Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Jetzt kam gestern die Prognose der OECD, die in Deutschland im nächsten Jahr von einem Wachstum von 1 Prozent ausgeht, allerdings preisbereinigt und bereinigt um die Feiertage. Es lohnt sich allerdings auch ein Blick auf die nicht preisbereinigten Zahlen. Da geht nämlich die Bundesregierung in einem optimistischen Szenario von nominal 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Umgekehrt machen Sie aber 5 Prozent des BIPs an neuen Schulden. Wie möchten Sie uns diese Verlustrechnung schönrechnen, Herr Finanzminister?