gut! Zugabe!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Karsten Hilse (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Drei Anträge der Grünen, das bedeutet dreimal Heuchelei pur und dreimal – hier am Rednerpult und in Anträgen schon hundertfach zur Schau gestellt – radikale, menschenfeindliche, linke Ideologie.
(Beifall bei der AfD)
Von Norbert Bolz stammt das Zitat:
„Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“
Zitat Ende. – Gut, gerade bei den Grünen gibt es da sehr häufig Überschneidungen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ausgerechnet so einer wie der Hilse! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich das anhand des Titels eines der heute eingebrachten Anträge erklären. Er lautet: „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“. Die Antragsteller sind entweder davon überzeugt – das wären dann laut Norbert Bolz die Dummen –, oder sie wollen den Menschen einreden – das wären dann die Bösartigen –, dass man gleichzeitig zur Besteuerung der Luft durch eine CO2-Steuer das Leben der Menschen bezahlbar machen kann. Wie absurd!
(Beifall bei der AfD)
Deswegen, liebe Grüne,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie bitte nicht mit uns!)
ganz langsam und in einfacher Sprache: CO2-Steuer – Leben teuer. Keine CO2-Steuer – Leben bezahlbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)
Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit Gas aus Russland!)
weil wir unter anderem die CO2-Steuer abschaffen werden.
(Beifall bei der AfD)
Wie so oft atmen die Anträge auch den Geist von notorischer Realitätsverweigerung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen Geist Sie atmen, wissen wir alle!)
Wie sieht die Realität heute aus? Die EU und allen voran Deutschland sind das letzte Aufgebot der Klimasekte, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass sich der Klimawahn weltweit in Luft auflöst. Klimakirchentage wie in Brasilien sind Beispiele für die Heuchelei der Klimasekte.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind selber die letzten Jahre gefahren, Herr Hilse!)
50 000 Teilnehmer reisen mit dem von Klimaapokalyptikern dämonisierten Flugzeug an. Da nicht genügend Hotelplätze zur Verfügung stehen, werden Luxuskreuzfahrtschiffe gechartert, die laut einer Studie für die COP inklusive Transport nach Belém circa 200 000 Tonnen CO2 emittierten
(Zuruf von der AfD: Irre!)
– wohlgemerkt: nur die Kreuzfahrtschiffe –, so viel wie eine Kleinstadt mit circa 30 000 Einwohnern im ganzen Jahr. Was für eine widerwärtige Heuchelei!
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Doppelmoral! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Uns sind diese CO2-Emissionen herzlich egal, weil sie am seit Hunderten Millionen von Jahren stattfindenden Klimawandel, wenn überhaupt, nur einen marginalen Anteil im Promillebereich haben.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber Sie hämmern den Menschen da draußen jeden einzelnen Tag ein, dass sie mit ihrem Lebensstil die Klimakatastrophe heraufbeschwören. Sie wollen den Menschen verbieten, mit kostengünstiger Energie ihre Wohnungen und Häuschen zu heizen. Sie wollen den Menschen verbieten, mit günstigen Verbrennerautos von A nach B zu kommen. Sie wollen den Menschen verbieten, Fleisch zu essen. Sie wollen den Menschen verbieten, in den Urlaub zu fliegen usw.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen den Menschen, vermeintlich, um das Weltklima zu retten, die Freiheit rauben. Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir unterscheiden uns sehr von Ihnen!)
weil für uns die Freiheit des Menschen im Zentrum unseres politischen Wirkens steht.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Klimapolitik dagegen ist der Weg in den real existierenden Sozialismus,
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
der noch nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, dem Menschen etwas Positives brachte, sondern immer nur Unfreiheit, Verarmung und letztendlich Mord und Totschlag.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ökodiktatur!)
Egal ob sich die Sozialisten in der Vergangenheit braun oder rot angestrichen haben und egal ob die Sozialisten ihren praktizierten Sozialismus „Nationalsozialismus“ oder „internationalen Sozialismus“ nannten:
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es waren immer Ideologen, die sich moralisch überlegen fühlten.
(Beifall bei der AfD)
Aus dieser vermeintlichen moralischen Überlegenheit leiten auch solche Terroristen, wie wir sie in Gießen gesehen haben, ihre Berechtigung ab, mit faschistischen Methoden unsere Freiheitsrechte mit Füßen zu treten.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich möchte zwei Anmerkungen machen.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bösartige Rede! Das gibt es doch gar nicht!)
– Ich bin jetzt dran. – In einer Debatte, in der man unterschiedlicher Meinung ist, argumentiert man; man bringt Argumente. Andere Kollegen als „dumm“ oder als „Sekte“ abzuwerten, ist hier nicht angebracht. Das will ich sehr klar sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ich habe nur zitiert!)
– Ja, dieses Spielchen mit: „Ich habe zitiert“! Sie wissen, wie Sie weiter dazu ausgeführt haben. Kognitiv, glaube ich, haben wir beide kein Problem, zu erkennen, was Sie vorhatten.
Wir machen weiter in der Debatte. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jakob Blankenburg (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn Autokraten wie Ihr Freund Putin das fossile Gas abdrehen, dann wird das Leben teuer. Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Thema Klimaschutz. Das klingt oft nach Technik, nach CO2-Preisen, nach komplizierten Programmen. Aber wenn man genauer hinhört, dann geht es um etwas viel Näheres. Es geht darum, ob die Menschen in diesem Land das Gefühl haben: Politik sieht mich. Politik rechnet mit mir. Politik traut mir zu, diesen Wandel mitzugehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Ihnen trauen wir nichts zu!)
Ich erlebe das jeden Tag in meinem Wahlkreis: die Pflegekraft aus Lüchow, die sagt: „Ich will ja meinen Beitrag leisten, aber ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“; der Rentner aus Lüneburg, der sein Haus seit Jahrzehnten in Schuss hält, aber bei jedem Schreiben zu den Heizkosten Angst bekommt, ob er sich das noch leisten kann. Diese Menschen wollen Klimaschutz. Aber sie wollen ihn mit verlässlicher Politik.
Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten drei Anträge der Grünen. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen sie ab – nicht weil sie das falsche Ziel verfolgen, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen. Wir lehnen sie ab, weil sie Antworten versprechen, ohne den Weg mitzudenken, und weil wir als Koalition einen anderen Kurs verfolgen: pragmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet.
Sozialer Klimaschutz ist dafür die Grundlage. Das ist für mich kein politisches Schlagwort, sondern harte Realität. Werfen wir einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort sehen wir: Haushalte mit wenig Geld geben im Schnitt bis zu 13 Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Haushalte mit hohen Einkommen nur etwa halb so viel.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat es denn teurer gemacht?)
Gleichzeitig verursachen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die Wahrheit, mit der wir arbeiten müssen: Die Verantwortung für den Klimawandel ist ungleich verteilt.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Deshalb – das sage ich ganz offen – müssen auch die politischen Antworten ungleich sein. Es ist also richtig, genauer hinzuschauen, wo überdurchschnittlich viele Emissionen entstehen,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir!)
zum Beispiel – das adressieren Sie zu Recht in Ihrem Antrag – bei besonders emissionsintensiven Luxusflügen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Für uns gilt aber ein klarer Maßstab: Solche Instrumente müssen sozial ausgewogen und praktikabel sein.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es doch!)
Aber sie müssen innerhalb dieses Hauses auch mehrheitsfähig sein; denn nur dann haben sie eine Chance, Realität zu werden. Deshalb arbeiten wir gerade an einem anderen Weg.
Erstens. Wir sagen, dass Klimaschutz Menschen mit kleinen Einkommen schützen und sie nicht zusätzlich belasten soll. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem Klimasozialplan, der sehr konkret ist und keine großen Überschriften hat. Wir entlasten Haushalte, für die steigende CO2-Preise ein echtes Problem sind. Wir stellen sicher, dass kleine Betriebe nicht unter die Räder kommen. Und wir stellen uns auch die Frage: Wie gelingt Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern sozialer Klimapolitik: nicht symbolische Maßnahmen, sondern spürbare Entlastung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wir schaffen echte Möglichkeiten für den Umstieg. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Förderung für E-Mobilität: Bis zu 5 000 Euro Zuschuss erhalten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – nicht für Luxus-SUVs, sondern für Fahrzeuge, die die Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte oder Familien wirklich brauchen. Denn klimafreundliche Mobilität darf kein Privileg sein; sie muss Alltag werden können.
Drittens. Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft, die mit den Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für uns ist aber genauso klar: Diese Verzögerung darf nicht zulasten deutscher Haushalte und kleiner Betriebe gehen. Denn Klimaschutz gewinnt nur, wenn er fair bleibt.
Viertens. Deshalb sagen wir: Wir bleiben nah am Alltag der Menschen.
(Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Wir erwarten nicht, dass alle gleichzeitig ihre Häuser sanieren oder sofort auf erneuerbare Heizung umstellen; denn wir wissen, dass Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie,
(Dr. Michael Blos [AfD]: … weniger SPD!)
mehr Planungssicherheit und Förderungen, die wirklich passen – nicht nur auf dem Papier.
Uns geht es darum, Stück für Stück Sicherheit zu schaffen, und daran arbeiten wir weiter – trotz Ihrer Anträge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Kurzer Hinweis: Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen will, möge das frühzeitig und nicht in den letzten zwei Sekunden der Rede angezeigt werden; sonst wird es nichts.
Jetzt darf ich das Wort an Herrn Abgeordneten Dr. Fabian Fahl von der Linksfraktion geben. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
(Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber einen anderen Grund!)
Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen.
Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers. Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden.
Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen.
(Beifall bei der Linken)
Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmen Sie zu, oder?)
Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon.
(Beifall bei der Linken)
Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik.
(Beifall bei der Linken)
Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet. Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Die Rede war ganz schön „fahl“!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Ploß das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht viele!)
Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt.
(Andreas Bleck [AfD]: Genau das ist es!)
Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann senken Sie sie doch!)
Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet:
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die Jugend!)
Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Deutschlandticket wird teurer!)
Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabel Cademartori [SPD] – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf wessen Kosten, Herr Ploß?)
Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt?)
Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.
Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt.
(Dr. Michael Blos [AfD]: …, und sich von der SPD trennen! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Oder man macht das Bahnfahren bezahlbar!)
Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück ins Gestern!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Al-Wazir zu?
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Sehr gerne.
Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte sehr.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt wird es wild!)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll. Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei.
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Nein, ich bin viel zu jung dafür.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das Geld herkommen, Herr Ploß?)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber kann sie doch gar nicht!)
und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld fehlt aber jetzt bei der Schiene!)
Und genau das braucht Deutschland im Moment.
Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Frage überhaupt verstanden?)
Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern. Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage verstanden?)
weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch keine Investitionen!)
sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an.
Präsidentin Julia Klöckner:
Damit ist die Frage beantwortet. Sie hat eine nächste Nachfrage hervorgerufen, und zwar vom Abgeordneten Wagner. Lassen Sie sie zu?
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Sehr gern. Ich habe Zeit.
Präsidentin Julia Klöckner:
Man sieht auch, wie generationenübergreifend das Alter eingeschätzt wird. – Bitte sehr.
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat. Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist,
(Karsten Hilse [AfD]: Mit was sind sie dahin gekommen? Mit dem Flugzeug, Menschenskinder! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Nein, mit dem Schlauchboot!)
um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein.
(Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern. Da ist für das Weltklima nichts gewonnen.
Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen?
(Beifall bei der AfD)
Sie sind doch wahrscheinlich geflogen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht der Punkt! – Zurufe der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da.
Präsidentin Julia Klöckner:
Entschuldigung, ganz kurz. – Sie stellen eine Frage. Dann müssen Sie auch eine Antwort ertragen und nicht währenddessen reinrufen. Dazu gehört, glaube ich, nicht eine ganz hohe Erkenntnis. – Bitte sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht.
Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – –
Präsidentin Julia Klöckner:
Damit ist die Frage beantwortet, und die Redezeit läuft weiter. Ich will das nur kurz festhalten.
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen.
Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ingo Hahn das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Ingo Hahn (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz. Das sich seit Jahrmillionen ändernde Klima kann der Mensch gar nicht schützen,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
und er sollte auch gar nicht versuchen, die Temperatur in irgendeine bestimmte Richtung zu manipulieren. Denn die Kaltzeiten und die Warmzeiten kamen in der Erdgeschichte schon immer von allein,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und Sie haben bei der falschen Temperatur gebadet!)
und sie gingen auch wieder von allein.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich wollen Sie das nicht hören; das ist ja klar. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Geschäftsmodell! – Esra Limbacher [SPD]: Da sind Sie Experte! – Zurufe der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
um dann leichter an deren hart erarbeitetes Geld zu kommen, um es für Ihre grüne Klientel umzuverteilen.
(Beifall bei der AfD)
Manch Klimajünger unter Ihnen ist dabei ja auch selbst zum Multimillionär geworden. Der Ex-Vizepräsident Al Gore, einer Ihrer Vordenker, ist hierfür ein Musterbeispiel. Vielleicht meinen Sie ja genau dies mit Abkassieren in Ihrer Klimagerechtigkeit.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Sie wollen ausgestoßenes CO2 noch stärker bepreisen als bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Klimagerechtigkeit. Das ist Selbstgerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Daher fordern wir: günstige Energie für alle, keinen Flatterstrom und Schluss mit der Naturzerstörung dadurch.
(Beifall bei der AfD)
Seit Neuestem wollen Sie, werte Grüne, auch Luxusflüge besteuern. Das hört sich ja richtig populistisch an. Die Frage ist nur: Was sind Luxusflüge für Sie? Gehört auch schon der Urlaubsflug nach Mallorca dazu? Den können sich nämlich aufgrund Ihrer eingeführten Steuern heute schon immer weniger Bürger leisten.
Nun, ich sage Ihnen, was Luxusflüge sind, nämlich solche ins brasilianisch-tropische Belém zur Weltklimakonferenz.
(Beifall bei der AfD)
Dahin jetteten Sie ja, werte Grüne, mit 50 000 weiteren Klimajüngern und trugen damit zur Emission von sage und schreibe 130 000 Tonnen CO2 bei.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Diese sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern nach Ihrer Logik doch eigentlich auch klimaschädlich.
(Andreas Bleck [AfD]: Nein! Das ist ja das gute CO2!)
Aber genau das ist Ihre Doppelmoral: Kerosin verprassen, um CO2 einzusparen, und um die Welt jetten,
(Andreas Bleck [AfD]: Das ist grünes CO2!)
um das Klima zu retten!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für ein Mango-Video!)
Frau Dr. Verlinden,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?)
Sie sind ja eigentlich promoviert
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist nicht nur „eigentlich“ promoviert! Sie ist promoviert!)
über Effizienzpolitik, äußern sich hier aber tatsächlich zu Inseln im Pazifik. Ich habe zwei Jahrzehnte zu Ökosystemen im Pazifik geforscht, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch keine Insel durch den Klimawandel untergegangen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie mit den Klimazeugen mal geredet? – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wir dagegen, die Alternative für Deutschland, wir haben uns dem wahren Naturschutz verschrieben. „Keine bäuerlichen Wiesen versiegeln für monotone Solarplatten, keine Wälder abholzen für vogelschreddernde Windindustrieanlagen“, das ist unser Motto. Stattdessen: saubere und günstige Energieträger, wie wir sie in Deutschland übrigens vor Ihrem verantwortungslosen Energiestreich hatten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. Das neue Grün ist blau.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Isabel Cademartori (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet, am Ende allerdings nur wenig erreicht.“
So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, das der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat. Sie haben 1 000 neue Windräder versprochen, davon sind gerade mal 95 gebaut. Das sind weniger als 10 Prozent von dem, was Sie versprochen haben.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: So, so!)
Sie wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das stimmt!)
Das tut weh, liebe Grüne. Das tut auch mir als Baden-Württembergerin weh. Angesichts solch miserabler Ergebnisse ist es auch nicht erstaunlich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir gar nicht erst über Klimapolitik reden möchte und denjenigen, die für eine ambitionierte Klimaregulierung – zum Beispiel durch Umstieg auf Elektromobilität – kämpfen, auch noch in den Rücken fällt.
Ich gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt,
(Karsten Hilse [AfD]: So wie die CDU! Ganz genau! So wie die CDU hier im Bundestag!)
so wie die Grünen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich zu?
Isabel Cademartori (SPD):
Nein.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen?
Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik –
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben sie schon überzogen.
Isabel Cademartori (SPD):
– folgt dem Motto: „Viel fordern, wenig rechnen, kaum liefern.“
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. – Jetzt hat der Abgeordnete Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze.
Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.
Isabel Cademartori (SPD):
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken.
Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Debatte wird fortgesetzt. Die Debatte wird hier vorne geführt, nicht untereinander. Danke sehr für die Aufmerksamkeit.
Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Lisa Badum das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie wollen die Wirtschaft kaputtrichten!)
was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP. Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht:
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ich nehme das als Kompliment!)
Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ein größeres Kompliment können Sie Herrn Ploß gar nicht machen!)
Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Zum Glück!)
Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll. Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Grünenwähler sind übrigens die, die am meisten fliegen!)
Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. –
(Jakob Blankenburg [SPD]: Dem haben wir auch nicht widersprochen!)
Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es!
Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie just von Herrn Ploß eine Zwischenfrage zu?
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber du hast ihn doch gerade angesprochen!)
Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz?
(Esra Limbacher [SPD]: Sicherlich nicht in Ihren Anträgen! Das ist doch das Problem! Reden Sie mal zu Ihren Anträgen!)
Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht.
(Esra Limbacher [SPD]: Wie stehen Sie denn zu den Kurzstreckenflügen von Frau Baerbock?)
Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Violetta Bock das Wort.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Kurzintervention?)
– Kurzer Hinweis: Wer eine Kurzintervention machen möchte, sollte die auch anmelden. Telepathische Fähigkeiten haben wir hier vorne noch nicht.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach Mensch! Das ist aber schade! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir trauen Ihnen alles zu, Frau Präsidentin!)
– Ja, auch wenn uns viel zugetraut wird: Unsere Fähigkeiten sind begrenzt.
Nun hat die Rednerin, Frau Violetta Bock, das Wort.
Violetta Bock (Die Linke):
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut.
(Beifall bei der Linken)
Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik. Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn?
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit linker Politik nie!)
– Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt die Geschichte, ganz genau!)
Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze. Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle wollen so leben wie wir! Deswegen kommen sie her!)
Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es ja gar nicht!)
Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht?
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz!)
Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten.
Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann müssen die Brasilianer ihre Gesetze ändern! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brasilien ist sozialistisch regiert!)
Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und
(Beifall bei der Linken)
welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernenergie! Kernenergie! Ganz einfach!)
– Seien Sie doch einfach mal ruhig.
Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sagt die Antifa-Partei! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme,
(Manuel Krauthausen [AfD]: Sie wollen doch nur das Geld anderer ausgeben!)
aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen. Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, Sie haben keine Lösungen!)
Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen: Ich habe mir gestern Abend einen Ordnungsruf vorbehalten. Nach Durchsicht des Protokolls erteile ich dem Abgeordneten Pantisano von der Linkspartei für die Wortwahl – ich zitiere – „Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht“ – Zitat Ende – einen Ordnungsruf.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ganz unrecht hat er aber nicht gehabt!)
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat Christian Moser für die Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordnete
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- spoke_in ← Agnieszka Brugger (Rede)
- spoke_in ← Alaa Alhamwi (Rede)
- spoke_in ← Alexander Engelhard (Rede)
- spoke_in ← Alexander Jordan (Rede (zu Protokoll gegeben))
- spoke_in ← Andreas Paul (Rede)
- spoke_in ← Angelika Glöckner (Rede)
- spoke_in ← Anja Karliczek (Rede)
- spoke_in ← Anna Lührmann (Rede)
- spoke_in ← Anna Rathert (Rede)
- spoke_in ← Anne König (Rede)
- spoke_in ← Ansgar Heveling (Rede (zu Protokoll gegeben))
- spoke_in ← Arne Raue (Rede)
- spoke_in ← Aydan Özoguz (Rede)
- spoke_in ← Beatrix von Storch (Kurzintervention)
- spoke_in ← Benedikt Büdenbender (Rede)
- spoke_in ← Bernd Schattner (Rede)
- spoke_in ← Bettina Lugk (Rede)
- spoke_in ← Birgit Bessin (Rede)
- spoke_in ← Boris Pistorius (Rede)
- spoke_in ← Carsten Brodesser (Rede)
- spoke_in ← Christian Douglas (Rede)
- spoke_in ← Christiane Schenderlein (Rede)
- spoke_in ← Christian Görke (Rede)
- spoke_in ← Christian Moser (Rede)
- spoke_in ← Christoph de Vries (Rede)
- spoke_in ← Christoph Ploß (Rede)
- spoke_in ← Daniel Baldy (Rede)
- spoke_in ← Daniel Rinkert (Rede)
- spoke_in ← Derya Türk-Nachbaur (Rede)
- spoke_in ← Diana Herbstreuth (Rede)
- spoke_in ← Diana Zimmer (Rede)
- spoke_in ← Donata Vogtschmidt (Rede)
- spoke_in ← Doris Achelwilm (Rede)
- spoke_in ← Dunja Kreiser (Rede)
- spoke_in ← Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rede)
- spoke_in ← Ellen Demuth (Rede)
- spoke_in ← Esra Limbacher (Rede)
- spoke_in ← Fabian Fahl (Rede)
- spoke_in ← Florian Dorn (Rede)
- spoke_in ← Florian Hahn (Rede)
- spoke_in ← Florian Müller (Rede)
- spoke_in ← Florian Oest (Rede)
- spoke_in ← Frank Schwabe (Rede)
- spoke_in ← Franziska Kersten (Rede)
- spoke_in ← Frauke Heiligenstadt (Rede)
- spoke_in ← Fritz Güntzler (Rede)
- spoke_in ← Gabriela Heinrich (Rede)
- spoke_in ← Götz Frömming (Rede)
- spoke_in ← Hans Koller (Rede)
- spoke_in ← Hauke Finger (Rede)
- spoke_in ← Heinrich Koch (Rede)
- spoke_in ← Helge Limburg (Rede)
- spoke_in ← Helge Lindh (Rede)
- spoke_in ← Helmut Kleebank (Rede)
- spoke_in ← Holger Mann (Rede)
- spoke_in ← Ingo Hahn (Rede)
- spoke_in ← Ingo Vogel (Rede)
- spoke_in ← Isabel Cademartori (Rede)
- spoke_in ← Jakob Blankenburg (Rede)
- spoke_in ← Jan Feser (Rede)
- spoke_in ← Jan Krampe (Rede)
- spoke_in ← Jan Ralf Nolte (Rede)
- spoke_in ← Jan-Wilhelm Pohlmann (Rede)
- spoke_in ← Jens Behrens (Rede)
- spoke_in ← Jens Lehmann (Rede)
- spoke_in ← Jens Peick (Rede)
- spoke_in ← Johannes Schraps (Rede)
- spoke_in ← Johannes Volkmann (Rede)
- spoke_in ← Johannes Wagner (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Jonas Geissler (Rede)
- spoke_in ← Jörg Cezanne (Rede)
- spoke_in ← Jörn König (Rede)
- spoke_in ← Jorrit Bosch (Rede (zu Protokoll gegeben))
- spoke_in ← Josephine Ortleb (Rede)
- spoke_in ← Julia Verlinden (Rede)
- spoke_in ← Jürgen Hardt (Rede)
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- spoke_in ← Karoline Otte (Rede)
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- spoke_in ← Kassem Taher Saleh (Rede)
- spoke_in ← Katalin Gennburg (Kurzintervention)
- spoke_in ← Kathrin Gebel (Rede)
- spoke_in ← Katrin Fey (Rede)
- spoke_in ← Katrin Göring-Eckardt (Rede)
- spoke_in ← Kerstin Przygodda (Rede)
- spoke_in ← Knut Abraham (Rede)
- spoke_in ← Lars Rohwer (Rede)
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- spoke_in ← Lisa Badum (Rede)
- spoke_in ← Lisa Schubert (Rede (zu Protokoll gegeben))
- spoke_in ← Luigi Pantisano (Rede)
- spoke_in ← Luise Amtsberg (Rede)
- spoke_in ← Lukas Krieger (Rede)
- spoke_in ← Mahmut Özdemir (Rede)
- spoke_in ← Maik Brückner (Rede)
- spoke_in ← Mandy Eißing (Rede (zu Protokoll gegeben))
- spoke_in ← Marc Bernhard (Rede)
- spoke_in ← Marcel Emmerich (Kurzintervention)
- spoke_in ← Marcel Queckemeyer (Rede)
- spoke_in ← Marc Henrichmann (Rede)
- spoke_in ← Maren Kaminski (Rede)
- spoke_in ← Maria-Lena Weiss (Rede)
- spoke_in ← Marja-Liisa Völlers (Rede)
- spoke_in ← Markus Frohnmaier (Rede)
- spoke_in ← Markus Reichel (Rede)
- spoke_in ← Martin Erwin Renner (Rede)
- spoke_in ← Martin Rabanus (Rede)
- spoke_in ← Mathias Middelberg (Rede)
- spoke_in ← Matthias Helferich (Rede)
- spoke_in ← Max Lucks (Rede)
- spoke_in ← Mechthilde Wittmann (Rede)
- spoke_in ← Michael Arndt (Rede)
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- spoke_in ← Nicolas Zippelius (Rede)
- spoke_in ← Norbert Maria Altenkamp (Rede)
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- spoke_in ← Omid Nouripour (Zur Geschäftsordnung BT)
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- spoke_in ← Tina Winklmann (Rede)
- spoke_in ← Ulle Schauws (Rede)
- spoke_in ← Ulrike Schielke-Ziesing (Rede)
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