Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die Kommunen für Investitionen zu stärken. Wir übernehmen die Zinsen; das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Es ist ein richtiger Schritt, dass wir als Regierung das machen; aber es reicht nicht. Deswegen – da bin ich mir sicher – werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen.